Archiv für das Tag 'EZB'

5. Juni 2014 – Heute ist EZB-Tag

Draghi, Chef der EZB, Mann von Goldman Sachs, stört die scheinbar geringe Inflation, die Kultur des Sparens (spez. in der BRD) und die Stärke des Euro, welche seiner Meinung nach die Wirtschaft Südeuropas (inkl. Frankreich) am Wachstum hindere. Also, was wird entschieden? Folgendes wird diskutiert:

  • weitere Leitzinssenkung
  • negativer Leitzins für Banken, die Geld bei der EZB „horten“
  • Geldgaben an Banken unter Bedingung der Weitergabe als Kredit für die Wirtschaft (spez. im „Süden“)
  • dazu denkbar: Maßnahmen zur Schwächung des Euros gegenüber dem Dollar, z.B. durch Dollarankäufe o.ä.

Draghi liebt das Militär und die militärische Bildsprache: erst redet er von einer geldpolitischen Bazooka (US-Panzerabwehrrakete), jetzt kündigt er die „Dicke Bertha“ (berüchtigte dt. Kanone aus dem 1. WW) an. Draghi meint’s hübsch ironisch, denn mir dieser deutschen „Dicken Bertha“ werden dann hiesige Sparguthaben in Richtung Banken in Südeuropa verschossen.
Die immer zum privaten Sparen aufgerufene Bevölkerung wird bereits durch die für dieses Land unangemessene Niedrigzinspolitik um viele Milliarden rechtswidrig enteignet. Altersarmut droht in der BRD allein schon wegen dieser EZB-Politik. Lebensversicherungsverträge wurden dazu rechtswidrig rückwirkend geändert durch Streichung von Überschussbeteiligungen, eine glatte Enteignung der Menschen, die damit für ihr Alter vorsorgen wollten. Preise für Immobilien explodieren, Mieten steigen.

Diese EZB-Politik ist bereits gescheitert, weil die Wirtschaft Südeuropas und Frankreichs aus anderen Gründen nicht wettbewerbsfähig ist. Mit eigener Währung könnte diese durchaus wieder wettbewerbsfähig werden.

Dazu der andauernde Rechtsbruch: Bruch des Grundgesetzes zum Post- und Fernmeldegeheimnis, Bruch des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Bruch von EU-Verträgen (kein Bail-out), Rechtsbruch durch Enteignung.

Was tun? Wie 1989 geht es jetzt darum, die Macht aus den Händen der Mächtigen zu nehmen und den andauernden Rechtsbruch zu beenden. Womit? Mit dem demokratischem Druck der Masse. Wenn Millionen auf die Straße gehen, Banken und Geheimdienstorte friedlich besetzen und inaktivieren und Gewerkschaften umfassende Streiks ausrufen, dann geht die Macht wieder auf die Bürger über. Die Bürger haben die Macht der Masse, sie müssen sich darüber bewusst werden. Denn: Massendemokratie von unten kann nicht nur klassische Diktaturen wie 1989 sondern auch die Diktatur des Kapitalismus kaltstellen. Diese zukünftigen, demokratischen Revolutionäre halten in einer Hand hoch: das Grundgesetz von 1949. Sie fordern eine soziale, wirklich soziale Marktwirtschaft mit Respekt vor den Grundrechten eines jeden Bürgers.

