Karksruhe, 10. Juni 2013
EZB-Mann Asmussen, ein Gefolgsmann Draghis (Goldman Sachs Interessensvertreter bzw. EZB-Chef) und Schäubles, droht in erpresserischer Tonlage am Bundesverfassungsgericht mit den Worten: „Wenn das Ankaufprogramm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen.“ Am 11. und 12. Juni werden am höchsten deutschen Gericht die demokratisch kaum legitimierten und die Steuerzahler in Zwangsbürgschaft nehmenden Eurorettungsbeschlüsse wie die riesigen Ankaufprogramme (OMT*) von Anleihen südeuropäischer Staaten durch die EZB oder wie der „ESM-Gouverneursrat“ mit den unheilvollen ESM-Haftungsbeschlüssen in der Hauptsache verhandelt. Im Herbst 2012 hatte das Verfassungsgericht die im Parlament undemokratisch durchgepeitschten ESM-Beschlüsse bereits vorverhandelt und vorab durchgewinkt, allerdings mit Beschränkung auf eine Maximalhaftung. Diese Maximalhaftung wurde von der EZB durch das OMT-Ankaufprogramm verfassungswidrig umgangen.
Ein wenig Hoffnung bleibt, dass das Gericht der EZB engere Grenzen setzt, und es bleibt etwas Hoffnung auf die Widerstandsfähigkeit selbstbewusster, zum Widerstand fest entschlossener und kampfbereiter Demokraten.
Das ist entscheidend: Nicht die Märkte und nicht der EURO dürfen das Leben in diesem Land bestimmen, sondern die parlamentarische Demokratie. Die Demokratie in diesem Land ist viel wichtiger als der Markt und viel wichtiger als der EURO. Es darf niemals um die „Beruhigung der Märkte“ zu Lasten demokratischer Rechte gehen.
Der ausgeübte Druck der Finanzindustrie auf die Politik ist von diktatorischer Härte. Es geht soweit, dass die Kanzlerin Merkel sogar von der Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“ schwadronierte, um die dem weltweiten Finanzkapitalismus hinderlichen Demokratie- und Menschenrechte herabsetzen zu können. Mögliche zukünftige Widerstandskämpfer gegen eine „marktkonforme Demokratie“ werden in der einen Hand das Grundgesetz festhalten. Denn: Es gibt keine echte Demokratie, die „marktkonform“ ist. Marktkonform ist nur die Diktatur des Marktes, die bedingungslos finanzkapitalistischen Mechanismen gehorcht.
EZB-Mann Asmussen vertritt seit langem die Interessen der Finanzindustrie. Er war unter Schröder/Eichel als Ministerialdirektor und später als Finanzstaatssekretär eine treibende Kraft bei der Durchsetzung der verhängnisvollen Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland. Asmussen war auch Mitglied im Aufsichtsrat der „Mittelstandsbank“ IKB. Diese Bank verursachte dann durch den u.a. von Asmussen unterstützten Ankauf zweitklassiger („subprime“) gebündelter Hypothekenkredite aus den USA einen beispiellosen Absturz auf Kosten des Steuerzahlers (dazu auch durch den Kauf anderer Schrottpapiere von der Deutschen Bank).
Finanzkapitalisten kämpfen dafür, dass die Bürger mit ihren Steuern und den ihnen zustehenden Sozialleistungen für private Investorenrisiken haften müssen (Asmussen selbst ist aber als Beamter lebenslang und risikofrei abgesichert). Man darf nicht vergessen: Die ganzen Rettungsbillionen kommen ja nicht den Menschen vor Ort zu Gute, sondern die „Eurorettungsmaßnahmen“ dienen als Gewinngarantie und Risikoversicherung für milliardenschwere, lobbygestützte Investoren. So war es schon zu Zeiten des einst in Europa herrschenden feudalen Raubrittertums.
Ein wichtiger Gegenspieler der EZB-Männer ist Bundesbänker Jens Weidmann, übrigens ein ehemaliger Kommilitone von Asmussen. Liveticker zur Gerichtsverhandlung auf faz.net: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/live-ticker-zur-euro-verhandlung-schaeuble-die-unabhaengigkeit-der-ezb-ist-von-gerichten-zu-respektieren-12217614.html
Mit demokratisch-wehrhaften Jrüßen
altergecko
* OMT = Outright Monetary Transactions