Archiv für das Tag 'bnd'

Es lohnt sich, die jüngst veröffentlichten Snowden-Dokumente genau zu lesen!
Im NSA-Dokument „Information Paper“ (top secret) vom 17. Januar 2013 stehen interessante Angaben über die Zusammenarbeit der NSA (National Security Agency) mit dem BND (BundesNachrichtenDienst) und dem BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik).
In einer vorvertraglichen Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zur Zusammenarbeit in der digitalen Ausforschung des Internets (computer network defence, CND) werden zur Zusammenarbeit von NSA, BND und BSI eine Reihe von Themen (issues) behandelt und inhaltlich vereinbart:
Im Abschnitt „Key Issues“ (Hauptthemen) steht unter Punkt 1 u.a. folgendes:

Issue #1: The BND has been working to influence the German Government to relax interpretation of the privacy laws over the long term to provide greater opportunity for intelligence sharing. (…)

Übersetzt heißt dies, dass der BND die Bundesregierung auf lange Sicht dahingehend beeinflusst, dass die Freiheitsrechte in den Grundrechten (gemeint: Art. 10 Grundgesetz zur Unverletzlichkeit der Brief, Post- und Fernmeldegeheimnisses) lockerer (relaxed!) interpretiert werden, damit bessere Möglichkeiten zum Datenaustausch der Geheimdienste bestehen. Sprich: Damit die Bürger leichter ausgehorcht werden können! Ein hübscher Knaller!

Im Abschnit „Success stories“ wird über den Erfolg der o.g. Beeinflussungen des BND berichtet, so heißt es an dritter Stelle:

The German government modified its interpretation of the G-10 Privacy Law, protecting the communications of German citizens, to afford the BND more flexibility in sharing protected information with foreign partners.

Übersetzt heißt dies: Die Bundesregierung hat nun das G-10 Gesetz zur Kommunikation der Bundesbürger dahingehend bereits geändert, das der BND mehr geschützte Bürgerdaten mit ausländischen Partnern, sprich dem NSA, austauschen kann.
Das G-10 Gesetz stammt vom 26.6. 2001 und beschränkt schon das Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 im Grundgesetz. Es wurde 2005, dann am 31.7. 2009 und zuletzt am 6. Juni 2013 geändert und verschärft, eben nach Einwirken der Geheimdienste auf die Regierung, um den Geheimdiensten immer mehr Befugnisse zur Verletzung von Art. 10 des Grundgesetzes, also dem Freiheitsrecht auf Post- und Fernmeldegeheimnis, zu geben.
Allerdings sind die Amerikaner vom NSA offensichtlich noch nicht ganz zufrieden mit dem BND, denn so heißt es am Ende des Abschnitts „Success stories“ im o.g. „Information Paper“:

The BND’s inability to successfully adress German privacy law (G-10) issues has limited some operations, but NSA welcomed German willingness to take risks and to pursue new opportunities for cooperation with the U.S. particularly in the CT (Anmerkung: CT = counter terrorism) realm.

Übersetzt heißt dies: Die Unfähigkeit des BND zur ausreichenden Einwirkung auf das G-10-Gesetz hat bestimmte gemeinsame Operationen eingeschränkt. Dennoch begrüßt die NSA die Bereitschaft des BND, Risiken zu übernehmen, um eine umfangreichere Kooperation mit den USA, insbesondere auf dem Feld der Terrorismusbekämpfung, zu erreichen.
Ein echter Knaller! Denn was heißt hier „German willingness to take risks“, das ist doch nicht etwa der Aufruf zum Gesetzesbruch seitens des BND?

Summa Summarum: Es gibt eine intensive Zusammenarbeit zwischen NSA, BND und man staune, mit dem BSI! Dies geht soweit, das die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden soll. Ziel ist dabei offensichtlich, die totale Kontrolle über die Bürger durch Aushebelung des Grundgesetzes, insbesondere von Artikel 10 über die Unverletzlichkeit von Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis! Die Penner der Geheimdienste sind zum Glück ziemlich doof. Der BND ist nicht nur ein lächerliches Faktotum der NSA, viel schlimmer, der BND handelt nach diesen Dokumenten vermutlich verfassungsfeindlich.
Die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND läuft übrigens unter dem alles sagenden Namen „DER ZEITGEIST“ (Joint SIGINT activity) und hat hier auch ein Logo mit amerikanischem Adlerkopf vor deutscher Flagge!

