Archiv für das Tag 'ttip'

Mehrere Bürgerrechtsinitiativen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens der EU über den Freihandel mit Kanada. Diese Beschwerde sollte unbedingt unterstützt werden, da CETA bürgerfeindlich und rechtstaatsfeindlich ist und außerdem diktatorische Schiedsgerichte zulässt.

Hinweise zur Europawahl am 25. Mai 2014 – ein Beitrag zur politischen Bildung

Wir haben mal wieder Wahl zum europäischen Parlament, kurz Europawahl. Jeder hat die Wahl, entweder eine Partei zu wählen, nicht zur Wahl zu gehen oder, was als gutes demokratische Recht meist verschwiegen wird, ungültig zu wählen.

Wir empfehlen: Gehen Sie ungültig wählen! Malen Sie Gänseblümchen über alle Parteienkreise. Oder, wenn Sie über Talent verfügen: Malen Sie passend zur Jahreszeit und dazu ganz europäisch gedacht Botticellis Gemälde La Primavera oder, falls Sie weniger optimistisch veranlagt sind, Botticellis Zeichnung zu Dantes Inferno auf Ihren Wahlzettel.
Denn: Ungültig zu wählen ist besser als Nichtwählen, zeigen doch die Ungültigwähler eine ernste Wahrnehmung ihrer Interessen. Wenn über 50 % nicht zur Wahl gehen oder ungültig wählen, ist die Regierung dieser EURO-EU de facto abgesetzt und das Volk kann die Privilegienschnorrer, EURO-Retter und Sklaven der Kapitalismuslobby ganz demokratisch nach Hause schicken.

Und dafür gibt es mindestens drei gute Gründe:

  1. Die EURO-Rettung sorgt für Unfrieden in Europa. Mit vorgebeteter Alternativlosigkeit werden ganze Völker belogen.
  2. Die EU-Außenpolitik ist dilettantisch bis gefährlich und zum Teil mitverantwortlich für die Krise in der Ukraine.
  3. Die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen mit der USA sind antidemokratisch. Sollte dieses Abkommen verwirklicht werden, drohen private Sondergerichte, sogenannte Schiedsgerichte, außerhalb staatlicher Legitimation über das Wohl und Wehe der Bürger zu entscheiden.

Stellen wir uns vor, es ist Europa-Wahl und alle malen Botticelli

Ach, was vermisst man doch die vielen schönen alten Währungen… tschüss, mit einem wirklich europäisch gedachtem grüezie miteinand!
altergecko

Unsere Meinung: perquisite!

Haben Sie auch gelesen: Peter Scholl-Latour zitiert im Tagesspiegel diese olle US-Diplomatentussie mit Fuck the EU! Ach, herrlich, vom Scholl-Latour hört man wenigsten keine verblödende US-EU-Propaganda, das ist angenehm, ein Lob dem alten Herrn des Journalismus, der mit 90 Jahren nicht reinfällt auf die primitive kapitalistische Propaganda vom sauberen Westen, die die Aktuelle Kamera des Kapitalismus täglich verbreitet.
Alt-Kettenraucher Schmidt, mit nun 95 auch so ein „dirty old man“, um den guten Bukowski mal unerwartet zu zitieren, sagt in seinem Heimatblatt „Die Zeit“ die EU-USA-Sanktionen gegen Russland seien schlicht „dummes Zeugs“. Recht hat er!
Putin, o.k., geschenkt, schwulenhassender Autokrat, paranoider Control-Freak von der Geheimdienstpenner-Sorte wie wir sie im Westen auch haben, von völkerrechtswidriger Natur. Deswegen nun Ausschluss aus dem G8. Doch bei dieser Beurteilung sollte die USA gleich auch einen Tritt in den Arsch bekommen und rausfliegen: genau: G6!  (die Rest-G-Länder kann man aber genauso in die Tonne treten).
Die USA handelt mit ihren Drohnenangriffen tödlicher und völkerrechtswidriger als derzeit Russland. Wenn die BRD nur den Mut hätte, die USA lautstark zu kritisieren, dabei das Völkerrecht zitierend. Aber, wir wissen nicht, ahnen höchstens, was die NSA über Merkel und Gauck weiß, warum beide vermutlich erpressbar und deswegen US-gefügig sind. Allein diese Möglichkeit verlangt den sofortigen Rücktritt von Merkel und Gauck.
Und jetzt soll die Ukraine-Krise genutzt werden, um die USA und EU zu einem kapitalistischen Block zu formen. Schon das geplante, antidemokratische Freihandelsabkommen (abgekürzt TTIP für Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist eine üble, konzern-diktatorische Bedrohung, sonst würden die Verhandlungen der Bevölkerung gegenüber auch nicht so geheim gehalten. Jedenfalls geht es um Interessen der Konzerne, niemals bzw. höchstens vermeintlich aber um Interessen der Bevölkerung. Obama sagt klar, was die USA will: EU, kauft unser fucking – äh – fracking Gas.
Die Zeit stellte im Februar einen geheimen Entwurf zur TTIP-Verhandlung (47 Seiten) öffentlich. Auch die Grünen haben ein kleines Leak veröffentlicht: http://www.ttip-leak.eu/, das Einsichten in Absichten gibt.

Und die Großkotz-Koalition der BRD, was macht die? Als eiligstes Gesetz wurde beschlossen, dass sich Abgeordnete auf Kosten der Armen in feudaler Tebartz-Manier die Taschen vollstopfen können. Die Politiker rauben unkontrolliert das Volk aus!
Die paritätische Finanzierung der Krankenkassen wird in übelster Manier aufgegeben, nur noch der Versicherungsnehmer soll zukünftige Kostensteigerungen zahlen, mitgetragen von der kapitalistischen Zockerpartei SPD.
Freie Bürger, wacht auf, zieht in Massen vor den Reichstag! Holt Euch die Kohle von den Poltikern zurück!
Freie Bürger, die persönliche Freiheit jedes Einzelnen ist wichtiger als jede Staatsraison und jeder Konzern: Nehmt Eure Mistgabeln, unterläuft und zerstört Machtstrukturen und Privilegien!

Sonnige Jrüße von altergecko