Artikelmacher

In diesen Tagen im Mai 2013 feiert Leipzig mit Lampions, veranstaltet Galas, stellt Denkmäler auf und empfängt hochrangige Politiker aus BRD und Resteuropa. Und warum? Nun Richard Wagner, die musikalische Repetiermaschine der pathetischen Leitmotive, dieses so deutsche Genie mit antisemitischem Schattenwurf, wurde vor 200 Jahren in Leipzig geboren, ansonsten hat er mit Leipzig eigentlich nicht so viel am Hut gehabt. Und die „alte Tante SPD“ wurde als Arbeiterverein vor 150 Jahren in Leipzig gegründet, damals noch ein Verein mit Vorstellungen von einem Gleichgewicht zwischen Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Wagner und die SPD ergeben zusammen in Leipzig, also summarisch gesehen, 350 Jubeljahre (mit 200 Jahre Völkerschlacht sind es sogar 550).

Wagner Festtage in der Oper Leipzig

Der olle Verfasser dieser Zeilen, seit seiner Geburt bereits Bestandteil der Eliten dieser Welt, wurde am 21. Mai, also einen Tag vor Wagners Geburtstag, mit VIP-Ticket zur Richard Wagner Gala der Verleihung der Europäischen Kulturpreise 2013 in die Leipziger Oper geladen. Der eine oder andere unbekannte VIP auch im kompletten Wichs aus Smoking, Fliege, Einstecktuch und Lackschuh. Das MDR-Rundfunkorchester versuchte zuweilen erfolgreich den Wagner-Takt zu halten und Moderatorin Kim Fisher kam nach versehentlich europaskeptisch gemeinten lettisch-estnischen Verwechslungen zu dem musikalisch erfrischend ehrlichen Schluss: „Richard Wagners Musik klingt viel besser als sie ist.“ Nach ihrer Ankündigung des Mottos: „Wagner kann auch kurz“ spielte das Orchester ein kurzweiliges Wagner-Medley, wow!
Zwischen diesen musikalischen Höhepunkten wurden zahlreiche „Europäische Kulturpreise“(*) an zahlreiche Preisträger verliehen, darunter natürlich auch an Arnim Müller-Stahl (für alle seine Talente auf allen Gebieten) und an Iris Berben (für ihre Arbeit an der deutsch-jüdischen Versöhnung), beide durften sich dabei auch als Laudatoren gegenseitig mit Lob bis zum Fremdschämen überschütten. Stahls gefeierte Multitalente mündeten – immerhin doch ironisch gemeint – darin, dass der körperlich gut erhaltene Mime mit 82 jetzt auch mal öffentlich drei Minuten Brahms dirigieren durfte. Ich glaube der Müller-Stahl wird mindestens 102, d.h. noch mindestens 20 Ehrungen für alle seine Talente, und Frau Berben schafft das bestimmt auch noch.
Ach so, hätte ich beinahe vergessen: Karl Lagerfeld war auch da, sah aus wie immer und wurde von einer Brünnhilde im Lagerfeld-Kleidchen überschäumend laudatiert, offensichtlich zu dessen Missvergnügen, jedenfalls war er schnell wieder weg, ohne auf der anbiedernd bereitgestellten Leinwand die Umrisse Wagners oder einer Brünnhilde zu hinterlassen. Auf solchen Applaus konnte Fashion-Karlchen sicher gut verzichten.
Die ganze Veranstaltung wurde von einer ungewöhnlich schlecht inszenierten Video-Präsentation begleitet, Videos, die gar nicht beschreibbar sind, so nichtssagend waren sie, ausgenommen eine Einspielung von Schülern der Neuen Nikolaischule, die eine ganz eigene ideenreich-rhythmische Wagner-Interpretation vorgestellt haben.

