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8. April 2014

Der Europäische Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig!

 

Die von den meisten Politikern aus CSU, CDU und SPD gewünschte aber verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung ist zunächst vom Tisch. Nachdem bereits das Bundesverfassungsgericht Bedenken geäußert hatte, gibt es heute nun eine offizielle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, in der die Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Metadaten aus Telefon- und Internetverbindungen als Verstoß gegen EU-Recht erkannt wird, denn:

Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.
Daher wird die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung vom EuGH für ungültig erklärt. Somit kann die BRD diese Richtlinie zunächst nicht in ein nationales Gesetz umwandeln.

Die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nützt wenig im Kampf gegen den Terror, ist aber selbst ein Terrorangriff auf die Freiheit des Menschen. Das EuGH-Urteil gegen diese Vorratsdatenspeicherung ist aber nur ein Teilerfolg, da unter größerer Einschränkung eine solche Datenspeicherung gemäß EuGH als dienlich für das Gemeinwohl gesehen wird. Hier werden die Politiker versuchen neue Anläufe zu nehmen.

Presseerklärung des EuGH

Neulich wurde ich in Berlin zu dem Artikel US-Propaganda in Leipzig von einem Bekannten angesprochen, der jüngst in Leipzig nach einem Goethe-Schnitzel in Auerbachs Keller gleich nebenan in der so unansehnlich beworbenen Ausstellung war, weil der „Eintritt ja och frei war“. „Und?“, fragte ich ihn, und er dann: „Dette mit der Propajanda passt schon irjendwie,  ich würd‘ denken, so ne Art Nostaljie-Propajanda, aber, schieb‘ deinen Arsch doch selber mal rin.“
Ok, dachte ich, wo der Weg nach Leipzig doch so billig geworden ist, sieben Euronen mit dem Fernbus – und im Gegensatz zur Bahn mit Sitzplatzgarantie! –  (tja, da muss die Bahn wohl ihre Vorstandgehälter kürzen, wenn sie da noch mithalten will), also, kurz & summa summarum: nix wie hin.

In der Ausstellung The American Way im Naturkundemuseum zu Leipzig, äh, ne, im Zeitgeschichtlichen Forum, da wars:

Zur USA in Deutschland muss man in den 3. Stock fahren, so ne Art Mini-World-Trade-Center-Gefühl. Die Ausstellung zeigt in den ersten Räumen mit liebevoller Objektsammlung eine nostalgische Kür: GI’s 1945 in Trümmerland Deutschland, Care-Pakete, Rosinenbomber, Jazz und Rock‘ n Roll, Elvis, Kennedy, Harley Davidson, Bruce Springsteen in der DDR etc. Die Amis halt als Freiheitsbringer. Dann kommt – allerdings weniger liebevoll und mit viel weniger Objekten ausgestattet – die Pflicht-Kritik: Demos gegen Korea-Krieg, Vietnam-Krieg, Pershing-Stationierung. Hier hätte als nett anzuschauendes Objekt beispielsweise die Cordhose, die Heinrich Böll bei der Sitzblockade in Mutlangen 1983 getragen hatte, prima gepasst. Dazwischen irgendwann natürlich: Wiedervereinigung. Dann der Knaller: 9/11-Original-Teile vom zerstörten World-Trade-Center. Der gemeinsame Kampf gegen den Terror. Und nochmal Pflicht-Kritik: Die Deutschen machen beim Irak-Krieg nicht mit. Trotz manch reizvoller Objekte: Sorry, das kennen wir alles.
Denn nun wäre der eigentlich interessante Teil zu erwarten gewesen: Die Ausbreitung des neoliberalen US-Kapitalismus in Europa, der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA mit tausenden von Toten, die Bedrohung aller Bundesbürger durch die Stasi-USA mittels NSA-Spionage.
Den Machern ist wohl auch aufgefallen, dass ihre Ausstellung sehr nostalgisch geraten ist. Und so findet der Besucher ganz am Ende so eine Art Mini-Vitrine zu Edward Snowden mit einem Spiegel-Titel zum Thema. Gut, geschenkt.

