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Kleine Sendekritik zur Will-Show am 7.10.2015

Wie in besten sozialistischen Zeiten bot die Aktuelle Kamera des Kapitalismus, ARD (zuweilen auch mit ZDF abgekürzt), eine Bühne für Dr. Merkels Mantra vom „Wir schaffen das“. Aktuelle-Kamera-Genossin Will gab sich als Befragerin mit weit aufgerissenen, sorgenvoll dreinblickenden Rehäuglein sichtlich Mühe, dem Zuschauer vorzugaukeln, hier würden kritische Fragen gestellt. Diese gab es nur in soweit, um die Merkelsche Repetiermaschine in immer neuen Propaganda-Varianten von „Wir schaffen das“ anzuwerfen. Dr. Merkel redete penetrant in Looping-Schleifen, wasserfallartig… Ähnliches ist nur bekannt von Leuten, die gerade auf Pille sind, ’ne fette Line gezogen haben, nach gerauchter Kräutertüte mit Frau Käßmann auf den Laberflash gehen und vom Friedensnobelpreis träumen oder gerade aus einer Therapiesitzung der Atlantik-Brücke kommen. Nun, vielleicht war’s bei der Kanzlerin ja nur ’ne Aspirin zu viel. Und was sagte sie 28mal: „Wir schaffen das“. Jedenfalls: Es hat uns geschafft.
Mal wieder ’nen Gruß von altergecko

Es lohnt sich, die jüngst veröffentlichten Snowden-Dokumente genau zu lesen!
Im NSA-Dokument „Information Paper“ (top secret) vom 17. Januar 2013 stehen interessante Angaben über die Zusammenarbeit der NSA (National Security Agency) mit dem BND (BundesNachrichtenDienst) und dem BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik).
In einer vorvertraglichen Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zur Zusammenarbeit in der digitalen Ausforschung des Internets (computer network defence, CND) werden zur Zusammenarbeit von NSA, BND und BSI eine Reihe von Themen (issues) behandelt und inhaltlich vereinbart:
Im Abschnitt „Key Issues“ (Hauptthemen) steht unter Punkt 1 u.a. folgendes:

Issue #1: The BND has been working to influence the German Government to relax interpretation of the privacy laws over the long term to provide greater opportunity for intelligence sharing. (…)

Übersetzt heißt dies, dass der BND die Bundesregierung auf lange Sicht dahingehend beeinflusst, dass die Freiheitsrechte in den Grundrechten (gemeint: Art. 10 Grundgesetz zur Unverletzlichkeit der Brief, Post- und Fernmeldegeheimnisses) lockerer (relaxed!) interpretiert werden, damit bessere Möglichkeiten zum Datenaustausch der Geheimdienste bestehen. Sprich: Damit die Bürger leichter ausgehorcht werden können! Ein hübscher Knaller!

Im Abschnit „Success stories“ wird über den Erfolg der o.g. Beeinflussungen des BND berichtet, so heißt es an dritter Stelle:

The German government modified its interpretation of the G-10 Privacy Law, protecting the communications of German citizens, to afford the BND more flexibility in sharing protected information with foreign partners.

Übersetzt heißt dies: Die Bundesregierung hat nun das G-10 Gesetz zur Kommunikation der Bundesbürger dahingehend bereits geändert, das der BND mehr geschützte Bürgerdaten mit ausländischen Partnern, sprich dem NSA, austauschen kann.
Das G-10 Gesetz stammt vom 26.6. 2001 und beschränkt schon das Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 im Grundgesetz. Es wurde 2005, dann am 31.7. 2009 und zuletzt am 6. Juni 2013 geändert und verschärft, eben nach Einwirken der Geheimdienste auf die Regierung, um den Geheimdiensten immer mehr Befugnisse zur Verletzung von Art. 10 des Grundgesetzes, also dem Freiheitsrecht auf Post- und Fernmeldegeheimnis, zu geben.
Allerdings sind die Amerikaner vom NSA offensichtlich noch nicht ganz zufrieden mit dem BND, denn so heißt es am Ende des Abschnitts „Success stories“ im o.g. „Information Paper“:

The BND’s inability to successfully adress German privacy law (G-10) issues has limited some operations, but NSA welcomed German willingness to take risks and to pursue new opportunities for cooperation with the U.S. particularly in the CT (Anmerkung: CT = counter terrorism) realm.