Wagner vor seinem in Stahl gefrästen Schatten

Am 22. Mai wurde dann von einer Bürgerinitiative ein Wagner-Denkmal aufgestellt, und das auf dem Sockel mit den schönen Klinger-Figuren am Ring. Ein bunter Wagner (das papageienhafte Musikgenie) vor seinem großen (antisemitischen) Schatten aus grob gefrästem Stahl. Tja, der rassistische Wagner-Geist lebt auch heute noch im Lande, besonders bei den Burschenschaftsstudenten, die derzeit zum Glück etwas weiter weg in Eisenach mit Fackeln herummarschieren und laut herumgackern.

Von Gala zu Gala: Frau Berben auf dem SPD-Fest in Leipzig

Am 23. Mai sind BK Merkel, Le Président Hollande, BP Gauck, und allerlei SPD-Politiker im Leipziger Gewandhaus zum Abfeiern der 150 Jahre SPD, und wieder dabei: Iris Berben, gewissermaßen von einer Gala zur nächsten. Ach, SPD, die Partei, die mit ihrer neoliberalen „New-Labour„-Politik alias „Agenda 2010″ Bänkster, Versicherungskonzerne und Superreiche noch reicher gemacht hat, die aber ihre eigene Klientel als künftige Klasse der working poor bis ins Mark demütigte, die die kleinen Leute zum Sklavendasein für Billiglöhne verdammt hat, ihnen perverse Versicherungsverträge von provisionsgeilen Verbrechern aufgeschwatzt und einst gesetzlich garantierte Renten nachträglich gekürzt hat. Sorry, was gibt es da zu feiern, außer eine SPD unter 18 echten Möllemannprozenten? Und wer glaubt wirklich, wir bräuchten einen immer mundoffen-vorlauten Quatschkopf und Vortragsmillionär zum Kanzler? Charismatische SPD-Persönlichkeiten wie einst Brandt, Bahr, Wehner und auch Schmidt, sind bereits prähistorische Vergangenheit.
Wie rot dürfen SPDler sein? (hier beim SPD-Fest in Leipzig 2013)

Nee. Gute Nacht SPD. Gute Nacht Wagner, gute Nacht to the city of Leipzig.

Beste Jrüße, Altergecko

(*) Die Hintermänner der Europäischen Kulturpreise sitzen in Basel: http://www.europaeische-kulturstiftung.de/

Karlsruhe/Berlin, 21.6.2012. Ein Kommentar von A. Bach:
Die größten Gegner der Demokratie in Europa heißen derzeit:
ESM, Fiskalpakt, Eurobonds, Bankenunion, Schuldentilgungsfonds und dergleichen zur Zwangsrettung des Euros und der Banken.
Namentlich heißen die größten Gegner der Demokratie in Europa: Lagarde, Holland, Obama, Schäuble, Trittin & Grüne-Co., Steinbrück &SPD- Co., Westerwelle und seine Gelben und auch Merkel.

Größter Dank gilt der Initiative Bündnis Bürgerwille und dem Bündnis Mehr Demokratie vertreten durch Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart, die gegen den verfassungswidrigen, diktatorischen Irrsinn eines ESM-Paktes klagen und auch der Partei der Linken, die gegen den Fiskalpakt Verfassungsklage erhebt. Und das ist wirklich politische Ironie: Die demokratischen Sozialisten auf einer Seite mit so einigen sehr, sehr bürgerlichen Demokraten!

Das Bundesverfassungsgericht bittet am 21.6. den Bundespräsidenten wegen dieser anstehenden Klagen um Aufschub bei Unterzeichnung dieser demokratiefeindlichen Verträge (ESM, Fiskalpakt). Bundespräsident Gauck kommt der Bitte nach. Eine letzte Hoffnung?

Europa ist nur als kooperierendes Zusammenspiel souveräner und demokratischer Staaten zu wünschen und nur dann konform mit dem deutschen Grundgesetz. Die Umsetzung eines supranationalen Europa, in dem die einzelnen Staaten Souveränitätsrechte abgeben, ja sogar füreinander haften, ist demokratiefeindlich und in Deutschland verfassungswidrig.

