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Karksruhe, 10. Juni 2013

EZB-Mann Asmussen, ein Gefolgsmann Draghis (Goldman Sachs Interessensvertreter bzw. EZB-Chef) und Schäubles, droht in erpresserischer Tonlage am Bundesverfassungsgericht mit den Worten: „Wenn das Ankaufprogramm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen.“ Am 11. und 12. Juni werden am höchsten deutschen Gericht die demokratisch kaum legitimierten und die Steuerzahler in Zwangsbürgschaft nehmenden Eurorettungsbeschlüsse wie die riesigen Ankaufprogramme (OMT*) von Anleihen südeuropäischer Staaten durch die EZB oder wie der „ESM-Gouverneursrat“ mit den unheilvollen ESM-Haftungsbeschlüssen in der Hauptsache verhandelt. Im Herbst 2012 hatte das Verfassungsgericht die im Parlament undemokratisch durchgepeitschten ESM-Beschlüsse bereits vorverhandelt und vorab durchgewinkt, allerdings mit Beschränkung auf eine Maximalhaftung. Diese Maximalhaftung wurde von der EZB durch das OMT-Ankaufprogramm verfassungswidrig umgangen.
Ein wenig Hoffnung bleibt, dass das Gericht der EZB engere Grenzen setzt, und es bleibt etwas Hoffnung auf die Widerstandsfähigkeit selbstbewusster, zum Widerstand fest entschlossener und kampfbereiter Demokraten.

Das ist entscheidend: Nicht die Märkte und nicht der EURO dürfen das Leben in diesem Land bestimmen, sondern die parlamentarische Demokratie. Die Demokratie in diesem Land ist viel wichtiger als der Markt und viel wichtiger als der EURO. Es darf niemals um die „Beruhigung der Märkte“ zu Lasten demokratischer Rechte gehen.

Der ausgeübte Druck der Finanzindustrie auf die Politik ist von diktatorischer Härte. Es geht soweit, dass die Kanzlerin Merkel sogar von der Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“ schwadronierte, um die dem weltweiten Finanzkapitalismus hinderlichen Demokratie- und Menschenrechte herabsetzen zu können. Mögliche zukünftige Widerstandskämpfer gegen eine „marktkonforme Demokratie“ werden in der einen Hand das Grundgesetz festhalten. Denn: Es gibt keine echte Demokratie, die „marktkonform“ ist. Marktkonform ist nur die Diktatur des Marktes, die bedingungslos finanzkapitalistischen Mechanismen gehorcht.

EZB-Mann Asmussen vertritt seit langem die Interessen der Finanzindustrie. Er war unter Schröder/Eichel als Ministerialdirektor und später als Finanzstaatssekretär eine treibende Kraft bei der Durchsetzung der verhängnisvollen Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland. Asmussen war auch Mitglied im Aufsichtsrat der „Mittelstandsbank“ IKB. Diese Bank verursachte dann durch den u.a. von Asmussen unterstützten Ankauf zweitklassiger („subprime“) gebündelter Hypothekenkredite aus den USA einen beispiellosen Absturz auf Kosten des Steuerzahlers (dazu auch durch den Kauf anderer Schrottpapiere von der Deutschen Bank).

Finanzkapitalisten kämpfen dafür, dass die Bürger mit ihren Steuern und den ihnen zustehenden Sozialleistungen für private Investorenrisiken haften müssen (Asmussen selbst ist aber als Beamter lebenslang und risikofrei abgesichert). Man darf nicht vergessen: Die ganzen Rettungsbillionen kommen ja nicht den Menschen vor Ort zu Gute, sondern die „Eurorettungsmaßnahmen“ dienen als Gewinngarantie und Risikoversicherung für milliardenschwere, lobbygestützte Investoren. So war es schon zu Zeiten des einst in Europa herrschenden feudalen Raubrittertums.

Ein wichtiger Gegenspieler der EZB-Männer ist Bundesbänker Jens Weidmann, übrigens ein ehemaliger Kommilitone von Asmussen. Liveticker zur Gerichtsverhandlung auf faz.net: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/live-ticker-zur-euro-verhandlung-schaeuble-die-unabhaengigkeit-der-ezb-ist-von-gerichten-zu-respektieren-12217614.html

Mit demokratisch-wehrhaften Jrüßen
altergecko

* OMT = Outright Monetary Transactions

Noch einmal schlafen und dann treten die 8 Wesen mit den roten Roben auf, Nikoläuse mit ESM im Sack oder Ruprechte mit wedelnder Grundgesetzrute in der Hand, um die Politiker/Innen für ihre Verfassungsstreiche zu strafen. Aber heute ist ja erst der Abend des 11. September, möglicherweise eine Art Nine-Eleven für das Grundgesetz.
Morgen werden wir den Richterspruch hören: Ja aber oder vielleicht doch eher ein Nein? Eigentlich könnten die Richter ESM und Fiskalpakt ja stoppen, kein Problem, die EZB macht es dann auf ihre Weise.
Die Richter sind sich hoffentlich im Klaren darüber, wie verfassungsfeindlich Schäuble und Merkel agieren um Investorengewinne zu retten und Investorenverluste zu vergemeinschaften, ach ja, sie sagen, den Euro, gar Europa zu retten.

