Archiv für das Tag 'Edward Snowden'

Es lohnt sich, die jüngst veröffentlichten Snowden-Dokumente genau zu lesen!
Im NSA-Dokument „Information Paper“ (top secret) vom 17. Januar 2013 stehen interessante Angaben über die Zusammenarbeit der NSA (National Security Agency) mit dem BND (BundesNachrichtenDienst) und dem BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik).
In einer vorvertraglichen Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zur Zusammenarbeit in der digitalen Ausforschung des Internets (computer network defence, CND) werden zur Zusammenarbeit von NSA, BND und BSI eine Reihe von Themen (issues) behandelt und inhaltlich vereinbart:
Im Abschnitt „Key Issues“ (Hauptthemen) steht unter Punkt 1 u.a. folgendes:

Issue #1: The BND has been working to influence the German Government to relax interpretation of the privacy laws over the long term to provide greater opportunity for intelligence sharing. (…)

Übersetzt heißt dies, dass der BND die Bundesregierung auf lange Sicht dahingehend beeinflusst, dass die Freiheitsrechte in den Grundrechten (gemeint: Art. 10 Grundgesetz zur Unverletzlichkeit der Brief, Post- und Fernmeldegeheimnisses) lockerer (relaxed!) interpretiert werden, damit bessere Möglichkeiten zum Datenaustausch der Geheimdienste bestehen. Sprich: Damit die Bürger leichter ausgehorcht werden können! Ein hübscher Knaller!

Im Abschnit „Success stories“ wird über den Erfolg der o.g. Beeinflussungen des BND berichtet, so heißt es an dritter Stelle:

The German government modified its interpretation of the G-10 Privacy Law, protecting the communications of German citizens, to afford the BND more flexibility in sharing protected information with foreign partners.

Übersetzt heißt dies: Die Bundesregierung hat nun das G-10 Gesetz zur Kommunikation der Bundesbürger dahingehend bereits geändert, das der BND mehr geschützte Bürgerdaten mit ausländischen Partnern, sprich dem NSA, austauschen kann.
Das G-10 Gesetz stammt vom 26.6. 2001 und beschränkt schon das Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 im Grundgesetz. Es wurde 2005, dann am 31.7. 2009 und zuletzt am 6. Juni 2013 geändert und verschärft, eben nach Einwirken der Geheimdienste auf die Regierung, um den Geheimdiensten immer mehr Befugnisse zur Verletzung von Art. 10 des Grundgesetzes, also dem Freiheitsrecht auf Post- und Fernmeldegeheimnis, zu geben.
Allerdings sind die Amerikaner vom NSA offensichtlich noch nicht ganz zufrieden mit dem BND, denn so heißt es am Ende des Abschnitts „Success stories“ im o.g. „Information Paper“:

The BND’s inability to successfully adress German privacy law (G-10) issues has limited some operations, but NSA welcomed German willingness to take risks and to pursue new opportunities for cooperation with the U.S. particularly in the CT (Anmerkung: CT = counter terrorism) realm.

Übersetzt heißt dies: Die Unfähigkeit des BND zur ausreichenden Einwirkung auf das G-10-Gesetz hat bestimmte gemeinsame Operationen eingeschränkt. Dennoch begrüßt die NSA die Bereitschaft des BND, Risiken zu übernehmen, um eine umfangreichere Kooperation mit den USA, insbesondere auf dem Feld der Terrorismusbekämpfung, zu erreichen.
Ein echter Knaller! Denn was heißt hier „German willingness to take risks“, das ist doch nicht etwa der Aufruf zum Gesetzesbruch seitens des BND?

Summa Summarum: Es gibt eine intensive Zusammenarbeit zwischen NSA, BND und man staune, mit dem BSI! Dies geht soweit, das die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden soll. Ziel ist dabei offensichtlich, die totale Kontrolle über die Bürger durch Aushebelung des Grundgesetzes, insbesondere von Artikel 10 über die Unverletzlichkeit von Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis! Die Penner der Geheimdienste sind zum Glück ziemlich doof. Der BND ist nicht nur ein lächerliches Faktotum der NSA, viel schlimmer, der BND handelt nach diesen Dokumenten vermutlich verfassungsfeindlich.
Die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND läuft übrigens unter dem alles sagenden Namen „DER ZEITGEIST“ (Joint SIGINT activity) und hat hier auch ein Logo mit amerikanischem Adlerkopf vor deutscher Flagge!