Und die Zwangsrettung des EURO, d.h. die Rettung von Banken, Finanzoligarchen und Großinvestoren, droht angesichts der Verpflichtungen per ESM zu Lasten des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland zu gehen. Dann irgendwann, wenn die Kürzung der Renten und Sozialleistungen mit europäischen Verpflichtungen begründet wird, spätestens dann droht Deutschland eine politisch extreme Radikalisierung. Und Rechtsextreme werden wieder von einer „Dolchstoßlegende“ reden können und vom Verrat der Interessen der Bürger dieses Landes. Es ist nämlich gerade die Rettung des Euros, die unheilvoll wirken kann. Und der größte Quatsch ist der Merkelsatz: „Wenn der Euro fällt, fällt Europa“, dabei hat Deutschland in den letzten 100 Jahren viele Währungen kommen und gehen gesehen. Und vor 2002 ist es auch ohne Euro im EU-Europa sehr friedlich und kooperativ zugegangen.

Ich kenne einige Franzosen, Engländer, Spanier und Italiener: Keiner fühlt sich in erster Linie als Europäer, sehr wohl aber als Franzose, Engländer, Spanier und Italiener. Warum nicht? – das ist auch gut so. Nur deutsche Grünintellektuelle um Trittin, Kohl-Jünger um Schäuble, Banken und Finanzoligarchen, die ihre Verluste sozialisieren wollen, Großkonzerne, die ihre Exporte gerne durch den Steuerzahler garantiert haben wollen, 4-Letter-Magazine wie das bertelsmanngesteuerte SPON samt deren Kolumnisten wie der naive Polemiker J. Augstein oder auf die Katz gekommene Hundts kommen auf so einen gefährlichen Quatsch wie die Abgabe der nationalen Souveränität, der fundamentalen Basis der Demokratie und des Grundgesetzes. Und vom EURO hatte der Normalbürger in der BRD bislang keinerlei Vorteile, sondern nur Lohnsenkungen.

Im sogenannten „Gouverneursrat“ des ESM sollen die entscheidenden Akteure Immunität (vgl. unten Text ESM-Vertrag) genießen, damit ist der ESM nichts anderes als ein potenziell kriminelles und diktatorisches Mafiagremium. Schäuble mit seiner zwanghaft demokratiefeindlichen Europaideologie maßt sich sogar an, das deutsche Verfassungsgericht als „nicht klug“ (also dumm!) zu verunglimpfen, weil es Bundespräsident Gauck um Zurückhaltung bei Unterzeichnung der grundgesetzwidrigen Verträge zum Fiskalpakt und ESM bewegt hat.

Hoffen wir, dass das Verfassungsgericht den EURO-Wahn, zumindest aber ESM, Fiskalpakt, alle Varianten an Eurobonds und eine Bankenunion stoppt. Bundespräsident Gauck, der selbsternannte Freiheitsapostel, muss im Namen der freiheitlichen Demokratie seine Unterschrift unter ESM-Gesetze verweigern.

Denn: Europa ist ein Verlust an Demokratie nicht wert, so ein Preis ist zu hoch. Falls nicht: Auch Demokraten können kämpfen.

Daher: zunächst Verfassungsbeschwerde

Der ESM-Vertrag ist diktatorischer Natur, u.a. wegen seiner Immunitätsklauseln (Auszüge Originaltext kursiv):

• Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
• Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
• Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
• Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
• Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.  usw.!

Video zum ESM-Vertrag

Den vollständigen Text des wahnsinnigen ESM-Vertrages finden Sie u.a. auch auf den guten Nachdenkseiten.

Für den ESM mit seinem 700 Mrd €-Versprechen zzgl. xxl € in Zukunft sind noch keine Scheine erhältlich...