5. Juni 2014 – Heute ist EZB-Tag

Draghi, Chef der EZB, Mann von Goldman Sachs, stört die scheinbar geringe Inflation, die Kultur des Sparens (spez. in der BRD) und die Stärke des Euro, welche seiner Meinung nach die Wirtschaft Südeuropas (inkl. Frankreich) am Wachstum hindere. Also, was wird entschieden? Folgendes wird diskutiert:

  • weitere Leitzinssenkung
  • negativer Leitzins für Banken, die Geld bei der EZB „horten“
  • Geldgaben an Banken unter Bedingung der Weitergabe als Kredit für die Wirtschaft (spez. im „Süden“)
  • dazu denkbar: Maßnahmen zur Schwächung des Euros gegenüber dem Dollar, z.B. durch Dollarankäufe o.ä.

Draghi liebt das Militär und die militärische Bildsprache: erst redet er von einer geldpolitischen Bazooka (US-Panzerabwehrrakete), jetzt kündigt er die „Dicke Bertha“ (berüchtigte dt. Kanone aus dem 1. WW) an. Draghi meint’s hübsch ironisch, denn mir dieser deutschen „Dicken Bertha“ werden dann hiesige Sparguthaben in Richtung Banken in Südeuropa verschossen.
Die immer zum privaten Sparen aufgerufene Bevölkerung wird bereits durch die für dieses Land unangemessene Niedrigzinspolitik um viele Milliarden rechtswidrig enteignet. Altersarmut droht in der BRD allein schon wegen dieser EZB-Politik. Lebensversicherungsverträge wurden dazu rechtswidrig rückwirkend geändert durch Streichung von Überschussbeteiligungen, eine glatte Enteignung der Menschen, die damit für ihr Alter vorsorgen wollten. Preise für Immobilien explodieren, Mieten steigen.

Diese EZB-Politik ist bereits gescheitert, weil die Wirtschaft Südeuropas und Frankreichs aus anderen Gründen nicht wettbewerbsfähig ist. Mit eigener Währung könnte diese durchaus wieder wettbewerbsfähig werden.

Dazu der andauernde Rechtsbruch: Bruch des Grundgesetzes zum Post- und Fernmeldegeheimnis, Bruch des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Bruch von EU-Verträgen (kein Bail-out), Rechtsbruch durch Enteignung.

Was tun? Wie 1989 geht es jetzt darum, die Macht aus den Händen der Mächtigen zu nehmen und den andauernden Rechtsbruch zu beenden. Womit? Mit dem demokratischem Druck der Masse. Wenn Millionen auf die Straße gehen, Banken und Geheimdienstorte friedlich besetzen und inaktivieren und Gewerkschaften umfassende Streiks ausrufen, dann geht die Macht wieder auf die Bürger über. Die Bürger haben die Macht der Masse, sie müssen sich darüber bewusst werden. Denn: Massendemokratie von unten kann nicht nur klassische Diktaturen wie 1989 sondern auch die Diktatur des Kapitalismus kaltstellen. Diese zukünftigen, demokratischen Revolutionäre halten in einer Hand hoch: das Grundgesetz von 1949. Sie fordern eine soziale, wirklich soziale Marktwirtschaft mit Respekt vor den Grundrechten eines jeden Bürgers.

Schaun mer mal, dann sehn mer scho. Mit demokratischem Gruß, altergecko

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