Archiv für das Tag 'Angela Merkel'

23. Juni 2016 – Hoch lebe Großbritannien!

Haben die Briten auf Georg Christoph Lichtenberg gehört? Lichtenberg schrieb einst so schlau:

Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.

Union Jack

Union Jack

best regards,
altergecko

Karksruhe, 10. Juni 2013

EZB-Mann Asmussen, ein Gefolgsmann Draghis (Goldman Sachs Interessensvertreter bzw. EZB-Chef) und Schäubles, droht in erpresserischer Tonlage am Bundesverfassungsgericht mit den Worten: „Wenn das Ankaufprogramm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen.“ Am 11. und 12. Juni werden am höchsten deutschen Gericht die demokratisch kaum legitimierten und die Steuerzahler in Zwangsbürgschaft nehmenden Eurorettungsbeschlüsse wie die riesigen Ankaufprogramme (OMT*) von Anleihen südeuropäischer Staaten durch die EZB oder wie der „ESM-Gouverneursrat“ mit den unheilvollen ESM-Haftungsbeschlüssen in der Hauptsache verhandelt. Im Herbst 2012 hatte das Verfassungsgericht die im Parlament undemokratisch durchgepeitschten ESM-Beschlüsse bereits vorverhandelt und vorab durchgewinkt, allerdings mit Beschränkung auf eine Maximalhaftung. Diese Maximalhaftung wurde von der EZB durch das OMT-Ankaufprogramm verfassungswidrig umgangen.
Ein wenig Hoffnung bleibt, dass das Gericht der EZB engere Grenzen setzt, und es bleibt etwas Hoffnung auf die Widerstandsfähigkeit selbstbewusster, zum Widerstand fest entschlossener und kampfbereiter Demokraten.

Das ist entscheidend: Nicht die Märkte und nicht der EURO dürfen das Leben in diesem Land bestimmen, sondern die parlamentarische Demokratie. Die Demokratie in diesem Land ist viel wichtiger als der Markt und viel wichtiger als der EURO. Es darf niemals um die „Beruhigung der Märkte“ zu Lasten demokratischer Rechte gehen.

Der ausgeübte Druck der Finanzindustrie auf die Politik ist von diktatorischer Härte. Es geht soweit, dass die Kanzlerin Merkel sogar von der Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“ schwadronierte, um die dem weltweiten Finanzkapitalismus hinderlichen Demokratie- und Menschenrechte herabsetzen zu können. Mögliche zukünftige Widerstandskämpfer gegen eine „marktkonforme Demokratie“ werden in der einen Hand das Grundgesetz festhalten. Denn: Es gibt keine echte Demokratie, die „marktkonform“ ist. Marktkonform ist nur die Diktatur des Marktes, die bedingungslos finanzkapitalistischen Mechanismen gehorcht.

EZB-Mann Asmussen vertritt seit langem die Interessen der Finanzindustrie. Er war unter Schröder/Eichel als Ministerialdirektor und später als Finanzstaatssekretär eine treibende Kraft bei der Durchsetzung der verhängnisvollen Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland. Asmussen war auch Mitglied im Aufsichtsrat der „Mittelstandsbank“ IKB. Diese Bank verursachte dann durch den u.a. von Asmussen unterstützten Ankauf zweitklassiger („subprime“) gebündelter Hypothekenkredite aus den USA einen beispiellosen Absturz auf Kosten des Steuerzahlers (dazu auch durch den Kauf anderer Schrottpapiere von der Deutschen Bank).

Finanzkapitalisten kämpfen dafür, dass die Bürger mit ihren Steuern und den ihnen zustehenden Sozialleistungen für private Investorenrisiken haften müssen (Asmussen selbst ist aber als Beamter lebenslang und risikofrei abgesichert). Man darf nicht vergessen: Die ganzen Rettungsbillionen kommen ja nicht den Menschen vor Ort zu Gute, sondern die „Eurorettungsmaßnahmen“ dienen als Gewinngarantie und Risikoversicherung für milliardenschwere, lobbygestützte Investoren. So war es schon zu Zeiten des einst in Europa herrschenden feudalen Raubrittertums.

Ein wichtiger Gegenspieler der EZB-Männer ist Bundesbänker Jens Weidmann, übrigens ein ehemaliger Kommilitone von Asmussen. Liveticker zur Gerichtsverhandlung auf faz.net: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/live-ticker-zur-euro-verhandlung-schaeuble-die-unabhaengigkeit-der-ezb-ist-von-gerichten-zu-respektieren-12217614.html

Mit demokratisch-wehrhaften Jrüßen
altergecko

* OMT = Outright Monetary Transactions

In diesen Tagen im Mai 2013 feiert Leipzig mit Lampions, veranstaltet Galas, stellt Denkmäler auf und empfängt hochrangige Politiker aus BRD und Resteuropa. Und warum? Nun Richard Wagner, die musikalische Repetiermaschine der pathetischen Leitmotive, dieses so deutsche Genie mit antisemitischem Schattenwurf, wurde vor 200 Jahren in Leipzig geboren, ansonsten hat er mit Leipzig eigentlich nicht so viel am Hut gehabt. Und die „alte Tante SPD“ wurde als Arbeiterverein vor 150 Jahren in Leipzig gegründet, damals noch ein Verein mit Vorstellungen von einem Gleichgewicht zwischen Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Wagner und die SPD ergeben zusammen in Leipzig, also summarisch gesehen, 350 Jubeljahre (mit 200 Jahre Völkerschlacht sind es sogar 550).