Diese Ausstellung ist wegen mancher Objekte bestenfalls nett anzuschau’n, sie verrät aber nix Neues über „Die USA in Deutschland“, im Gegenteil, sie klammert alle gegenwärtigen Fragen bewusst aus. Und da denkt man dann doch: Propaganda.

Von altergecko, jetze wieder mit dem Fernbus zurück

Die Meinung – wie immer – perquisite!:
Derzeit ist die schöne Stadt Leipzig bis in kleinste Winkel plakatiert mit unansehnlichen Propaganda-Plakaten im nordkoreanischen Stil: Nein, es geht nicht um fat boy Kim Yon-ung aus Pjöngjang, nee, nee, plakatiert ist ’ne riesige BRD-Flagge übertitelt mit: „The American Way – Die USA in Deutschland“. Aber: Who the fucking bastard…? „The American Way“ – sprich völkerrechtswidriger Drohnenkrieg und Konzernkapitalismus, na geil. Oder soll da nochmal der Elvis als „The American Way“ aufgekocht und verkauft werden?

US-Propaganda

US-Propaganda (Bild: altergecko, Berlin)

Wenn man genau drauf schaut, da sieht man’s: Das Plakat wirbt kleingedruckt (links unten) für eine Ausstellung im Zeitgeschichtlichen Forum zu Leipzig, betrieben von der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Ziel des Forums ist es, an „die Geschichte von politischer Repression“ zu erinnern. Nun, der neoliberale Kapitalismus ist eine Art diktatorischer Repression (Post- und Fernmeldegeheimnis sind bereits de facto abgeschafft), wobei die Daumenschrauben bei den Schwächeren angezogen werden. Ziel ist es, Verluste der Reichen auf Kosten der Armen zu sozialisieren, sprich Umverteilung nach oben zu betreiben, was toll funktioniert und seit Jahren betrieben wird. Das ist US-Kapitalismus, dessen größter Todfeind der Sozialstaat ist. Wird diese Repression hier dokumentiert? Das sollte noch geprüft werden. Die Gehirnwäsche zu dieser Repression übernimmt ja bereits die Aktuelle Kamera des Kapitalismus – egal ob öffentlich-rechtlich mit Börse vor acht oder privat.

Diese Plakate jedenfalls sehen wie Propaganda aus und laden nicht dazu ein, die Ausstellung zu besuchen. Der Eintritt ist übrigens frei, möglicherweise auch finanziert von Coca-Cola, Apple und Goldman Sachs (das weiß nur die NSA): Zeitgeschichtliches Forum zu Leipzig