Übersetzt heißt dies: Die Unfähigkeit des BND zur ausreichenden Einwirkung auf das G-10-Gesetz hat bestimmte gemeinsame Operationen eingeschränkt. Dennoch begrüßt die NSA die Bereitschaft des BND, Risiken zu übernehmen, um eine umfangreichere Kooperation mit den USA, insbesondere auf dem Feld der Terrorismusbekämpfung, zu erreichen.
Ein echter Knaller! Denn was heißt hier „German willingness to take risks“, das ist doch nicht etwa der Aufruf zum Gesetzesbruch seitens des BND?

Summa Summarum: Es gibt eine intensive Zusammenarbeit zwischen NSA, BND und man staune, mit dem BSI! Dies geht soweit, das die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden soll. Ziel ist dabei offensichtlich, die totale Kontrolle über die Bürger durch Aushebelung des Grundgesetzes, insbesondere von Artikel 10 über die Unverletzlichkeit von Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis! Die Penner der Geheimdienste sind zum Glück ziemlich doof. Der BND ist nicht nur ein lächerliches Faktotum der NSA, viel schlimmer, der BND handelt nach diesen Dokumenten vermutlich verfassungsfeindlich.
Die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND läuft übrigens unter dem alles sagenden Namen „DER ZEITGEIST“ (Joint SIGINT activity) und hat hier auch ein Logo mit amerikanischem Adlerkopf vor deutscher Flagge!

Mit herzlichen Jrüßen, altergecko

Lesen Sie selbst genau im Original im Spiegel-Archiv: http://www.spiegel.de/media/media-34000.pdf

Wie schon vor einigen Monaten auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Gauck jüngst wiederholt eine höhere Bereitschaft der BRD zu Militäreinsätzen gefordert. Die zukünftigen Kriege der BRD sollen für Menschenrechte und Freiheit geführt werden, tja, damit auch die gute USA (Gauck als Mitglied der „Atlantik-Brücke“ liebt die USA) entlastet werden kann. Aber Deutschland will damit endlich auch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ergattern, was ja bislang mangels Blutopfer von den USA abgelehnt wird. Mit Gaucks leichtsinnigen Reden wie „Notfalls zu Waffen greifen…“  nimmt der Bundespräsident der BRD den Tod ungezählter unbescholtener Bundesbürger in Uniform in Kauf. Aber Gauck will jetze bestimmt auch als erster an die Front, z.B. könnte der Pfarrersgefreite Gauck gegen die islamistische ISIS im Irak in den Kampf geschickt werden oder zur Befreiung der Ostukraine von russische Separatisten. Gauck wird die Guten schon befreien und Freiheit und Menschenrechte verbreiten. Frau Gefreite von der Leyen sollte den Gefreiten Gauck als Sani begleiten, um, falls notwendig, bei der Amputation behilflich sein zu können. Die letzten Sakramente kann sich der Pastor ja selbst zusprechen.

An BP Pastor Gauck: Die Freiheit wird nicht nur von Islamisten und Putin-Russen gefährdet. Die Freiheit wird hier im Lande auch von der NSA und dem BND und dem BfV gefährdet und von dem Terror-Staat Saudi-Arabien, dem die Regierung so gerne Waffen verkauft. Aber da hört man nix von Ihnen, das sagt alles… Oder will BP Gauck bald, dass die Bundeswehr die NSA bombardiert und die Saudis und die Russen und die ISIS und die undemokratischen Chinesen und die bösen Piraten-Somalis und die bösen Assad-Syrer und vielleicht noch diesen Fiesling Erdogan und alles andere Böse in der Welt…puh, inzwischen ist beim so christlichen Supermann Gauck alles denkbar geworden.
An die Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten: Folgt niemals diesem Bundespräsidenten, folgt niemals Eurer Militärminsterin, sonst riskiert ihr völlig unnötig Euer Leben!
In Gedanken an Gauck zusammen mit von der Leyen im Schützengraben – zum Arsch nochmal, Helm aufsetzen nicht vergessen! – und mit herzlichen Jrüßen,
altergecko

Link:

Beispiel für die Zusammenarbeit von NSA mit dem BND und dem BfV („top secret“-Dokument der NSA bei Spiegel-Media)

auch zur Zusammenarbeit NSA/BND/BfV: http://www.spiegel.de/media/media-34000.pdf

Unsere Meinung: perquisite!

Haben Sie auch gelesen: Peter Scholl-Latour zitiert im Tagesspiegel diese olle US-Diplomatentussie mit Fuck the EU! Ach, herrlich, vom Scholl-Latour hört man wenigsten keine verblödende US-EU-Propaganda, das ist angenehm, ein Lob dem alten Herrn des Journalismus, der mit 90 Jahren nicht reinfällt auf die primitive kapitalistische Propaganda vom sauberen Westen, die die Aktuelle Kamera des Kapitalismus täglich verbreitet.
Alt-Kettenraucher Schmidt, mit nun 95 auch so ein „dirty old man“, um den guten Bukowski mal unerwartet zu zitieren, sagt in seinem Heimatblatt „Die Zeit“ die EU-USA-Sanktionen gegen Russland seien schlicht „dummes Zeugs“. Recht hat er!
Putin, o.k., geschenkt, schwulenhassender Autokrat, paranoider Control-Freak von der Geheimdienstpenner-Sorte wie wir sie im Westen auch haben, von völkerrechtswidriger Natur. Deswegen nun Ausschluss aus dem G8. Doch bei dieser Beurteilung sollte die USA gleich auch einen Tritt in den Arsch bekommen und rausfliegen: genau: G6!  (die Rest-G-Länder kann man aber genauso in die Tonne treten).
Die USA handelt mit ihren Drohnenangriffen tödlicher und völkerrechtswidriger als derzeit Russland. Wenn die BRD nur den Mut hätte, die USA lautstark zu kritisieren, dabei das Völkerrecht zitierend. Aber, wir wissen nicht, ahnen höchstens, was die NSA über Merkel und Gauck weiß, warum beide vermutlich erpressbar und deswegen US-gefügig sind. Allein diese Möglichkeit verlangt den sofortigen Rücktritt von Merkel und Gauck.
Und jetzt soll die Ukraine-Krise genutzt werden, um die USA und EU zu einem kapitalistischen Block zu formen. Schon das geplante, antidemokratische Freihandelsabkommen (abgekürzt TTIP für Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist eine üble, konzern-diktatorische Bedrohung, sonst würden die Verhandlungen der Bevölkerung gegenüber auch nicht so geheim gehalten. Jedenfalls geht es um Interessen der Konzerne, niemals bzw. höchstens vermeintlich aber um Interessen der Bevölkerung. Obama sagt klar, was die USA will: EU, kauft unser fucking – äh – fracking Gas.
Die Zeit stellte im Februar einen geheimen Entwurf zur TTIP-Verhandlung (47 Seiten) öffentlich. Auch die Grünen haben ein kleines Leak veröffentlicht: http://www.ttip-leak.eu/, das Einsichten in Absichten gibt.

Und die Großkotz-Koalition der BRD, was macht die? Als eiligstes Gesetz wurde beschlossen, dass sich Abgeordnete auf Kosten der Armen in feudaler Tebartz-Manier die Taschen vollstopfen können. Die Politiker rauben unkontrolliert das Volk aus!
Die paritätische Finanzierung der Krankenkassen wird in übelster Manier aufgegeben, nur noch der Versicherungsnehmer soll zukünftige Kostensteigerungen zahlen, mitgetragen von der kapitalistischen Zockerpartei SPD.
Freie Bürger, wacht auf, zieht in Massen vor den Reichstag! Holt Euch die Kohle von den Poltikern zurück!
Freie Bürger, die persönliche Freiheit jedes Einzelnen ist wichtiger als jede Staatsraison und jeder Konzern: Nehmt Eure Mistgabeln, unterläuft und zerstört Machtstrukturen und Privilegien!

Sonnige Jrüße von altergecko

6.9.2013

Auf dem G20-Gipfel versuchte der US-Präsident in einer Erklärung die Unterstützung der G20 Staaten für den bevorstehenden und ohne UN-Mandat völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Syrien zu gewinnen. Frau Merkel und die Bundesregierung haben diese Erklärung (bislang) nicht unterschrieben – und das ist gut so.
>>>Korrektur 7.9.: Merkel und Westerwelle sind nun doch vor den USA eingeknickt und geben Unterschrift.

Die USA verfolgen in Syrien ausschließlich die eigenen geostrategischen Interessen. Der völkerrechtswidrige Chemiewaffeneinsatz in Syrien, dessen Urheberschaft bislang nicht zweifelsfrei bewiesen ist, ist nur ein willkommener Anlass und Vorwand, sich endlich militärisch einmischen zu können. Die der al-Qaida nahestehenden Islamisten der al-Nusra-Front (auch finanziert von der Diktatur Saudi Arabiens) freuen sich auch schon darauf…

Vielleicht ist der US-Kongress so klug, diesen Militärschlag nicht zu unterstützen, dennoch kann US-Präsident Obama zuschlagen.