Mit herzlichen Jrüßen, altergecko

Lesen Sie selbst genau im Original im Spiegel-Archiv: http://www.spiegel.de/media/media-34000.pdf

Neulich wurde ich in Berlin zu dem Artikel US-Propaganda in Leipzig von einem Bekannten angesprochen, der jüngst in Leipzig nach einem Goethe-Schnitzel in Auerbachs Keller gleich nebenan in der so unansehnlich beworbenen Ausstellung war, weil der „Eintritt ja och frei war“. „Und?“, fragte ich ihn, und er dann: „Dette mit der Propajanda passt schon irjendwie,  ich würd‘ denken, so ne Art Nostaljie-Propajanda, aber, schieb‘ deinen Arsch doch selber mal rin.“
Ok, dachte ich, wo der Weg nach Leipzig doch so billig geworden ist, sieben Euronen mit dem Fernbus – und im Gegensatz zur Bahn mit Sitzplatzgarantie! –  (tja, da muss die Bahn wohl ihre Vorstandgehälter kürzen, wenn sie da noch mithalten will), also, kurz & summa summarum: nix wie hin.

In der Ausstellung The American Way im Naturkundemuseum zu Leipzig, äh, ne, im Zeitgeschichtlichen Forum, da wars:

Zur USA in Deutschland muss man in den 3. Stock fahren, so ne Art Mini-World-Trade-Center-Gefühl. Die Ausstellung zeigt in den ersten Räumen mit liebevoller Objektsammlung eine nostalgische Kür: GI’s 1945 in Trümmerland Deutschland, Care-Pakete, Rosinenbomber, Jazz und Rock‘ n Roll, Elvis, Kennedy, Harley Davidson, Bruce Springsteen in der DDR etc. Die Amis halt als Freiheitsbringer. Dann kommt – allerdings weniger liebevoll und mit viel weniger Objekten ausgestattet – die Pflicht-Kritik: Demos gegen Korea-Krieg, Vietnam-Krieg, Pershing-Stationierung. Hier hätte als nett anzuschauendes Objekt beispielsweise die Cordhose, die Heinrich Böll bei der Sitzblockade in Mutlangen 1983 getragen hatte, prima gepasst. Dazwischen irgendwann natürlich: Wiedervereinigung. Dann der Knaller: 9/11-Original-Teile vom zerstörten World-Trade-Center. Der gemeinsame Kampf gegen den Terror. Und nochmal Pflicht-Kritik: Die Deutschen machen beim Irak-Krieg nicht mit. Trotz manch reizvoller Objekte: Sorry, das kennen wir alles.
Denn nun wäre der eigentlich interessante Teil zu erwarten gewesen: Die Ausbreitung des neoliberalen US-Kapitalismus in Europa, der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA mit tausenden von Toten, die Bedrohung aller Bundesbürger durch die Stasi-USA mittels NSA-Spionage.
Den Machern ist wohl auch aufgefallen, dass ihre Ausstellung sehr nostalgisch geraten ist. Und so findet der Besucher ganz am Ende so eine Art Mini-Vitrine zu Edward Snowden mit einem Spiegel-Titel zum Thema. Gut, geschenkt.

Diese Ausstellung ist wegen mancher Objekte bestenfalls nett anzuschau’n, sie verrät aber nix Neues über „Die USA in Deutschland“, im Gegenteil, sie klammert alle gegenwärtigen Fragen bewusst aus. Und da denkt man dann doch: Propaganda.

Von altergecko, jetze wieder mit dem Fernbus zurück

4. Juli 2013, Werk 2, ausverkauft.

Das entspannt wirkende, altersgemischte Publikum strömt kurz vor 20 Uhr mit Bier in in der Hand in die düstere, schwül-warme Halle. Keine Vorgruppe. Patti Smith ist Patti Smith und Band. Nach John Cale vor einigen Wochen kann man sich in Leipzig wieder einmal wie in New York City fühlen, für knapp zwei Stunden.

Patti Smith erscheint mit ihrer Band auf der Bühne, der Empfang des Publikums ist warm und herzlich, die Sängerin geht auf das Publikum zu: sie könne leider kein „libzig“ sprechen, nur englisch, und Bach liebe sie sehr. Nun ist sie schon 66 Jahre alt, der androgyne Charme der 70iger ist schon etwas dahin, aber ihre mädchenhafte Frechheit (nicht nur wegen ihrer grauen Zöpfe) und ihre rebellische Natur in Seelenverwandtschaft mit Rimbaud, den Beat Poets, mit Jim Morrison oder den Ramones, sie lebt – und sie wird während des Konzerts geradezu explodieren. Und erst ihre Stimme: kein Alter, ganz authentische Intensität.

Jesus died for somebody’s sins but not mine… mit dieser schönen Zeile beginnt ihr nun schon 38 Jahre alter Hit „Gloria“, das Publikum ist außer sich. Die Priesterin des Rock’n Roll, Godmother of Punk mit Hippie-Seele, sie ist auch eine musikalische Hoffnung in dieser kapitalistischen Bullshit-Welt. Und so hebt sie auch die Faust im Kampf für Solidarität mit Edward Snowden, dem sie zu Anfang des Konzerts bereits ihren Song Privilege (set me free) widmet (zum 4. Juli, also just zum Unabhängigkeitstag der USA). Etwas plakativ vielleicht – aber wohl notwendig in diesen Zeiten.
Der Akustik im Werk 2 war übrigens gut.