Jrüße von altergecko

Tagung zu Johann Gottlieb Fichte in Berlin

Ein Beitrag von Volkmar Schlutter

Der 200. Todestag von Johann Gottlieb Fichte war nur der Anlass. Der Grund für die 3-tägige Tagung war das immer noch große Interesse an Fichtes Philosophie, und das nicht nur wegen seiner provokanten Weltsicht. Veranstaltet wurde sie vom Lehrstuhl für Klassische Deutsche Philosophie der Humboldt Universität zu Berlin und der Internationalen Fichte-Gesellschaft.
Die Tagung „Mit Fichte philosophieren“ war lehrreich, überraschend interessant und sogar amüsant, so mit den einst unterhaltsamen Ausführungen einer nicht unumstrittenen Bettina von Arnim über Fichte. Ähnlich war es auch bemerkenswert, dass es sogar Studenten gibt, die ausschließlich die deutschen Idealisten studieren.
Die Kernaussage von Fichte, die Freiheit selbst zu denken sei das Hauptwesen des Menschen, wurde wiederholt als Aufforderung interpretiert, dass man sich freimachen soll, frei von vorgegebenen Denken, Vorurteilen und vorgegebenen Auffassungen. In „Ein neuer Sinn zu entwickeln. Fichtes letztes Vermächtnis“ wurde zu einem ständigem ’sich losreißen‘ als eine sich selbstaufzuerlegende Pflicht aufgefordert.
Das hat einen hochaktuellen Bezug. Denn wie gelangt man zur Freiheit, wo wir doch heute in einer neuen Art und Weise immer unfreier werden, weil wir in immer größerem Maße, oft unbewusst, von Medien, Macht, Ordnung und Konsum manipuliert werden. Schlimmer noch: Wir werden in einer Art manipuliert, dass es uns gar nicht bewusst wird, wie wir in das bestehende gesellschaftliche System einverleibt werden. Selbst die Professoren, die Fichte lehren, sehen das überwiegend pessimistisch, weil wir davon entfernt sind, Freiheit leben zu können.
Für Fichte ist Philosophie generell ‚Wissenschaftslehre‘. Diese ist die Wissenschaft vom Wissen und ist eine Theorie der Vermittlung. Und Fichte ist ein Denker der Perspektive. Weise spricht er: Der normale Mensch gleicht einem Blinden, der nicht versteht oder missversteht. Erst die Praxis des Denkens verwandelt den normalen Menschen, denn das Denken ist die Quelle allen Seins. Geistiges Auge – treffender ist es kaum zu sagen.
Auch waren viele Hinweise zur französischen Revolution und ihrer Wertung in Deutschland interessant. Noch heute rechnet man Fichtes mutiges Bekenntnis zur Französischen Revolution ihm hoch an. Denn andere hatten sich da raus gehalten oder waren dazu zu feige. Keineswegs übertrieben interpretiert: Fichtes Gott ist eine revolutionäre Praxis.
Auf der Tagung wurde kein Hehl gemacht, dass Fichte in einigen Dingen recht umstritten ist. Denn so schätzte er einerseits die Französische Revolution, hält dann aber wiederum patriotische Reden an die deutsche Nation und stellt sich sogar in den deutsch-französischen Kriegen klar auf die Seite der deutschen Nationalisten. Zum Verständnis und seiner Rettung muss bemerkt werden, dass zur damaligen Zeit Freiheitsliebe, Emanzipationsstreben und Nationalismus viel enger zusammen gehörten als heute.
In einer Festsitzung wurde Fichtes Wirken heute gebührend gewürdigt. Anschließend gab es im ehrwürdigen Hegelzimmer im alten Hauptgebäude der Universität unter den Linden ein Empfang. Nahe Hegels originalem Schreibtisch wurde mit edlem Wein aus der sogenannten Hegelflasche Fichte gewürdigt. Denn wo hätte es sonst geschehen können? Auch wenn Hegel bekannter und erfolgreicher wurde, hätte es ein Hegel ohne Fichte nie gegeben. Fichtes Philosophie macht es uns ja nicht einfach. Denn einiges ist bei ihm unschlüssig und unausgereift. Während für ihn klar das Sein Aktivität und Agilität bedeutet, macht er jedoch um sein ‚Absolutes‘ ein großes Geheimnis. So kann eine Fichte-Tagung nicht viel anders werden als seine Philosophie. Deswegen waren hier mutige Interpretationen von Nöten. So wurde ein Tenor der Tagung, dass es sich beim ‚Absoluten‘ nur um die Vernunft handeln könne.
Es ist generell positiv zu werten: Man hat wieder drüber gesprochen und weiß die eigenwillige, ja fast radikale Weltsicht Fichtes zu schätzen. Eben das gerade in der heutigen Welt, die immer hinterlistiger, verführerischer und undurchschaubarer wird. Und zumal zunehmend mit Unausgesprochenem operiert. Alles in allem: Gelungene und weise Stunden der Philosophie.