Das Ergebnis des Bürgerkriegs in Syrien wird so oder so, d.h. mit oder ohne US-Militärschlag, eine Art „failed-state“ sein, ein politisches Chaos, in dem verschiedene Rebellen- bzw. Interessengruppen agieren. Es liegt im US-Interesse in diesem „Chaos“ den Einfluss der Regionalmacht Irans zu mindern und selbst dieses Gebiet mit verbündeten Staaten wie Türkei, Saudi Arabien und Israel zu kontrollieren.

D.h. nun beginnt einerseits der regionale Machtkampf zwischen den von den USA (zusammen mit England und Frankreich) gestützten Regionalmächten Türkei, Saudi Arabien, Katar und Israel und der von Russland (mit China) gestützten Regionalmacht Iran (mit der Hisbollah in Libanon). Dazu kämpfen in dieser Region Sunniten (Saudi Arabien, Katar, Türkei) und Schiiten (Iran, Hisbollah, Aleviten in Syrien) um religiöse Vorherrschaft. Die Türkei würde eine Eskalation außerdem dazu nutzen, um den Einfluss der Kurden „einzuschränken“. Katar und Saudi Arabien wollen zudem in Konkurrenz zu Russland über Syrien Gas nach Europa leiten, das sog. „South Pars Gas“ bzw. das „North Dome Field. Es geht also auch dieses Mal wieder um Rohstoffe, nicht Öl aber um Gas.

Andererseits beginnt der weltweite Machtkampf um die Kontrolle über das strategisch wichtige Syrien zwischen Russland (gestützt von China) auf der einen Seite und der USA (gestützt von England, Frankreich, Saudis, Katar) auf der anderen Seite. Syrien ist strategisch wichtig, u.a. weil es in der Energieversorgung eine ideale Gas-Pipeline-Brücke zwischen Katar/Saudi-Arabien und Türkei bilden kann. Dieses Gas wäre eine Konkurrenz zur russischen Gaslieferung in Europa. Syrien liegt gewissermaßen  auch „im Rücken“ Russlands, Russland betreibt hier einen großen  Marinestützpunkt im Mittelmeer.

Über die Türkei – etwa bei einem Angriff Syriens auf die Türkei – könnte das ganze Militärbündnis der NATO inkl. BRD mit hineingezogen werden. Mit etwas Fantasie lassen sich hier Ähnlichkeiten zu der Situation von 1914 erkennen.

Was soll die BRD machen? Zunächst eimal sollte sie bei so einer völkerrechtswidrigen Politik nicht mitmachen. Die BRD wird vom Geheimdienst der USA (nach Snowden) strategisch auch als potenzieller Feind eingestuft, da sollte sie auch wissen, woran sie mit den USA ist.
Die BRD sollte sich energiepolitisch unabhängig von Gas und Öl machen wie nur irgend möglich – nicht nur aus Umweltschutzgründen.
In Forschung und Entwicklung sollte auch der strategisch extrem wichtige IT-Bereich viel stärker gefördert werden, z.B. zur eigenen Entwicklung neuer Verschlüsselungsmethoden oder auch zu strategisch einsetzbaren Virenprogrammen. Hierbei müsste mehr darauf geachtet werden, dass das Wissen weniger in andere Länder abfließt. Der Datenschutz der eigenen Bürger und Firmen muss systematisch von der Regierung auch international mit allen Mitteln geschützt werden.

Herr Snowden hat uns über den NSA-Überwachungswahn im Auftrag eines neoliberalen und antidemokratischen Kapitalismus aufgeklärt. Demokraten sollten zum Schutz der eigenen Interessen, d.h. zum Schutz der Freiheit und Grundrechte, kämpferisch dagegen halten.

Mit Jrüßen von altergecko

Wir wissen es nicht, fragen Sie doch die NSA.

Mit verwanzten Jrüßen,
altergecko

Poetikterroristen vom Mars von der gefürchteten Gruppe Marsàl hàlal kriki (übersetzt: blutig rot wie der rote Mars) testen derzeit die Geheimdienst-Filter mit einem Poem:

Terror Terror und Bumm Bumm,
das haut den stärksten Erdling um,
Sprengstoff voll der Gürtel,
zerhackt den Nachbarn in vier Viertel.

Drum prüft die Welt der NSA-Agent,
damit in Zukunft nix mehr brennt,
und tut alle Menschen untersuchen,
ob sie nett sind oder fluchen.

Untersucht wird gar nicht nett,
das gesamte Internet,
alle Menschen auf geheimen Listen,
alle potenzielle Terroristen.

Niemals wirst Du dann vergessen,
und nach vielen Jahren noch
schau’n sie auf die Listen
und tun dich dann erpressen.

