Archiv für das Tag '60. Geburtstag der CDU'

Noch einmal schlafen und dann treten die 8 Wesen mit den roten Roben auf, Nikoläuse mit ESM im Sack oder Ruprechte mit wedelnder Grundgesetzrute in der Hand, um die Politiker/Innen für ihre Verfassungsstreiche zu strafen. Aber heute ist ja erst der Abend des 11. September, möglicherweise eine Art Nine-Eleven für das Grundgesetz.
Morgen werden wir den Richterspruch hören: Ja aber oder vielleicht doch eher ein Nein? Eigentlich könnten die Richter ESM und Fiskalpakt ja stoppen, kein Problem, die EZB macht es dann auf ihre Weise.
Die Richter sind sich hoffentlich im Klaren darüber, wie verfassungsfeindlich Schäuble und Merkel agieren um Investorengewinne zu retten und Investorenverluste zu vergemeinschaften, ach ja, sie sagen, den Euro, gar Europa zu retten.

Merkel und Schäuble haben nie viel Aufsehen um das Grundgesetz gemacht, der eigentlichen Identität der Bürger dieses Landes. Erinnern wir uns, was Merkel am 16. Juni 2005 zum 60. Geburtstag der CDU geäußert hat:

„Politik ohne Angst. Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.“*

Aber gerade dieses Merkel-Verständnis von Werten muss jedem Demokraten Angst machen. Wiederholen wir den entscheidenden Satz der Kanzlerin der BRD: Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. (Dr. Angela Merkel)
Man könnte einwenden, der Satz stehe für die Notwendigkeit, dass Werte wie Demokratie und Soziale Marktwirtschaft immer von neuem erkämpft werden müssten.  Tatsächlich klingt hier aber eher die propagierte Notwendigkeit einer Verschiebung von Werten in der globalisierten Welt an, nach dem Motto: So ein uraltes Grundgesetz bringt uns nicht mehr weiter und soviel Demokratie wäre doch des Guten zuviel.

Und natürlich haben wir einen Rechtsanspruch auf Demokratie, andernfalls sieht das Grundgesetz das Widerstandsrecht vor. Hoffen wir, dass die Richter wissen, was Merkel denkt und sagt.

Mit demokratischen Jrüßen,

Altergecko

*Quelle der Merkel-Rede: http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf >>Das Dokument wurde inzwischen von der CDU an dieser Stelle entfernt!>> Daher empfehlen wir nun den youtube-Link: http://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU