Archiv für das Tag 'Gauck'

Das Pegida-Demontrations-Phänomen beunruhigt die BRD. Pegida, die Demonstranten gegen eine aus ihrer Sicht befürchtete Islamisierung des Abendlandes laufen Montags in Horden aus und rufen „Wir sind das Volk“. Bei den Teilnehmern sprechen die herrschenden Medien und Politiker gerne von den Verlierern dieser Gesellschaft, ja sogar von den „Wendeverlierern“. Welche Wende? Die Wende 1989 oder die Wende unter Schröder in eine neoliberale Ausbeutergesellschaft? Dazu gesellt sich ein altes Problem: In langer Tradition richtet sich die Wut der Verlierer gegen Minderheiten, je fremder die Religion, je dunkler die Hautfarbe, desto schlimmer die Wut. Diese falsche Adressierung ist leider nix Neues in der Welt. Sie ist typisch für dieses Land aber keineswegs darauf beschränkt, sondern eher eine menschliche Grundeigenschaft. Dabei ist der Islam geschichtlich betrachtet keineswegs blutrünstiger als das hier vorherrschende Christentum, und auch das politische Judentum kann sehr blutrünstig sein. Wo bleibt eigentlich der gepflegte, gut gesittete Atheismus? Oder wenigstens ein fröhlich-lebenslustig gestimmter Vielgötterglaube? Nun, das ist ein anderes Thema…
Die Gründungsväter der BRD waren weise und wussten darum, dass der gemeine Teutsche sich als gesetzestreuer Untertan am wohlsten fühlt. Dafür muss der Staat aber eine Gegenleistung bieten: Vater Staat muss für seine Untertanen sorgen, ihnen eine soziale Grundsicherheit bieten. Die BRD-Gründungsväter verfügten noch über Erfahrungen aus den 1920iger und frühen 1930iger Jahren, wo eine verunsicherte Mehrheit sich schließlich einen neuen Obrigkeitsstaat wählte. Denn so ist es: wird eine kritische Masse an Unsicherheit erreicht, so werden herrschende gesellschaftliche Machtstrukturen und ihre Vertreter blitzschnell – in wenigen Wochen – hinweggefegt. 1989 war ja auch ein schönes und sogar friedliches Beispiel dafür. Bereits der alte Bismarck wusste davon. Deshalb entwickelte die BRD ihr eigenes politisches System von der Sozialen Marktwirtschaft, das eine sozial weitgehende Grundsicherung leisten sollte. Das war gut gedacht, zuweilen halbwegs gut gemacht, und die BRD wurde für dieses Modell von vielen Ländern beneidet.
Die entscheidende Wende kam dann nicht 1989.
Die entscheidende Wende kam mit der SPD unter Schröder. Die Wandlung der SPD zu neoliberal-kapitalistischen Interessenvertretern und Versicherungsverkäufern unter Gerhard Fritz Kurt Schröder wird zukünftig als Ursprung eines ganz großen Desasters gesehen werden. Die SPD, viele ihrer Leithammel (Oppermann, Gabriel u.a.) sind heute auf die kapitalistische Wertegemeinschaft einer „Atlantik-Brücke“ eingeschworen, hat die Mehrheit der Bevölkerung durch HARZ-4 und drastische Rentenkürzung in tiefste Verunsicherung gestürzt. Die UNION und Grüne – auch bei ihnen viele Leithammel eingeschworen in der „Atlantik-Brücke“ (Merkel, Gauck, Göring-Eckardt, u.v.m.) – sind nicht besser, ganz zu schweigen von so etwas wie der FDP. Die etablierten Parteien haben die Weisheit der BRD-Gründungsväter verloren. Kanzlerin Dr. Merkel streitet gar unreflektiert für eine „marktkonforme Demokratie“, unter dieser Maske aber verbirgt sich eine sich schleichend durchsetzende, technisch-digital unterstützte kapitalistische Diktatur. Dazu kommt: Private Verluste von Investoren werden mit den Steuergeldern der Armen zu riesigen Gewinnen bei den Reichen verwandelt. Ohne die Bevölkerung demokratisch zu fragen und mitzunehmen wird der EURO eingeführt und über den ESM die Bevölkerung in eine EURO-Krisenhaftung genommen. Das Grundgesetz zur informellen Selbstbestimmung wird geradezu verachtet, kaum ein staatlicher Protest gegen die gesetzeslosen Schnüffler der Geheimdienste. Jetzt tritt SPD-Gabriel sogar für den Freihandel mit privaten Schiedsgerichten ein, die die demokratischen Grundsätze und den Rechtsstaat im Interesse großer Konzerne aushebeln. Die Demokratie, der Sozialstaat und der Rechtsstaat BRD sind existenziell bedroht von den eigenen kapitalismushörigen, freiheits- und demokratiefeindlichen Pseudoeliten.
Genau das spürt die Bevölkerung, genau das spürt die Mehrheit, auch wenn die Hintergründe manchmal schwer zu verstehen sind. Dummerweise richtet sie ihre Wut gegen die falsche Adresse, tja, das ist nix Neues auf der Welt. Diese Bevölkerung ist zu faul zum Nachdenken. so war es immer schon. Da muss man wohl realistisch bleiben. Schaun mer mal, wie’s in 10 oder 20 Jahren aussieht …
& scheene Jrüße, altergecko

