8. April 2014

Der Europäische Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig!

 

Die von den meisten Politikern aus CSU, CDU und SPD gewünschte aber verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung ist zunächst vom Tisch. Nachdem bereits das Bundesverfassungsgericht Bedenken geäußert hatte, gibt es heute nun eine offizielle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, in der die Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Metadaten aus Telefon- und Internetverbindungen als Verstoß gegen EU-Recht erkannt wird, denn:

Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.
Daher wird die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung vom EuGH für ungültig erklärt. Somit kann die BRD diese Richtlinie zunächst nicht in ein nationales Gesetz umwandeln.

Die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nützt wenig im Kampf gegen den Terror, ist aber selbst ein Terrorangriff auf die Freiheit des Menschen. Das EuGH-Urteil gegen diese Vorratsdatenspeicherung ist aber nur ein Teilerfolg, da unter größerer Einschränkung eine solche Datenspeicherung gemäß EuGH als dienlich für das Gemeinwohl gesehen wird. Hier werden die Politiker versuchen neue Anläufe zu nehmen.

Presseerklärung des EuGH

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