10.9.13
Noch gestern versuchte US-Präsident Obama verzweifelt und mit geradezu widerlichem PR-Aufgebot die Welt und die US-Kongressabgeordneten von der Notwendigkeit eines US-Militärschlages gegen Syrien zu überzeugen. (Allerdings konnte die Urheberschaft Assads am jüngsten Chemiewaffeneinsatz nicht bewiesen werden, somit erschien ein Militärschlag ohne UN-Mandat vielen zu riskant.)
Dann plötzlich, noch am Nachmittag des 9.9., sorgte Außenminister Kerry für die Überraschung: In einem Nebensatz deutete er den Verzicht der USA auf den Militärschlag für den Fall an, dass Syrien die Chemiewaffen binnen einer Woche abgeben würde. Als hätte er gemerkt, was dieser Satz auslösen könnte, folgten sofort danach höchst merkwürdige rhetorische Verrenkungen, um dieses Angebot abzuschwächen, nach dem Motto, „das sei nun aber eh nicht mehr möglich“.
Prompt nimmt Russland den US-Außenminister Kerry beim Wort und stimmt mit Syrien für eine sofortige internationale Kontrolle und Abgabe der Chemiewaffen. Welch diplomatische Überraschung! So kann Obama politisch keinen Militärschlag mehr durchsetzen.

Es ergeben sich völlig unerwartete, neue Chancen: Zunächst kann ein Militärschlag ausbleiben. Dazu kommt: Wenn jetzt noch mehr internationale Kontrolleure nach Syrien kommen, bietet sich auch die neue Chance auf eine internationale Syrien-Konferenz zur Beilegung des Bürgerkriegs.

Bleibt schließlich die interessante Frage: War Kerrys Angebot versehentlich „rausgerutscht“ oder ein Versuch unter Gesichtswahrung aus der Drohung mit einem Militärschlag ohne Verbündete herauszukommen?

Mit besten Jrüßen,
altergecko

31. August 2013

Ein Militärschlag der USA als „Abstrafung“ gegen Syrien steht möglicherweise unmittelbar bevor.
Am 30. August wurden von der USA sogenannte „Beweise“ für einen von Assad angeordneten Giftgaseinsatz am 21. 8. 2013 bei Damaskus vorgelegt, darunter eine Karte, die topografisch das Auftreten von Giftgas an verschiedenen Orten in Damaskus verzeichnet, sowie eine Erläuterung der US-Sichtweise. Genaugenommen handelt es sich um Schlussfolgerungen auf Indizienbasis. Als Begründung für den angekündigten Militärschlag außerhalb eines UN-Mandats ist dies aber – auch angesichts des damit verbundenen Risikos – als nicht ausreichend zu werten. Es konnten zwar Indizien aber keine belastbaren Beweise für die Urheberschaft Assads erbracht werden. Links zunächst die Karte, nachfolgend die Erläuterung der USA im Orginaltext:

Karte von Damaskus zum Chemiewaffeneinsatz am 21.8.2013 (Bild: US-Regierung)

Karte von Damaskus zum Chemiewaffeneinsatz am 21.8.2013 (Bild: US-Regierung)

Die schriftliche Begründung der USA für ihre Feststellung, dass ausschließlich das syrische Regime auf Anordnung Assads für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich sei:

1 U.S. Government Assessment of the Syrian Government’s

Use of Chemical Weapons on August 21, 2013

The United States Government assesses with high confidence that the Syrian government carried out a chemical weapons attack in the Damascus suburbs on August 21, 2013. We further assess that the regime used a nerve agent in the attack. These all-source assessments are based on human, signals, and geospatial intelligence as well as a significant body of open source reporting. Our classified assessments have been shared with the U.S. Congress and key international partners. To protect sources and methods, we cannot publicly release all available intelligence – but what follows is an unclassified summary of the U.S. Intelligence Community’s analysis of what took place.

Syrian Government Use of Chemical Weapons on August 21

A large body of independent sources indicates that a chemical weapons attack took place in the Damascus suburbs on August 21. Den ganzen Beitrag lesen »

4. Juli 2013, Werk 2, ausverkauft.

Das entspannt wirkende, altersgemischte Publikum strömt kurz vor 20 Uhr mit Bier in in der Hand in die düstere, schwül-warme Halle. Keine Vorgruppe. Patti Smith ist Patti Smith und Band. Nach John Cale vor einigen Wochen kann man sich in Leipzig wieder einmal wie in New York City fühlen, für knapp zwei Stunden.