Wie schon vor einigen Monaten auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Gauck jüngst wiederholt eine höhere Bereitschaft der BRD zu Militäreinsätzen gefordert. Die zukünftigen Kriege der BRD sollen für Menschenrechte und Freiheit geführt werden, tja, damit auch die gute USA (Gauck als Mitglied der „Atlantik-Brücke“ liebt die USA) entlastet werden kann. Aber Deutschland will damit endlich auch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ergattern, was ja bislang mangels Blutopfer von den USA abgelehnt wird. Mit Gaucks leichtsinnigen Reden wie „Notfalls zu Waffen greifen…“  nimmt der Bundespräsident der BRD den Tod ungezählter unbescholtener Bundesbürger in Uniform in Kauf. Aber Gauck will jetze bestimmt auch als erster an die Front, z.B. könnte der Pfarrersgefreite Gauck gegen die islamistische ISIS im Irak in den Kampf geschickt werden oder zur Befreiung der Ostukraine von russische Separatisten. Gauck wird die Guten schon befreien und Freiheit und Menschenrechte verbreiten. Frau Gefreite von der Leyen sollte den Gefreiten Gauck als Sani begleiten, um, falls notwendig, bei der Amputation behilflich sein zu können. Die letzten Sakramente kann sich der Pastor ja selbst zusprechen.

An BP Pastor Gauck: Die Freiheit wird nicht nur von Islamisten und Putin-Russen gefährdet. Die Freiheit wird hier im Lande auch von der NSA und dem BND und dem BfV gefährdet und von dem Terror-Staat Saudi-Arabien, dem die Regierung so gerne Waffen verkauft. Aber da hört man nix von Ihnen, das sagt alles… Oder will BP Gauck bald, dass die Bundeswehr die NSA bombardiert und die Saudis und die Russen und die ISIS und die undemokratischen Chinesen und die bösen Piraten-Somalis und die bösen Assad-Syrer und vielleicht noch diesen Fiesling Erdogan und alles andere Böse in der Welt…puh, inzwischen ist beim so christlichen Supermann Gauck alles denkbar geworden.
An die Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten: Folgt niemals diesem Bundespräsidenten, folgt niemals Eurer Militärminsterin, sonst riskiert ihr völlig unnötig Euer Leben!
In Gedanken an Gauck zusammen mit von der Leyen im Schützengraben – zum Arsch nochmal, Helm aufsetzen nicht vergessen! – und mit herzlichen Jrüßen,
altergecko

Link:

Beispiel für die Zusammenarbeit von NSA mit dem BND und dem BfV („top secret“-Dokument der NSA bei Spiegel-Media)

auch zur Zusammenarbeit NSA/BND/BfV: http://www.spiegel.de/media/media-34000.pdf

Unsere Meinung: perquisite!

