Archiv für das Tag 'Finanzkapitalismus'

Unsere Meinung perquisite:
An manchen Tagen, so wie an diesem 18.12., klingelt es auf allen Medienkanälen, Nachrichten über Nachrichten: Keith Richards wird 70, da kann man nur gratulieren, noch vor Jahrzehnten unvorstellbar… Willy Brandt wäre heute 100 geworden, meine Güte, wie vermisst man doch heute Politiker von solchem Format – menschlich wie politisch, tja, „Willy wählen“ geht leider nicht mehr. Und GroKo ist das neue Kürzel, steht für Großkotz-Koalition, die am 18.12. ihre „Arbeit“ aufnimmt und hoffentlich wird es da keinen 70. Geburtstag geben, geschweige denn den 100. Und was macht nun Peer Steinbrück? Zieht sich zurück, aber Achtung: Wenn Sie von Vorträgen hören wie „Der Jadehase und der Eurokurs“ für schlappe 20.000 Honorar, das ist dann bestimmt wieder Sozialdemokrat Steinbrück.

Ach SPD, jetzt gehört die Partei auch noch zum Hotelsteuersenker-Club der Lobby-Kapitalisten!

Und die GroKo-Minister? Arbeitsministerin Andrea Nahles? Sie fordert gerade Abschaffung des Anwesenheitswahns, klar im Bundestag muss man ja auch nicht anwesend sein, für die wenigen Diäten-Peanuts. Hat Frau Nahles wie jeder Arbeitnehmer eigentlich in Ihrem Leben schon einmal in die Sozialversicherung einzahlen müssen? Kriegt ja eh Pension ohne je einzuzahlen… Da fließen echte Grokodealstränen…Und der Clou: EZB-Mann Jörg Asmussen nun als Staatssekretär im Arbeitsministerium, wie bitte? Dieser Asmussen, der als Finanzstaatssekretär eine treibende Kraft bei der Durchsetzung der verhängnisvollen Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland war, dazu Mitglied im Aufsichtsrat der “Mittelstandsbank” IKB. Diese Bank verursachte dann durch den u.a. von Asmussen unterstützten Ankauf zweitklassiger (”subprime”) gebündelter US-Hypothekenkredite einen beispiellosen Absturz auf Kosten des Steuerzahlers.
Wir brauchen uns mit dieser GroKo um den Finanzkapitalismus also keine Sorgen machen – es geht weiter wie gehabt, EURO-Wahn inklusive. Kontinuität zählt, wir zahlen: Finanzminister bleibt Geldkofferträger Dr. Schäuble, der für seine Partei einmal – so lange ist es nicht her – über 100.000 in Cash vom Waffenhändler Schreiber kassierte – „Spenden“ wohlgemerkt.

Jedenfalls weiß der Bürger mit wem er es zu tun hat.

Scheene Jrüße (bzw. schöne Scheiße), altergecko

Unsere Meinung, wie immer, subjektiv und perquisite:
Die Deutschen waren immer schon unterwürfig und voller vorauseilendem Gehorsam gegenüber ihren Herrschern – trotz 1848, 1919, 1968 und 1989. Obwohl Deutschland sich seit geraumer Zeit demokratisch gibt, hat sich im Charakterkern von Politikern wenig geändert, gerade weil sie von diesen Gehorsamkeitsmenschen abstammen. Ausnahmen wie jüngst Herr Ströbele bestätigen hier nur die Regel.

Aber, dass es einmal so schlimm kommen würde, dass die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident und der Bundesinnenminister (u.a.) in servilster Weise ihr Land, die BRD, das schöne Grundgesetz und alle Bundesbürger an die Stasi-USA und den Überwachungs-Kapitalismus verraten würden, wer hätte das je zu vermuten gewagt?

Verrat 1: Die Kanzlerin schweigt, als herauskommt, dass die Bundesbürger vom NSA in übelster Stasi-Manier beschnüffelt werden. Ja, sie muckt nicht einmal richtig auf, als herauskommt, dass sie selbst zu den Schnüffelzielen „gegen den Terror“ gehört! Ist sie etwa eine Terroristin? Hat der NSA die Kanzlerin schon in der Hand? Was weiß die NSA über Frau Dr. Merkel?