Patti Smith erscheint mit ihrer Band auf der Bühne, der Empfang des Publikums ist warm und herzlich, die Sängerin geht auf das Publikum zu: sie könne leider kein „libzig“ sprechen, nur englisch, und Bach liebe sie sehr. Nun ist sie schon 66 Jahre alt, der androgyne Charme der 70iger ist schon etwas dahin, aber ihre mädchenhafte Frechheit (nicht nur wegen ihrer grauen Zöpfe) und ihre rebellische Natur in Seelenverwandtschaft mit Rimbaud, den Beat Poets, mit Jim Morrison oder den Ramones, sie lebt – und sie wird während des Konzerts geradezu explodieren. Und erst ihre Stimme: kein Alter, ganz authentische Intensität.

Jesus died for somebody’s sins but not mine… mit dieser schönen Zeile beginnt ihr nun schon 38 Jahre alter Hit „Gloria“, das Publikum ist außer sich. Die Priesterin des Rock’n Roll, Godmother of Punk mit Hippie-Seele, sie ist auch eine musikalische Hoffnung in dieser kapitalistischen Bullshit-Welt. Und so hebt sie auch die Faust im Kampf für Solidarität mit Edward Snowden, dem sie zu Anfang des Konzerts bereits ihren Song Privilege (set me free) widmet (zum 4. Juli, also just zum Unabhängigkeitstag der USA). Etwas plakativ vielleicht – aber wohl notwendig in diesen Zeiten.
Der Akustik im Werk 2 war übrigens gut.

Einige Songs sind dedicated, etwa für Johnny Depps Mutter oder für Amy Winehouse. Noch vor der Zugabe kommen weitere Klassiker wie Because the night oder Dancing Barefoot. Die Zugabe endet in einer furios-energiegeladenen Version von Rock N Roll Nigger und das tosende Publikum singt mit: Outside the society, they’re waitin‘ for me / Ouside the society, that’s where I want to be.

Ein tolles Konzert in Leipzig!

von Altergecko

Patti Smith in Leipzig

Patti Smith in Leipzig

Zugabe für Patti

Beifall für Patti Smith und Band

Kapitalismus braucht keine Demokratie, das ist nicht neu, und kapitalistische Diktaturen wie Russland, China oder Saudi-Arabien sind das beste Beispiel dafür. Nur Naivlinge können meinen, eine Demokratie müsse kapitalistisch sein. Wir verdanken nun dem mutigen Aufklärer Edward Snowden die Erkenntnis, dass der NSA-Paranoia-Kapitalismus der USA demokratische Grundrechte wie das Fernmelde- und Postgeheimnis mit Füßen tritt. Auch das ist ja eigentlich nichts Neues. Ein anderer mutiger Aufklärer ist Bradley Manning, der berühmte Wikileaks-Informant. Und viele weitere Aufklärer sitzen in den Gefängnissen Chinas, Russlands, der USA und Saudi-Arabiens. Bald auch in der BRD? Oder in Zwangseuropa?

Aber blicken wir auf die BRD-Regierung unter Frau ex-FDJ-Sekretärin, Wendehälsin und Kanzlerin Dr. Merkel mit Pfarrer Gauck als Präsidenten. Letzterer bezichtigte Snowden vorwurfsvoll nur des Verrats. Was Besseres fällt dem selbsternannten Bürgerrechtler nicht ein. Damit stellt sich die Frage, ob der Bundespräsident der BRD nicht selbst die Werte der Demokratie und damit die Bundesrepublik Deutschland verraten hat. Und Günter Grass liegt sehr richtig mit der Feststellung, dass Frau Merkel in der DDR den Opportunismus, und unter Mentor Kohl die Machtausübung gelernt hat. Es erscheint fragwürdig, ob bei so einer „Erziehung“ überhaupt eine demokratische Haltung entstehen kann.  Eine jämmerliche Regierung ist das, die keinen ernsthaften Versuch zur Verteidigung der Grundrechte der Bürger dieses Landes gegen paranoide Überwachungssyteme unternimmt. Da haben die Lobbyisten des Kapitals schon gute Vorarbeit geleistet. Freie Bürger müssen die Wahrung ihrer Rechte selbst in die Hand nehmen.

