Archiv für das Tag 'Post- und Fernmeldegeheimnis'

5. Juni 2014 – Heute ist EZB-Tag

Draghi, Chef der EZB, Mann von Goldman Sachs, stört die scheinbar geringe Inflation, die Kultur des Sparens (spez. in der BRD) und die Stärke des Euro, welche seiner Meinung nach die Wirtschaft Südeuropas (inkl. Frankreich) am Wachstum hindere. Also, was wird entschieden? Folgendes wird diskutiert:

  • weitere Leitzinssenkung
  • negativer Leitzins für Banken, die Geld bei der EZB „horten“
  • Geldgaben an Banken unter Bedingung der Weitergabe als Kredit für die Wirtschaft (spez. im „Süden“)
  • dazu denkbar: Maßnahmen zur Schwächung des Euros gegenüber dem Dollar, z.B. durch Dollarankäufe o.ä.

Draghi liebt das Militär und die militärische Bildsprache: erst redet er von einer geldpolitischen Bazooka (US-Panzerabwehrrakete), jetzt kündigt er die „Dicke Bertha“ (berüchtigte dt. Kanone aus dem 1. WW) an. Draghi meint’s hübsch ironisch, denn mir dieser deutschen „Dicken Bertha“ werden dann hiesige Sparguthaben in Richtung Banken in Südeuropa verschossen.
Die immer zum privaten Sparen aufgerufene Bevölkerung wird bereits durch die für dieses Land unangemessene Niedrigzinspolitik um viele Milliarden rechtswidrig enteignet. Altersarmut droht in der BRD allein schon wegen dieser EZB-Politik. Lebensversicherungsverträge wurden dazu rechtswidrig rückwirkend geändert durch Streichung von Überschussbeteiligungen, eine glatte Enteignung der Menschen, die damit für ihr Alter vorsorgen wollten. Preise für Immobilien explodieren, Mieten steigen.

Diese EZB-Politik ist bereits gescheitert, weil die Wirtschaft Südeuropas und Frankreichs aus anderen Gründen nicht wettbewerbsfähig ist. Mit eigener Währung könnte diese durchaus wieder wettbewerbsfähig werden.

Dazu der andauernde Rechtsbruch: Bruch des Grundgesetzes zum Post- und Fernmeldegeheimnis, Bruch des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Bruch von EU-Verträgen (kein Bail-out), Rechtsbruch durch Enteignung.

Was tun? Wie 1989 geht es jetzt darum, die Macht aus den Händen der Mächtigen zu nehmen und den andauernden Rechtsbruch zu beenden. Womit? Mit dem demokratischem Druck der Masse. Wenn Millionen auf die Straße gehen, Banken und Geheimdienstorte friedlich besetzen und inaktivieren und Gewerkschaften umfassende Streiks ausrufen, dann geht die Macht wieder auf die Bürger über. Die Bürger haben die Macht der Masse, sie müssen sich darüber bewusst werden. Denn: Massendemokratie von unten kann nicht nur klassische Diktaturen wie 1989 sondern auch die Diktatur des Kapitalismus kaltstellen. Diese zukünftigen, demokratischen Revolutionäre halten in einer Hand hoch: das Grundgesetz von 1949. Sie fordern eine soziale, wirklich soziale Marktwirtschaft mit Respekt vor den Grundrechten eines jeden Bürgers.

Schaun mer mal, dann sehn mer scho. Mit demokratischem Gruß, altergecko

Die Meinung – wie immer – perquisite!:
Derzeit ist die schöne Stadt Leipzig bis in kleinste Winkel plakatiert mit unansehnlichen Propaganda-Plakaten im nordkoreanischen Stil: Nein, es geht nicht um fat boy Kim Yon-ung aus Pjöngjang, nee, nee, plakatiert ist ’ne riesige BRD-Flagge übertitelt mit: „The American Way – Die USA in Deutschland“. Aber: Who the fucking bastard…? „The American Way“ – sprich völkerrechtswidriger Drohnenkrieg und Konzernkapitalismus, na geil. Oder soll da nochmal der Elvis als „The American Way“ aufgekocht und verkauft werden?

US-Propaganda

US-Propaganda (Bild: altergecko, Berlin)

Wenn man genau drauf schaut, da sieht man’s: Das Plakat wirbt kleingedruckt (links unten) für eine Ausstellung im Zeitgeschichtlichen Forum zu Leipzig, betrieben von der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Ziel des Forums ist es, an „die Geschichte von politischer Repression“ zu erinnern. Nun, der neoliberale Kapitalismus ist eine Art diktatorischer Repression (Post- und Fernmeldegeheimnis sind bereits de facto abgeschafft), wobei die Daumenschrauben bei den Schwächeren angezogen werden. Ziel ist es, Verluste der Reichen auf Kosten der Armen zu sozialisieren, sprich Umverteilung nach oben zu betreiben, was toll funktioniert und seit Jahren betrieben wird. Das ist US-Kapitalismus, dessen größter Todfeind der Sozialstaat ist. Wird diese Repression hier dokumentiert? Das sollte noch geprüft werden. Die Gehirnwäsche zu dieser Repression übernimmt ja bereits die Aktuelle Kamera des Kapitalismus – egal ob öffentlich-rechtlich mit Börse vor acht oder privat.

Diese Plakate jedenfalls sehen wie Propaganda aus und laden nicht dazu ein, die Ausstellung zu besuchen. Der Eintritt ist übrigens frei, möglicherweise auch finanziert von Coca-Cola, Apple und Goldman Sachs (das weiß nur die NSA): Zeitgeschichtliches Forum zu Leipzig

Jrüße von altergecko