Wie schön, haben doch die Kläger um Däubler-Gmelin und den Verein „Mehr Demokratie“ (mit über 37000 Unterstützern), Gysi für die Partei „Die Linke“ sowie Gauweiler und weitere – welch herrliches Spektrum! – immerhin das Allerschlimmste vorläufig verhindert. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für Merkel, Schäuble und all die lesefaulen Bundestagsabgeordneten, die für den ESM und den Fiskalpakt abgestimmt haben, und auch für 4-Letter-Magazine wie SPON. Wie konnte es soweit kommen, dass eine 2/3 Mehrheit aus CDUCSUSPDGRÜNEFDP so verfassungsfeindlich abgestimmt haben? Mit Verfassungsfeinden waren bislang eigentlich nur Rechtsradikale oder Stalinisten in den Sinn gekommen. Muss nun darüber nachgedacht werden, wer noch alles dazu gehört? Die Demokraten und Verfechter für das Grundgesetz und damit für die Souveränität der Republik werden weiterkämpfen, mit weiteren Klagen, in Zukunft auch mit Aufrufen zu Demonstrationen und hoffentlich auch mit Parteigründungen. Es bleiben viele Aufgaben: So muss z.B. die Errichtung einer wahnwitzigen Bankenunion verhindert werden, wahnwitzig ist die ja aus Sicht des Club-Med inkl. Frankreich natürlich nicht, sondern nur knallharte Interessenpolitik gegen die Bürger dieses Landes.
Und es muss weiter klar gestellt werden, dass Länder weniger mit Sparprogrammen wettbewerbsfähig werden als vielmehr mit ihrer eigenen Währung. EZB-Anleihenkäufe sind nur Zinsnebel und bewirken keine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Und zum Abschluss noch ein Hinweis von Nietzsche, den sich Europaideologen hinter die Ohren tätowieren lassen sollten: Es ist verrätherisch, wenn Jemand nach Größe strebt. Die Menschen der besten Qualität streben nach Kleinheit.
Mit demokratischen Jrüßen,
Altergecko