Bild: Aufbau eines Glasfaser-Seekabels, wie es von der NSA angezapft wurde

Bild: Aufbau eines Glasfaser-Seekabels, wie es von der NSA angezapft wurde

Zum Bild (aus Wikipedia): 1. Kunststoffmantel (PE); 2. Spezialfolie (Fachausdruck: Mylar); 3. Ring aus Stahlseilen; 4. Aluminium-Wasser-Barriere; 5. Polykarbonat; 6. Rohr aus Cu oder Al; 7. Paraffin-Bett für Glasfasern; 8. Lichtwellenleiter (Glasfasern) . Solche Kabel können mit speziellen Spittern so angezapft werden, dass die gesamte durch Lichtphotonen übertragene Information parallel auch zum „Anzapfer“ läuft, der die Daten (Emails, Telefonate, u.v.m.) dann für sich filtern und untersuchen kann.

Die wahnhaften Datensammler von NSA oder BND (früher auch Stasi, KGB oder Gestapo) oder wie diese demokratiefeindlichen Geheimorganisationen sich auch immer abkürzen mögen, machen aber (zum Glück) einen Fehler, den zuvor auch schon alle Diktatoren gemacht haben: Sie verwechseln Datensammlung mit Wissen, und damit sind sie nicht nur paranoid sondern eigentlich nur dumm. Nichts desto trotz sind sie für den freien Bürger eine große Gefahr.

Aber die Freiheitsrechte der Bürger sind immer wichtiger als die Staatsraison. Liebe Bürger nehmt das Grundgesetz in die eine Hand und macht Euch wehrhaft zur Verteidigung der Grundrechte, kämpft mit allen Mitteln gegen diesen paranoiden Überwachungskapitalismus, holt die Mistgabeln – wie einst schon 1789!

Mit grundgesetzlichen Jrüßen!
Altergecko

Demokratischen Kampagnen, aktuell auch zu Snowden: http://www.campact.de/

„Free Bradley Manning“-Initiative: http://www.freebradleymanning.net/?p=3884

Die Überwachung durch die USA ist lange bekannt, das zeigt ein Spiegel-Artikel von 1989: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html

Karksruhe, 10. Juni 2013

EZB-Mann Asmussen, ein Gefolgsmann Draghis (Goldman Sachs Interessensvertreter bzw. EZB-Chef) und Schäubles, droht in erpresserischer Tonlage am Bundesverfassungsgericht mit den Worten: „Wenn das Ankaufprogramm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen.“ Am 11. und 12. Juni werden am höchsten deutschen Gericht die demokratisch kaum legitimierten und die Steuerzahler in Zwangsbürgschaft nehmenden Eurorettungsbeschlüsse wie die riesigen Ankaufprogramme (OMT*) von Anleihen südeuropäischer Staaten durch die EZB oder wie der „ESM-Gouverneursrat“ mit den unheilvollen ESM-Haftungsbeschlüssen in der Hauptsache verhandelt. Im Herbst 2012 hatte das Verfassungsgericht die im Parlament undemokratisch durchgepeitschten ESM-Beschlüsse bereits vorverhandelt und vorab durchgewinkt, allerdings mit Beschränkung auf eine Maximalhaftung. Diese Maximalhaftung wurde von der EZB durch das OMT-Ankaufprogramm verfassungswidrig umgangen.
Ein wenig Hoffnung bleibt, dass das Gericht der EZB engere Grenzen setzt, und es bleibt etwas Hoffnung auf die Widerstandsfähigkeit selbstbewusster, zum Widerstand fest entschlossener und kampfbereiter Demokraten.

Das ist entscheidend: Nicht die Märkte und nicht der EURO dürfen das Leben in diesem Land bestimmen, sondern die parlamentarische Demokratie. Die Demokratie in diesem Land ist viel wichtiger als der Markt und viel wichtiger als der EURO. Es darf niemals um die „Beruhigung der Märkte“ zu Lasten demokratischer Rechte gehen.