Verrat 2: Der Bundespräsident schweigt wie die Kanzlerin, ja er verurteilt sogar den Freiheitshelden Edward Snowden! Dieser Bundespräsident ist nach Carstens der unangenehmste BRD-Präsident überhaupt. Gauck scheint im Jahr 1990 zu leben und glaubt an die Gleichung: USA = Freiheit = Kapitalismus = Demokratie. Welche Irrungen, den kapitalistischen Konzernkapitalismus, wo kleine Arbeitnehmer die Verluste von Großinvestoren begleichen, mit Demokratie zu verwechseln. Der gegenwärtige Kapitalismus ist ein Feind der Demokratie und hat mit sozialer Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Aber ein vermutlich tagträumender BP Gauck sieht immer noch soziale Marktwirtschaft…
Und was ist mit den Tausenden von Akten der Stasi über die NSA, die der Leiter der „Gauck-Behörde“ 1992 an das Innenministerium in Bonn weiterleitete? Von dort sollen sie im Geheimen und ohne genaue Prüfung weiter in die USA gegangen sein! Da waren wohl unerwünschte Informationen zur NSA-Spionage in der BRD zu erwarten… das wollen servile deutsche Politiker gar nicht wissen…

Verrat 3: Der Innenminister will das Volk sogar auf der Autobahn bespitzeln und wagt den Unsinn, während des ungelösten NSA-Skandals auch noch die Mautdaten zur Überwachung zu nutzen… aber nun ist er ja für das Essen zuständig…guten Appetit!

Und dieser üble Doktor-Betrüger Guttenberg, Amerikas Busenfreund, noch ein „Atlantiker“, huscht wieder heimlich ins Kanzleramt, unfassbar! Und CSU-Bub Scheuer versucht’s dann halt mal mit einer Minidoktorei aus Prag. Was macht eigentlich Frau Schavan, als Ersatz noch schnell eine Minidoktorei pragiensis?

Und diese ansteckende Postenschieber-Krankheit geht wieder rum: ronaldinischer pofallismus (so der neueste Fachbegriff), hochansteckend unter Diätenkassierern…

Aber der Verrat geht noch weiter: Die gesamte Partei SPD hat zusammen mit den Grünen ihre Wählerschaft zu „Working-Poors“ gemacht und an den brutalsten Neokapitalismus verraten. Wie Blockparteien verraten CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne durch Bankenrettung und sogenannte Euro-Rettung den Sozialstaat an den Finanzkapitalismus, sie helfen mit bei der übelsten Sozialisierung von privaten Kapitalverlusten.

Freie Bürger: Ein Räuberstaat ist das! Steht auf, bekämpft die Überwachungs-Kapitalisten! Übt euch! Und holt Euch die Kohle von den Banken zurück! Widerstand ist ein Freiheitsrecht (Böll)!

Mit grundgesetzlich bewaffneten Jrüßen,
altergecko

Karksruhe, 10. Juni 2013

EZB-Mann Asmussen, ein Gefolgsmann Draghis (Goldman Sachs Interessensvertreter bzw. EZB-Chef) und Schäubles, droht in erpresserischer Tonlage am Bundesverfassungsgericht mit den Worten: „Wenn das Ankaufprogramm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen.“ Am 11. und 12. Juni werden am höchsten deutschen Gericht die demokratisch kaum legitimierten und die Steuerzahler in Zwangsbürgschaft nehmenden Eurorettungsbeschlüsse wie die riesigen Ankaufprogramme (OMT*) von Anleihen südeuropäischer Staaten durch die EZB oder wie der „ESM-Gouverneursrat“ mit den unheilvollen ESM-Haftungsbeschlüssen in der Hauptsache verhandelt. Im Herbst 2012 hatte das Verfassungsgericht die im Parlament undemokratisch durchgepeitschten ESM-Beschlüsse bereits vorverhandelt und vorab durchgewinkt, allerdings mit Beschränkung auf eine Maximalhaftung. Diese Maximalhaftung wurde von der EZB durch das OMT-Ankaufprogramm verfassungswidrig umgangen.
Ein wenig Hoffnung bleibt, dass das Gericht der EZB engere Grenzen setzt, und es bleibt etwas Hoffnung auf die Widerstandsfähigkeit selbstbewusster, zum Widerstand fest entschlossener und kampfbereiter Demokraten.