Mit herzlichen Jrüßen, altergecko

Lesen Sie selbst genau im Original im Spiegel-Archiv: http://www.spiegel.de/media/media-34000.pdf

Wie schon vor einigen Monaten auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Gauck jüngst wiederholt eine höhere Bereitschaft der BRD zu Militäreinsätzen gefordert. Die zukünftigen Kriege der BRD sollen für Menschenrechte und Freiheit geführt werden, tja, damit auch die gute USA (Gauck als Mitglied der „Atlantik-Brücke“ liebt die USA) entlastet werden kann. Aber Deutschland will damit endlich auch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ergattern, was ja bislang mangels Blutopfer von den USA abgelehnt wird. Mit Gaucks leichtsinnigen Reden wie „Notfalls zu Waffen greifen…“  nimmt der Bundespräsident der BRD den Tod ungezählter unbescholtener Bundesbürger in Uniform in Kauf. Aber Gauck will jetze bestimmt auch als erster an die Front, z.B. könnte der Pfarrersgefreite Gauck gegen die islamistische ISIS im Irak in den Kampf geschickt werden oder zur Befreiung der Ostukraine von russische Separatisten. Gauck wird die Guten schon befreien und Freiheit und Menschenrechte verbreiten. Frau Gefreite von der Leyen sollte den Gefreiten Gauck als Sani begleiten, um, falls notwendig, bei der Amputation behilflich sein zu können. Die letzten Sakramente kann sich der Pastor ja selbst zusprechen.

An BP Pastor Gauck: Die Freiheit wird nicht nur von Islamisten und Putin-Russen gefährdet. Die Freiheit wird hier im Lande auch von der NSA und dem BND und dem BfV gefährdet und von dem Terror-Staat Saudi-Arabien, dem die Regierung so gerne Waffen verkauft. Aber da hört man nix von Ihnen, das sagt alles… Oder will BP Gauck bald, dass die Bundeswehr die NSA bombardiert und die Saudis und die Russen und die ISIS und die undemokratischen Chinesen und die bösen Piraten-Somalis und die bösen Assad-Syrer und vielleicht noch diesen Fiesling Erdogan und alles andere Böse in der Welt…puh, inzwischen ist beim so christlichen Supermann Gauck alles denkbar geworden.
An die Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten: Folgt niemals diesem Bundespräsidenten, folgt niemals Eurer Militärminsterin, sonst riskiert ihr völlig unnötig Euer Leben!
In Gedanken an Gauck zusammen mit von der Leyen im Schützengraben – zum Arsch nochmal, Helm aufsetzen nicht vergessen! – und mit herzlichen Jrüßen,
altergecko

Link:

Beispiel für die Zusammenarbeit von NSA mit dem BND und dem BfV („top secret“-Dokument der NSA bei Spiegel-Media)

auch zur Zusammenarbeit NSA/BND/BfV: http://www.spiegel.de/media/media-34000.pdf

Wir wissen es nicht, fragen Sie doch die NSA.

Mit verwanzten Jrüßen,
altergecko

Poetikterroristen vom Mars von der gefürchteten Gruppe Marsàl hàlal kriki (übersetzt: blutig rot wie der rote Mars) testen derzeit die Geheimdienst-Filter mit einem Poem:

Terror Terror und Bumm Bumm,
das haut den stärksten Erdling um,
Sprengstoff voll der Gürtel,
zerhackt den Nachbarn in vier Viertel.

Drum prüft die Welt der NSA-Agent,
damit in Zukunft nix mehr brennt,
und tut alle Menschen untersuchen,
ob sie nett sind oder fluchen.

Untersucht wird gar nicht nett,
das gesamte Internet,
alle Menschen auf geheimen Listen,
alle potenzielle Terroristen.

Niemals wirst Du dann vergessen,
und nach vielen Jahren noch
schau’n sie auf die Listen
und tun dich dann erpressen.

Das ist das NSA-Geschäftsmodell
die ganze Welt ist nun erpressbar
jeder Mensch wird zahlen
falls nicht: sagt der Agent farewell

Mit besten Jrüßen an die hirnverwanzten Paranoiker der Jeheimdienste,
vom Chef der Marsàl hàlal kriki

Links zur zur NSA in Deutschland:

NSA-Wanze lauscht!