Schaun mer mal, dann sehn mer scho. Mit demokratischem Gruß, altergecko

Karksruhe, 10. Juni 2013

EZB-Mann Asmussen, ein Gefolgsmann Draghis (Goldman Sachs Interessensvertreter bzw. EZB-Chef) und Schäubles, droht in erpresserischer Tonlage am Bundesverfassungsgericht mit den Worten: „Wenn das Ankaufprogramm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen.“ Am 11. und 12. Juni werden am höchsten deutschen Gericht die demokratisch kaum legitimierten und die Steuerzahler in Zwangsbürgschaft nehmenden Eurorettungsbeschlüsse wie die riesigen Ankaufprogramme (OMT*) von Anleihen südeuropäischer Staaten durch die EZB oder wie der „ESM-Gouverneursrat“ mit den unheilvollen ESM-Haftungsbeschlüssen in der Hauptsache verhandelt. Im Herbst 2012 hatte das Verfassungsgericht die im Parlament undemokratisch durchgepeitschten ESM-Beschlüsse bereits vorverhandelt und vorab durchgewinkt, allerdings mit Beschränkung auf eine Maximalhaftung. Diese Maximalhaftung wurde von der EZB durch das OMT-Ankaufprogramm verfassungswidrig umgangen.
Ein wenig Hoffnung bleibt, dass das Gericht der EZB engere Grenzen setzt, und es bleibt etwas Hoffnung auf die Widerstandsfähigkeit selbstbewusster, zum Widerstand fest entschlossener und kampfbereiter Demokraten.

Das ist entscheidend: Nicht die Märkte und nicht der EURO dürfen das Leben in diesem Land bestimmen, sondern die parlamentarische Demokratie. Die Demokratie in diesem Land ist viel wichtiger als der Markt und viel wichtiger als der EURO. Es darf niemals um die „Beruhigung der Märkte“ zu Lasten demokratischer Rechte gehen.

Der ausgeübte Druck der Finanzindustrie auf die Politik ist von diktatorischer Härte. Es geht soweit, dass die Kanzlerin Merkel sogar von der Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“ schwadronierte, um die dem weltweiten Finanzkapitalismus hinderlichen Demokratie- und Menschenrechte herabsetzen zu können. Mögliche zukünftige Widerstandskämpfer gegen eine „marktkonforme Demokratie“ werden in der einen Hand das Grundgesetz festhalten. Denn: Es gibt keine echte Demokratie, die „marktkonform“ ist. Marktkonform ist nur die Diktatur des Marktes, die bedingungslos finanzkapitalistischen Mechanismen gehorcht.

EZB-Mann Asmussen vertritt seit langem die Interessen der Finanzindustrie. Er war unter Schröder/Eichel als Ministerialdirektor und später als Finanzstaatssekretär eine treibende Kraft bei der Durchsetzung der verhängnisvollen Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland. Asmussen war auch Mitglied im Aufsichtsrat der „Mittelstandsbank“ IKB. Diese Bank verursachte dann durch den u.a. von Asmussen unterstützten Ankauf zweitklassiger („subprime“) gebündelter Hypothekenkredite aus den USA einen beispiellosen Absturz auf Kosten des Steuerzahlers (dazu auch durch den Kauf anderer Schrottpapiere von der Deutschen Bank).

Finanzkapitalisten kämpfen dafür, dass die Bürger mit ihren Steuern und den ihnen zustehenden Sozialleistungen für private Investorenrisiken haften müssen (Asmussen selbst ist aber als Beamter lebenslang und risikofrei abgesichert). Man darf nicht vergessen: Die ganzen Rettungsbillionen kommen ja nicht den Menschen vor Ort zu Gute, sondern die „Eurorettungsmaßnahmen“ dienen als Gewinngarantie und Risikoversicherung für milliardenschwere, lobbygestützte Investoren. So war es schon zu Zeiten des einst in Europa herrschenden feudalen Raubrittertums.

Ein wichtiger Gegenspieler der EZB-Männer ist Bundesbänker Jens Weidmann, übrigens ein ehemaliger Kommilitone von Asmussen. Liveticker zur Gerichtsverhandlung auf faz.net: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/live-ticker-zur-euro-verhandlung-schaeuble-die-unabhaengigkeit-der-ezb-ist-von-gerichten-zu-respektieren-12217614.html

Mit demokratisch-wehrhaften Jrüßen
altergecko

* OMT = Outright Monetary Transactions