Der ausgeübte Druck der Finanzindustrie auf die Politik ist von diktatorischer Härte. Es geht soweit, dass die Kanzlerin Merkel sogar von der Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“ schwadronierte, um die dem weltweiten Finanzkapitalismus hinderlichen Demokratie- und Menschenrechte herabsetzen zu können. Mögliche zukünftige Widerstandskämpfer gegen eine „marktkonforme Demokratie“ werden in der einen Hand das Grundgesetz festhalten. Denn: Es gibt keine echte Demokratie, die „marktkonform“ ist. Marktkonform ist nur die Diktatur des Marktes, die bedingungslos finanzkapitalistischen Mechanismen gehorcht.

EZB-Mann Asmussen vertritt seit langem die Interessen der Finanzindustrie. Er war unter Schröder/Eichel als Ministerialdirektor und später als Finanzstaatssekretär eine treibende Kraft bei der Durchsetzung der verhängnisvollen Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland. Asmussen war auch Mitglied im Aufsichtsrat der „Mittelstandsbank“ IKB. Diese Bank verursachte dann durch den u.a. von Asmussen unterstützten Ankauf zweitklassiger („subprime“) gebündelter Hypothekenkredite aus den USA einen beispiellosen Absturz auf Kosten des Steuerzahlers (dazu auch durch den Kauf anderer Schrottpapiere von der Deutschen Bank).

Finanzkapitalisten kämpfen dafür, dass die Bürger mit ihren Steuern und den ihnen zustehenden Sozialleistungen für private Investorenrisiken haften müssen (Asmussen selbst ist aber als Beamter lebenslang und risikofrei abgesichert). Man darf nicht vergessen: Die ganzen Rettungsbillionen kommen ja nicht den Menschen vor Ort zu Gute, sondern die „Eurorettungsmaßnahmen“ dienen als Gewinngarantie und Risikoversicherung für milliardenschwere, lobbygestützte Investoren. So war es schon zu Zeiten des einst in Europa herrschenden feudalen Raubrittertums.

Ein wichtiger Gegenspieler der EZB-Männer ist Bundesbänker Jens Weidmann, übrigens ein ehemaliger Kommilitone von Asmussen. Liveticker zur Gerichtsverhandlung auf faz.net: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/live-ticker-zur-euro-verhandlung-schaeuble-die-unabhaengigkeit-der-ezb-ist-von-gerichten-zu-respektieren-12217614.html

Mit demokratisch-wehrhaften Jrüßen
altergecko

* OMT = Outright Monetary Transactions

1. Juni 2013
Heute demonstrierten wieder mutige Menschen (nach Presseberichten ca. 10.000) von Blockupy in Frankfurt gegen den diktatorischen Finanzkapitalismus, der leider auch dieses Land regiert. Der Staat zeigte sich mal wieder sehr ängstlich gegenüber Demonstrationen im Bankenviertel Frankfurts. Ängstliche Staatsmächte sind aber auch gefährliche Staatsmächte. Aus purer Angst schickte die Staatsmacht ihre gewaltbereiten Büttel, um das demokratische Grundrecht auf Demonstration einzuschränken: Demonstranten wurden eingekesselt sowie auch körperlich verletzt und der Demonstrationsverlauf behindert. Einen Eindruck davon wie Demonstranten heute in Deutschland behandelt werden zeigt folgendes Video:
http://www.youtube.com//watch?v=PXjuG8f787g

Die Frankfurter Rundschau berichtet vom „rabiaten Einsatz der Polizei“ mit Reporter vor Ort:

http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-rabiater-einsatz-fordert-verletzte-,15402798,23090704.html

Bleibt dem Bürger nur: fröhlich weiter demonstrieren und für alle Fälle auch die Mistgabeln bereithalten. Widerstand sollte auch organisiert werden, z.B. hier:
http://blockupy-frankfurt.org/

http://berlin.blockupy-frankfurt.org/

http://blockupyleipzig.blogsport.de/

Mit demokratischen Jrüßen,
altergecko

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