Marsàl hàlal kriki Wanze lauscht zurück!

Kapitalismus braucht keine Demokratie, das ist nicht neu, und kapitalistische Diktaturen wie Russland, China oder Saudi-Arabien sind das beste Beispiel dafür. Nur Naivlinge können meinen, eine Demokratie müsse kapitalistisch sein. Wir verdanken nun dem mutigen Aufklärer Edward Snowden die Erkenntnis, dass der NSA-Paranoia-Kapitalismus der USA demokratische Grundrechte wie das Fernmelde- und Postgeheimnis mit Füßen tritt. Auch das ist ja eigentlich nichts Neues. Ein anderer mutiger Aufklärer ist Bradley Manning, der berühmte Wikileaks-Informant. Und viele weitere Aufklärer sitzen in den Gefängnissen Chinas, Russlands, der USA und Saudi-Arabiens. Bald auch in der BRD? Oder in Zwangseuropa?

Aber blicken wir auf die BRD-Regierung unter Frau ex-FDJ-Sekretärin, Wendehälsin und Kanzlerin Dr. Merkel mit Pfarrer Gauck als Präsidenten. Letzterer bezichtigte Snowden vorwurfsvoll nur des Verrats. Was Besseres fällt dem selbsternannten Bürgerrechtler nicht ein. Damit stellt sich die Frage, ob der Bundespräsident der BRD nicht selbst die Werte der Demokratie und damit die Bundesrepublik Deutschland verraten hat. Und Günter Grass liegt sehr richtig mit der Feststellung, dass Frau Merkel in der DDR den Opportunismus, und unter Mentor Kohl die Machtausübung gelernt hat. Es erscheint fragwürdig, ob bei so einer „Erziehung“ überhaupt eine demokratische Haltung entstehen kann.  Eine jämmerliche Regierung ist das, die keinen ernsthaften Versuch zur Verteidigung der Grundrechte der Bürger dieses Landes gegen paranoide Überwachungssyteme unternimmt. Da haben die Lobbyisten des Kapitals schon gute Vorarbeit geleistet. Freie Bürger müssen die Wahrung ihrer Rechte selbst in die Hand nehmen.

Bild: Aufbau eines Glasfaser-Seekabels, wie es von der NSA angezapft wurde

Bild: Aufbau eines Glasfaser-Seekabels, wie es von der NSA angezapft wurde

Zum Bild (aus Wikipedia): 1. Kunststoffmantel (PE); 2. Spezialfolie (Fachausdruck: Mylar); 3. Ring aus Stahlseilen; 4. Aluminium-Wasser-Barriere; 5. Polykarbonat; 6. Rohr aus Cu oder Al; 7. Paraffin-Bett für Glasfasern; 8. Lichtwellenleiter (Glasfasern) . Solche Kabel können mit speziellen Spittern so angezapft werden, dass die gesamte durch Lichtphotonen übertragene Information parallel auch zum „Anzapfer“ läuft, der die Daten (Emails, Telefonate, u.v.m.) dann für sich filtern und untersuchen kann.

Die wahnhaften Datensammler von NSA oder BND (früher auch Stasi, KGB oder Gestapo) oder wie diese demokratiefeindlichen Geheimorganisationen sich auch immer abkürzen mögen, machen aber (zum Glück) einen Fehler, den zuvor auch schon alle Diktatoren gemacht haben: Sie verwechseln Datensammlung mit Wissen, und damit sind sie nicht nur paranoid sondern eigentlich nur dumm. Nichts desto trotz sind sie für den freien Bürger eine große Gefahr.

Aber die Freiheitsrechte der Bürger sind immer wichtiger als die Staatsraison. Liebe Bürger nehmt das Grundgesetz in die eine Hand und macht Euch wehrhaft zur Verteidigung der Grundrechte, kämpft mit allen Mitteln gegen diesen paranoiden Überwachungskapitalismus, holt die Mistgabeln – wie einst schon 1789!

Mit grundgesetzlichen Jrüßen!
Altergecko

Demokratischen Kampagnen, aktuell auch zu Snowden: http://www.campact.de/

„Free Bradley Manning“-Initiative: http://www.freebradleymanning.net/?p=3884

Die Überwachung durch die USA ist lange bekannt, das zeigt ein Spiegel-Artikel von 1989: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html