Wagner Festtage in der Oper Leipzig

Wagner Festtage in der Oper Leipzig

Der olle Verfasser dieser Zeilen, seit seiner Geburt bereits Bestandteil der Eliten dieser Welt, wurde am 21. Mai, also einen Tag vor Wagners Geburtstag, mit VIP-Ticket zur Richard Wagner Gala der Verleihung der Europäischen Kulturpreise 2013 in die Leipziger Oper geladen. Der eine oder andere unbekannte VIP auch im kompletten Wichs aus Smoking, Fliege, Einstecktuch und Lackschuh. Das MDR-Rundfunkorchester versuchte zuweilen erfolgreich den Wagner-Takt zu halten und Moderatorin Kim Fisher kam nach versehentlich europaskeptisch gemeinten lettisch-estnischen Verwechslungen zu dem musikalisch erfrischend ehrlichen Schluss: „Richard Wagners Musik klingt viel besser als sie ist.“ Nach ihrer Ankündigung des Mottos: „Wagner kann auch kurz“ spielte das Orchester ein kurzweiliges Wagner-Medley, wow!
Zwischen diesen musikalischen Höhepunkten wurden zahlreiche „Europäische Kulturpreise“(*) an zahlreiche Preisträger verliehen, darunter natürlich auch an Arnim Müller-Stahl (für alle seine Talente auf allen Gebieten) und an Iris Berben (für ihre Arbeit an der deutsch-jüdischen Versöhnung), beide durften sich dabei auch als Laudatoren gegenseitig mit Lob bis zum Fremdschämen überschütten. Stahls gefeierte Multitalente mündeten – immerhin doch ironisch gemeint – darin, dass der körperlich gut erhaltene Mime mit 82 jetzt auch mal öffentlich drei Minuten Brahms dirigieren durfte. Ich glaube der Müller-Stahl wird mindestens 102, d.h. noch mindestens 20 Ehrungen für alle seine Talente, und Frau Berben schafft das bestimmt auch noch.
Ach so, hätte ich beinahe vergessen: Karl Lagerfeld war auch da, sah aus wie immer und wurde von einer Brünnhilde im Lagerfeld-Kleidchen überschäumend laudatiert, offensichtlich zu dessen Missvergnügen, jedenfalls war er schnell wieder weg, ohne auf der anbiedernd bereitgestellten Leinwand die Umrisse Wagners oder einer Brünnhilde zu hinterlassen. Auf solchen Applaus konnte Fashion-Karlchen sicher gut verzichten.
Die ganze Veranstaltung wurde von einer ungewöhnlich schlecht inszenierten Video-Präsentation begleitet, Videos, die gar nicht beschreibbar sind, so nichtssagend waren sie, ausgenommen eine Einspielung von Schülern der Neuen Nikolaischule, die eine ganz eigene ideenreich-rhythmische Wagner-Interpretation vorgestellt haben.

Wagner vor seinem in Stahl gefrästen Schatten

Wagner vor seinem in Stahl gefrästen Schatten

Am 22. Mai wurde dann von einer Bürgerinitiative ein Wagner-Denkmal aufgestellt, und das auf dem Sockel mit den schönen Klinger-Figuren am Ring. Ein bunter Wagner (das papageienhafte Musikgenie) vor seinem großen (antisemitischen) Schatten aus grob gefrästem Stahl. Tja, der rassistische Wagner-Geist lebt auch heute noch im Lande, besonders bei den Burschenschaftsstudenten, die derzeit zum Glück etwas weiter weg in Eisenach mit Fackeln herummarschieren und laut herumgackern.

Von Gala zu Gala: Frau Berben auf dem SPD-Fest in Leipzig

Von Gala zu Gala: Frau Berben auf dem SPD-Fest in Leipzig

Am 23. Mai sind BK Merkel, Le Président Hollande, BP Gauck, und allerlei SPD-Politiker im Leipziger Gewandhaus zum Abfeiern der 150 Jahre SPD, und wieder dabei: Iris Berben, gewissermaßen von einer Gala zur nächsten. Ach, SPD, die Partei, die mit ihrer neoliberalen „New-Labour„-Politik alias „Agenda 2010″ Bänkster, Versicherungskonzerne und Superreiche noch reicher gemacht hat, die aber ihre eigene Klientel als künftige Klasse der working poor bis ins Mark demütigte, die die kleinen Leute zum Sklavendasein für Billiglöhne verdammt hat, ihnen perverse Versicherungsverträge von provisionsgeilen Verbrechern aufgeschwatzt und einst gesetzlich garantierte Renten nachträglich gekürzt hat. Sorry, was gibt es da zu feiern, außer eine SPD unter 18 echten Möllemannprozenten? Und wer glaubt wirklich, wir bräuchten einen immer mundoffen-vorlauten Quatschkopf und Vortragsmillionär zum Kanzler? Charismatische SPD-Persönlichkeiten wie einst Brandt, Bahr, Wehner und auch Schmidt, sind bereits prähistorische Vergangenheit.
Wie rot dürfen SPDler sein? (hier beim SPD-Fest in Leipzig 2013)Wie rot dürfen SPDler sein? (hier beim SPD-Fest in Leipzig 2013)

Nee. Gute Nacht SPD. Gute Nacht Wagner, gute Nacht to the city of Leipzig.

Beste Jrüße, Altergecko

(*) Die Hintermänner der Europäischen Kulturpreise sitzen in Basel: http://www.europaeische-kulturstiftung.de/