Ein berliner Zwischenruf: Es ist schon erstaunlich wie ätzend fantasielos und gleichmaßen asozial die Merkels und Westerwelles das Sparpaket geschnürt haben. Die Dummheit dieser merkelwürdig schlingernden Politik zeigt sich bar und nackig in den augenfälligsten Widersprüchen:
Da wird zunächst ein Konjunkturpaket zu Stärkung der Wirtschaft in Milliardenhöhe verabschiedet, um anschließend einen wichtigen Teil des Konsums wieder abzuwürgen.
Da wird auf der einen Seite das Kinderkriegen finanziell subventioniert, auf der anderen Seite versucht man genau dieses bei großen Bevölkerungsgruppen zu verhindern.

Jeschäftsidee

Jeschäftsidee

Die Regierung gibt gern den Wunsch vor nach einer Bevölkerung die optimistisch Mut fasst, dagegen verbreitet sie mutwillig Existenzängste bis weit in die Mittelklasse hinein. Da denkt wer, der ängstliche und gedemütigte Mensch eignet sich am besten als nutzbares Arbeiststier zur Maximierung der Rendite. Der offene Sozialdarwinismus der Regierung ist erschreckend und fordert die Angegriffenen zur Verteidigung auf. Jedenfalls schafft diese Regierung allerbeste Voraussetzungen für Duckmäusertum und Diktatur.

Viele meinen inzwischen, dass die eigentlichen Schmarotzer die Menschen sind, die trotz Reichtum Staatszuwendungen beziehen (z. B. Elterngeld, Kindergeld, hohe Abschreibungen aus Immobilienbesitz, Festpreise und Festhonorare im medizinischen Bereich), nicht zu vergessen die Abgeordneten mit ihren Luxuspensionen, die nebenbei allerlei lukrativen Nebenjobs nachgehen können, da sie tatsächlich nur Alibi-Abgeordnete und Lobbyvertreter sind. Aber man irrt sich wohl, Reiche und Abgeordnete arbeiten bekanntermaßen alle mindestens 90 Stunden die Woche und kennen keinen Urlaub…  Haben sie es also verdient? Es soll Glaubende geben…

Keiner würde wohl bestreiten, dass auch im größten Ausgabenbereich Soziales offensichtlich gespart werden muss. Man denke da beispielsweise an die vielen abstrusen Fördermaßnahmen… Aber die extremistische Einseitigkeit dieser sogenannten Sparpolitik ist schon frappierend.

Wie wärs denn einmal mit Rücknahme der milliardenteuren Mehrwertsteuervergünstigung für Hotelbetriebe?
Wie wärs denn einmal mit Rücknahme aberwitzig hoher Subventionierung von Solarenergie?
Wie wärs denn einmal mit einer Gewerbesteuer für Freiberufler mit sehr hohem Gewinn?
Wie wärs denn einmal mit Sozialversicherungspflicht für Börsengeschäfte?
Wie wärs denn einmal mit Halbierung der Diäten von Abgeordneten?
Wie wärs denn einmal mit Abschaffung der Luxus-Altersversorgung für Abgeordnete?
Wie wärs denn einmal mit Sozialversicherungspflicht und normaler Rente für Beamte?
Wie wärs denn einmal mit dem Abzug aus Afghanistan, der alleine Milliarden einsparen würde?
Wie wärs denn einmal mit Abschaffung der Aufstockung von Harz4 durch Einführung eines Mindestlohns, der sich an den zivilisierten westeuropäischen Nachbarländern orientiert?

Wer das Grundgesetz ernst nimmt, muss sich zum Widerstand aufgerufen fühlen. Denn diese Politik ist nichts anderes als die Kriegserklärung an die Demokratie, an die soziale Marktwitschaft und an Millionen von Menschen. Machtvolle Verteidigung des demokratischen Sozialstaates gegen die Diktatur des Kapitals tut not. Wer die Dinge ändern will darf kämpfen!  Altegercko

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.

/*
*/