Haben Sie auch gelesen: Peter Scholl-Latour zitiert im Tagesspiegel diese olle US-Diplomatentussie mit Fuck the EU! Ach, herrlich, vom Scholl-Latour hört man wenigsten keine verblödende US-EU-Propaganda, das ist angenehm, ein Lob dem alten Herrn des Journalismus, der mit 90 Jahren nicht reinfällt auf die primitive kapitalistische Propaganda vom sauberen Westen, die die Aktuelle Kamera des Kapitalismus täglich verbreitet.
Alt-Kettenraucher Schmidt, mit nun 95 auch so ein „dirty old man“, um den guten Bukowski mal unerwartet zu zitieren, sagt in seinem Heimatblatt „Die Zeit“ die EU-USA-Sanktionen gegen Russland seien schlicht „dummes Zeugs“. Recht hat er!
Putin, o.k., geschenkt, schwulenhassender Autokrat, paranoider Control-Freak von der Geheimdienstpenner-Sorte wie wir sie im Westen auch haben, von völkerrechtswidriger Natur. Deswegen nun Ausschluss aus dem G8. Doch bei dieser Beurteilung sollte die USA gleich auch einen Tritt in den Arsch bekommen und rausfliegen: genau: G6!  (die Rest-G-Länder kann man aber genauso in die Tonne treten).
Die USA handelt mit ihren Drohnenangriffen tödlicher und völkerrechtswidriger als derzeit Russland. Wenn die BRD nur den Mut hätte, die USA lautstark zu kritisieren, dabei das Völkerrecht zitierend. Aber, wir wissen nicht, ahnen höchstens, was die NSA über Merkel und Gauck weiß, warum beide vermutlich erpressbar und deswegen US-gefügig sind. Allein diese Möglichkeit verlangt den sofortigen Rücktritt von Merkel und Gauck.
Und jetzt soll die Ukraine-Krise genutzt werden, um die USA und EU zu einem kapitalistischen Block zu formen. Schon das geplante, antidemokratische Freihandelsabkommen (abgekürzt TTIP für Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist eine üble, konzern-diktatorische Bedrohung, sonst würden die Verhandlungen der Bevölkerung gegenüber auch nicht so geheim gehalten. Jedenfalls geht es um Interessen der Konzerne, niemals bzw. höchstens vermeintlich aber um Interessen der Bevölkerung. Obama sagt klar, was die USA will: EU, kauft unser fucking – äh – fracking Gas.
Die Zeit stellte im Februar einen geheimen Entwurf zur TTIP-Verhandlung (47 Seiten) öffentlich. Auch die Grünen haben ein kleines Leak veröffentlicht: http://www.ttip-leak.eu/, das Einsichten in Absichten gibt.

Und die Großkotz-Koalition der BRD, was macht die? Als eiligstes Gesetz wurde beschlossen, dass sich Abgeordnete auf Kosten der Armen in feudaler Tebartz-Manier die Taschen vollstopfen können. Die Politiker rauben unkontrolliert das Volk aus!
Die paritätische Finanzierung der Krankenkassen wird in übelster Manier aufgegeben, nur noch der Versicherungsnehmer soll zukünftige Kostensteigerungen zahlen, mitgetragen von der kapitalistischen Zockerpartei SPD.
Freie Bürger, wacht auf, zieht in Massen vor den Reichstag! Holt Euch die Kohle von den Poltikern zurück!
Freie Bürger, die persönliche Freiheit jedes Einzelnen ist wichtiger als jede Staatsraison und jeder Konzern: Nehmt Eure Mistgabeln, unterläuft und zerstört Machtstrukturen und Privilegien!

Sonnige Jrüße von altergecko

Unsere Meinung, mal wieder perquisite:
Haben Sie es auch vernommen: Jüngst auf der Münchener Sicherheitskonferenz plädieren gleich drei eifrige deutsche Politiker wie auf Kommando dafür, dass Deutschland „mehr Verantwortung“ sprich mehr Bereitschaft für internationale militärische Einsätze zeigen müsse – es waren der Bundespräsident und selbsternannte Bürgerrechtler Gauck, Außenminister Steinmeier und Militärministerin von der Leyen.  Da kann man sich nur fremdschämen für solch ein Gerede, so wie man sich für das kolonial-blöde Gerede eines Kaiser Wilhelm II. noch heute fremdschämen darf. Das die Amis und Franzosen es wohl gerne hätten, wenn die BRD für die Interessen von US Öl-Konzernen militärisch einspringt oder französische Uranvorkommen in der Zentralafrikanischen Republik „verteidigt“, kann ja sein – das ist aber niemals im Interesse der hiesigen Bevölkerung.
Haben diese drei Politiker einmal darüber nachgedacht, wer solche Einsätze bezahlt? Was haben etwa die US-Militäreinsätze bzw. Angriffskriege in Vietnam, in Irak I und in Irak II oder in Afghanistan Nützliches gebracht? Nichts – außer Terror. Man stelle sich nur einmal vor,  Gauck und Merkel wären 2002 im Amt gewesen, sie hätten die BRD in die Katastrophe des Irak-Kriegs geführt. So blind und naiv wären sie den Amerikanern gefolgt.

Gauck handelt wie Merkel als Ideologe für den US-Konzern-Kapitalismus, das zeigt auch das geplante Freihandelsabkommen. Auch missbraucht Gauck das Amt des Bundespräsidenten insofern, als das er ohne Parlamentsdiskussion eigenwillig deutsche Waffeneinsätze in der Welt fordert! Ein Weizsäcker hätte in seiner souveränen Art das Amt niemals in dieser Weise beschädigt. Dieser Bundespräsident Gauck ist ein schlechter Bundespräsident, der auch vergisst, dass er nicht vom Volk gewählt wurde. Und der ach so christliche Bürgerrechtler begrüßt wie Merkel deutsche Waffenlieferungen an den Terrorstaat Saudi-Arabien… au weia!