Das ist entscheidend: Nicht die Märkte und nicht der EURO dürfen das Leben in diesem Land bestimmen, sondern die parlamentarische Demokratie. Die Demokratie in diesem Land ist viel wichtiger als der Markt und viel wichtiger als der EURO. Es darf niemals um die „Beruhigung der Märkte“ zu Lasten demokratischer Rechte gehen.

Der ausgeübte Druck der Finanzindustrie auf die Politik ist von diktatorischer Härte. Es geht soweit, dass die Kanzlerin Merkel sogar von der Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“ schwadronierte, um die dem weltweiten Finanzkapitalismus hinderlichen Demokratie- und Menschenrechte herabsetzen zu können. Mögliche zukünftige Widerstandskämpfer gegen eine „marktkonforme Demokratie“ werden in der einen Hand das Grundgesetz festhalten. Denn: Es gibt keine echte Demokratie, die „marktkonform“ ist. Marktkonform ist nur die Diktatur des Marktes, die bedingungslos finanzkapitalistischen Mechanismen gehorcht.

EZB-Mann Asmussen vertritt seit langem die Interessen der Finanzindustrie. Er war unter Schröder/Eichel als Ministerialdirektor und später als Finanzstaatssekretär eine treibende Kraft bei der Durchsetzung der verhängnisvollen Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland. Asmussen war auch Mitglied im Aufsichtsrat der „Mittelstandsbank“ IKB. Diese Bank verursachte dann durch den u.a. von Asmussen unterstützten Ankauf zweitklassiger („subprime“) gebündelter Hypothekenkredite aus den USA einen beispiellosen Absturz auf Kosten des Steuerzahlers (dazu auch durch den Kauf anderer Schrottpapiere von der Deutschen Bank).

Finanzkapitalisten kämpfen dafür, dass die Bürger mit ihren Steuern und den ihnen zustehenden Sozialleistungen für private Investorenrisiken haften müssen (Asmussen selbst ist aber als Beamter lebenslang und risikofrei abgesichert). Man darf nicht vergessen: Die ganzen Rettungsbillionen kommen ja nicht den Menschen vor Ort zu Gute, sondern die „Eurorettungsmaßnahmen“ dienen als Gewinngarantie und Risikoversicherung für milliardenschwere, lobbygestützte Investoren. So war es schon zu Zeiten des einst in Europa herrschenden feudalen Raubrittertums.

Ein wichtiger Gegenspieler der EZB-Männer ist Bundesbänker Jens Weidmann, übrigens ein ehemaliger Kommilitone von Asmussen. Liveticker zur Gerichtsverhandlung auf faz.net: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/live-ticker-zur-euro-verhandlung-schaeuble-die-unabhaengigkeit-der-ezb-ist-von-gerichten-zu-respektieren-12217614.html

Mit demokratisch-wehrhaften Jrüßen
altergecko

* OMT = Outright Monetary Transactions

1. Juni 2013
Heute demonstrierten wieder mutige Menschen (nach Presseberichten ca. 10.000) von Blockupy in Frankfurt gegen den diktatorischen Finanzkapitalismus, der leider auch dieses Land regiert. Der Staat zeigte sich mal wieder sehr ängstlich gegenüber Demonstrationen im Bankenviertel Frankfurts. Ängstliche Staatsmächte sind aber auch gefährliche Staatsmächte. Aus purer Angst schickte die Staatsmacht ihre gewaltbereiten Büttel, um das demokratische Grundrecht auf Demonstration einzuschränken: Demonstranten wurden eingekesselt sowie auch körperlich verletzt und der Demonstrationsverlauf behindert. Einen Eindruck davon wie Demonstranten heute in Deutschland behandelt werden zeigt folgendes Video:
http://www.youtube.com//watch?v=PXjuG8f787g

Die Frankfurter Rundschau berichtet vom „rabiaten Einsatz der Polizei“ mit Reporter vor Ort:

http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-rabiater-einsatz-fordert-verletzte-,15402798,23090704.html

Bleibt dem Bürger nur: fröhlich weiter demonstrieren und für alle Fälle auch die Mistgabeln bereithalten. Widerstand sollte auch organisiert werden, z.B. hier:
http://blockupy-frankfurt.org/

http://berlin.blockupy-frankfurt.org/

http://blockupyleipzig.blogsport.de/

Mit demokratischen Jrüßen,
altergecko