Das ist das NSA-Geschäftsmodell
die ganze Welt ist nun erpressbar
jeder Mensch wird zahlen
falls nicht: sagt der Agent farewell

Mit besten Jrüßen an die hirnverwanzten Paranoiker der Jeheimdienste,
vom Chef der Marsàl hàlal kriki

Links zur zur NSA in Deutschland:

NSA-Wanze lauscht!

Marsàl hàlal kriki Wanze lauscht zurück!

Kapitalismus braucht keine Demokratie, das ist nicht neu, und kapitalistische Diktaturen wie Russland, China oder Saudi-Arabien sind das beste Beispiel dafür. Nur Naivlinge können meinen, eine Demokratie müsse kapitalistisch sein. Wir verdanken nun dem mutigen Aufklärer Edward Snowden die Erkenntnis, dass der NSA-Paranoia-Kapitalismus der USA demokratische Grundrechte wie das Fernmelde- und Postgeheimnis mit Füßen tritt. Auch das ist ja eigentlich nichts Neues. Ein anderer mutiger Aufklärer ist Bradley Manning, der berühmte Wikileaks-Informant. Und viele weitere Aufklärer sitzen in den Gefängnissen Chinas, Russlands, der USA und Saudi-Arabiens. Bald auch in der BRD? Oder in Zwangseuropa?

Aber blicken wir auf die BRD-Regierung unter Frau ex-FDJ-Sekretärin, Wendehälsin und Kanzlerin Dr. Merkel mit Pfarrer Gauck als Präsidenten. Letzterer bezichtigte Snowden vorwurfsvoll nur des Verrats. Was Besseres fällt dem selbsternannten Bürgerrechtler nicht ein. Damit stellt sich die Frage, ob der Bundespräsident der BRD nicht selbst die Werte der Demokratie und damit die Bundesrepublik Deutschland verraten hat. Und Günter Grass liegt sehr richtig mit der Feststellung, dass Frau Merkel in der DDR den Opportunismus, und unter Mentor Kohl die Machtausübung gelernt hat. Es erscheint fragwürdig, ob bei so einer „Erziehung“ überhaupt eine demokratische Haltung entstehen kann.  Eine jämmerliche Regierung ist das, die keinen ernsthaften Versuch zur Verteidigung der Grundrechte der Bürger dieses Landes gegen paranoide Überwachungssyteme unternimmt. Da haben die Lobbyisten des Kapitals schon gute Vorarbeit geleistet. Freie Bürger müssen die Wahrung ihrer Rechte selbst in die Hand nehmen.

Bild: Aufbau eines Glasfaser-Seekabels, wie es von der NSA angezapft wurde

Bild: Aufbau eines Glasfaser-Seekabels, wie es von der NSA angezapft wurde

Zum Bild (aus Wikipedia): 1. Kunststoffmantel (PE); 2. Spezialfolie (Fachausdruck: Mylar); 3. Ring aus Stahlseilen; 4. Aluminium-Wasser-Barriere; 5. Polykarbonat; 6. Rohr aus Cu oder Al; 7. Paraffin-Bett für Glasfasern; 8. Lichtwellenleiter (Glasfasern) . Solche Kabel können mit speziellen Spittern so angezapft werden, dass die gesamte durch Lichtphotonen übertragene Information parallel auch zum „Anzapfer“ läuft, der die Daten (Emails, Telefonate, u.v.m.) dann für sich filtern und untersuchen kann.

Die wahnhaften Datensammler von NSA oder BND (früher auch Stasi, KGB oder Gestapo) oder wie diese demokratiefeindlichen Geheimorganisationen sich auch immer abkürzen mögen, machen aber (zum Glück) einen Fehler, den zuvor auch schon alle Diktatoren gemacht haben: Sie verwechseln Datensammlung mit Wissen, und damit sind sie nicht nur paranoid sondern eigentlich nur dumm. Nichts desto trotz sind sie für den freien Bürger eine große Gefahr.

Aber die Freiheitsrechte der Bürger sind immer wichtiger als die Staatsraison. Liebe Bürger nehmt das Grundgesetz in die eine Hand und macht Euch wehrhaft zur Verteidigung der Grundrechte, kämpft mit allen Mitteln gegen diesen paranoiden Überwachungskapitalismus, holt die Mistgabeln – wie einst schon 1789!

Mit grundgesetzlichen Jrüßen!
Altergecko

Demokratischen Kampagnen, aktuell auch zu Snowden: http://www.campact.de/

„Free Bradley Manning“-Initiative: http://www.freebradleymanning.net/?p=3884

Die Überwachung durch die USA ist lange bekannt, das zeigt ein Spiegel-Artikel von 1989: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html