Oh! – Gauck, von der Leyen und Steinmeier – versteckt euch lieber zusammen mit Dökterchen Schavan unter der Soutane vom Babst im Vatikane – und nehmt bitte die Merkel, ja, und diesen Doktorbetrüger gleich mit, dort könnt ihr dann zusammen unterm Pubs vom Babst völlig schadlos mit Schlaumeier Guttenberg und Plastesoldaten Hobbykrieg spielen!

Freie Bürger dieses Landes, steht endlich auf, nehmt eure Mistgabeln, wehrt euch gegen diese Politik! Jruß von altergecko

Kapitalismus braucht keine Demokratie, das ist nicht neu, und kapitalistische Diktaturen wie Russland, China oder Saudi-Arabien sind das beste Beispiel dafür. Nur Naivlinge können meinen, eine Demokratie müsse kapitalistisch sein. Wir verdanken nun dem mutigen Aufklärer Edward Snowden die Erkenntnis, dass der NSA-Paranoia-Kapitalismus der USA demokratische Grundrechte wie das Fernmelde- und Postgeheimnis mit Füßen tritt. Auch das ist ja eigentlich nichts Neues. Ein anderer mutiger Aufklärer ist Bradley Manning, der berühmte Wikileaks-Informant. Und viele weitere Aufklärer sitzen in den Gefängnissen Chinas, Russlands, der USA und Saudi-Arabiens. Bald auch in der BRD? Oder in Zwangseuropa?

Aber blicken wir auf die BRD-Regierung unter Frau ex-FDJ-Sekretärin, Wendehälsin und Kanzlerin Dr. Merkel mit Pfarrer Gauck als Präsidenten. Letzterer bezichtigte Snowden vorwurfsvoll nur des Verrats. Was Besseres fällt dem selbsternannten Bürgerrechtler nicht ein. Damit stellt sich die Frage, ob der Bundespräsident der BRD nicht selbst die Werte der Demokratie und damit die Bundesrepublik Deutschland verraten hat. Und Günter Grass liegt sehr richtig mit der Feststellung, dass Frau Merkel in der DDR den Opportunismus, und unter Mentor Kohl die Machtausübung gelernt hat. Es erscheint fragwürdig, ob bei so einer „Erziehung“ überhaupt eine demokratische Haltung entstehen kann.  Eine jämmerliche Regierung ist das, die keinen ernsthaften Versuch zur Verteidigung der Grundrechte der Bürger dieses Landes gegen paranoide Überwachungssyteme unternimmt. Da haben die Lobbyisten des Kapitals schon gute Vorarbeit geleistet. Freie Bürger müssen die Wahrung ihrer Rechte selbst in die Hand nehmen.

Bild: Aufbau eines Glasfaser-Seekabels, wie es von der NSA angezapft wurde

Bild: Aufbau eines Glasfaser-Seekabels, wie es von der NSA angezapft wurde

Zum Bild (aus Wikipedia): 1. Kunststoffmantel (PE); 2. Spezialfolie (Fachausdruck: Mylar); 3. Ring aus Stahlseilen; 4. Aluminium-Wasser-Barriere; 5. Polykarbonat; 6. Rohr aus Cu oder Al; 7. Paraffin-Bett für Glasfasern; 8. Lichtwellenleiter (Glasfasern) . Solche Kabel können mit speziellen Spittern so angezapft werden, dass die gesamte durch Lichtphotonen übertragene Information parallel auch zum „Anzapfer“ läuft, der die Daten (Emails, Telefonate, u.v.m.) dann für sich filtern und untersuchen kann.

Die wahnhaften Datensammler von NSA oder BND (früher auch Stasi, KGB oder Gestapo) oder wie diese demokratiefeindlichen Geheimorganisationen sich auch immer abkürzen mögen, machen aber (zum Glück) einen Fehler, den zuvor auch schon alle Diktatoren gemacht haben: Sie verwechseln Datensammlung mit Wissen, und damit sind sie nicht nur paranoid sondern eigentlich nur dumm. Nichts desto trotz sind sie für den freien Bürger eine große Gefahr.

Aber die Freiheitsrechte der Bürger sind immer wichtiger als die Staatsraison. Liebe Bürger nehmt das Grundgesetz in die eine Hand und macht Euch wehrhaft zur Verteidigung der Grundrechte, kämpft mit allen Mitteln gegen diesen paranoiden Überwachungskapitalismus, holt die Mistgabeln – wie einst schon 1789!

Mit grundgesetzlichen Jrüßen!
Altergecko

Demokratischen Kampagnen, aktuell auch zu Snowden: http://www.campact.de/

„Free Bradley Manning“-Initiative: http://www.freebradleymanning.net/?p=3884

Die Überwachung durch die USA ist lange bekannt, das zeigt ein Spiegel-Artikel von 1989: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html