Einige Songs sind dedicated, etwa für Johnny Depps Mutter oder für Amy Winehouse. Noch vor der Zugabe kommen weitere Klassiker wie Because the night oder Dancing Barefoot. Die Zugabe endet in einer furios-energiegeladenen Version von Rock N Roll Nigger und das tosende Publikum singt mit: Outside the society, they’re waitin‘ for me / Ouside the society, that’s where I want to be.

Ein tolles Konzert in Leipzig!

von Altergecko

Patti Smith in Leipzig

Patti Smith in Leipzig

Zugabe für Patti

Beifall für Patti Smith und Band

Kapitalismus braucht keine Demokratie, das ist nicht neu, und kapitalistische Diktaturen wie Russland, China oder Saudi-Arabien sind das beste Beispiel dafür. Nur Naivlinge können meinen, eine Demokratie müsse kapitalistisch sein. Wir verdanken nun dem mutigen Aufklärer Edward Snowden die Erkenntnis, dass der NSA-Paranoia-Kapitalismus der USA demokratische Grundrechte wie das Fernmelde- und Postgeheimnis mit Füßen tritt. Auch das ist ja eigentlich nichts Neues. Ein anderer mutiger Aufklärer ist Bradley Manning, der berühmte Wikileaks-Informant. Und viele weitere Aufklärer sitzen in den Gefängnissen Chinas, Russlands, der USA und Saudi-Arabiens. Bald auch in der BRD? Oder in Zwangseuropa?

Aber blicken wir auf die BRD-Regierung unter Frau ex-FDJ-Sekretärin, Wendehälsin und Kanzlerin Dr. Merkel mit Pfarrer Gauck als Präsidenten. Letzterer bezichtigte Snowden vorwurfsvoll nur des Verrats. Was Besseres fällt dem selbsternannten Bürgerrechtler nicht ein. Damit stellt sich die Frage, ob der Bundespräsident der BRD nicht selbst die Werte der Demokratie und damit die Bundesrepublik Deutschland verraten hat. Und Günter Grass liegt sehr richtig mit der Feststellung, dass Frau Merkel in der DDR den Opportunismus, und unter Mentor Kohl die Machtausübung gelernt hat. Es erscheint fragwürdig, ob bei so einer „Erziehung“ überhaupt eine demokratische Haltung entstehen kann.  Eine jämmerliche Regierung ist das, die keinen ernsthaften Versuch zur Verteidigung der Grundrechte der Bürger dieses Landes gegen paranoide Überwachungssyteme unternimmt. Da haben die Lobbyisten des Kapitals schon gute Vorarbeit geleistet. Freie Bürger müssen die Wahrung ihrer Rechte selbst in die Hand nehmen.

Bild: Aufbau eines Glasfaser-Seekabels, wie es von der NSA angezapft wurde

Bild: Aufbau eines Glasfaser-Seekabels, wie es von der NSA angezapft wurde

Zum Bild (aus Wikipedia): 1. Kunststoffmantel (PE); 2. Spezialfolie (Fachausdruck: Mylar); 3. Ring aus Stahlseilen; 4. Aluminium-Wasser-Barriere; 5. Polykarbonat; 6. Rohr aus Cu oder Al; 7. Paraffin-Bett für Glasfasern; 8. Lichtwellenleiter (Glasfasern) . Solche Kabel können mit speziellen Spittern so angezapft werden, dass die gesamte durch Lichtphotonen übertragene Information parallel auch zum „Anzapfer“ läuft, der die Daten (Emails, Telefonate, u.v.m.) dann für sich filtern und untersuchen kann.

Die wahnhaften Datensammler von NSA oder BND (früher auch Stasi, KGB oder Gestapo) oder wie diese demokratiefeindlichen Geheimorganisationen sich auch immer abkürzen mögen, machen aber (zum Glück) einen Fehler, den zuvor auch schon alle Diktatoren gemacht haben: Sie verwechseln Datensammlung mit Wissen, und damit sind sie nicht nur paranoid sondern eigentlich nur dumm. Nichts desto trotz sind sie für den freien Bürger eine große Gefahr.

Aber die Freiheitsrechte der Bürger sind immer wichtiger als die Staatsraison. Liebe Bürger nehmt das Grundgesetz in die eine Hand und macht Euch wehrhaft zur Verteidigung der Grundrechte, kämpft mit allen Mitteln gegen diesen paranoiden Überwachungskapitalismus, holt die Mistgabeln – wie einst schon 1789!

Mit grundgesetzlichen Jrüßen!
Altergecko

Demokratischen Kampagnen, aktuell auch zu Snowden: http://www.campact.de/

„Free Bradley Manning“-Initiative: http://www.freebradleymanning.net/?p=3884

Die Überwachung durch die USA ist lange bekannt, das zeigt ein Spiegel-Artikel von 1989: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html