Merkel und Schäuble haben nie viel Aufsehen um das Grundgesetz gemacht, der eigentlichen Identität der Bürger dieses Landes. Erinnern wir uns, was Merkel am 16. Juni 2005 zum 60. Geburtstag der CDU geäußert hat:

„Politik ohne Angst. Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.“*

Aber gerade dieses Merkel-Verständnis von Werten muss jedem Demokraten Angst machen. Wiederholen wir den entscheidenden Satz der Kanzlerin der BRD: Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. (Dr. Angela Merkel)
Man könnte einwenden, der Satz stehe für die Notwendigkeit, dass Werte wie Demokratie und Soziale Marktwirtschaft immer von neuem erkämpft werden müssten.  Tatsächlich klingt hier aber eher die propagierte Notwendigkeit einer Verschiebung von Werten in der globalisierten Welt an, nach dem Motto: So ein uraltes Grundgesetz bringt uns nicht mehr weiter und soviel Demokratie wäre doch des Guten zuviel.

Und natürlich haben wir einen Rechtsanspruch auf Demokratie, andernfalls sieht das Grundgesetz das Widerstandsrecht vor. Hoffen wir, dass die Richter wissen, was Merkel denkt und sagt.

Mit demokratischen Jrüßen,

Altergecko

*Quelle der Merkel-Rede: http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf >>Das Dokument wurde inzwischen von der CDU an dieser Stelle entfernt!>> Daher empfehlen wir nun den youtube-Link: http://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU

Karlsruhe/Berlin, 21.6.2012. Ein Kommentar von A. Bach:
Die größten Gegner der Demokratie in Europa heißen derzeit:
ESM, Fiskalpakt, Eurobonds, Bankenunion, Schuldentilgungsfonds und dergleichen zur Zwangsrettung des Euros und der Banken.
Namentlich heißen die größten Gegner der Demokratie in Europa: Lagarde, Holland, Obama, Schäuble, Trittin & Grüne-Co., Steinbrück &SPD- Co., Westerwelle und seine Gelben und auch Merkel.

Größter Dank gilt der Initiative Bündnis Bürgerwille und dem Bündnis Mehr Demokratie vertreten durch Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart, die gegen den verfassungswidrigen, diktatorischen Irrsinn eines ESM-Paktes klagen und auch der Partei der Linken, die gegen den Fiskalpakt Verfassungsklage erhebt. Und das ist wirklich politische Ironie: Die demokratischen Sozialisten auf einer Seite mit so einigen sehr, sehr bürgerlichen Demokraten!

Das Bundesverfassungsgericht bittet am 21.6. den Bundespräsidenten wegen dieser anstehenden Klagen um Aufschub bei Unterzeichnung dieser demokratiefeindlichen Verträge (ESM, Fiskalpakt). Bundespräsident Gauck kommt der Bitte nach. Eine letzte Hoffnung?

Europa ist nur als kooperierendes Zusammenspiel souveräner und demokratischer Staaten zu wünschen und nur dann konform mit dem deutschen Grundgesetz. Die Umsetzung eines supranationalen Europa, in dem die einzelnen Staaten Souveränitätsrechte abgeben, ja sogar füreinander haften, ist demokratiefeindlich und in Deutschland verfassungswidrig.

Und die Zwangsrettung des EURO, d.h. die Rettung von Banken, Finanzoligarchen und Großinvestoren, droht angesichts der Verpflichtungen per ESM zu Lasten des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland zu gehen. Dann irgendwann, wenn die Kürzung der Renten und Sozialleistungen mit europäischen Verpflichtungen begründet wird, spätestens dann droht Deutschland eine politisch extreme Radikalisierung. Und Rechtsextreme werden wieder von einer „Dolchstoßlegende“ reden können und vom Verrat der Interessen der Bürger dieses Landes. Es ist nämlich gerade die Rettung des Euros, die unheilvoll wirken kann. Und der größte Quatsch ist der Merkelsatz: „Wenn der Euro fällt, fällt Europa“, dabei hat Deutschland in den letzten 100 Jahren viele Währungen kommen und gehen gesehen. Und vor 2002 ist es auch ohne Euro im EU-Europa sehr friedlich und kooperativ zugegangen.

Ich kenne einige Franzosen, Engländer, Spanier und Italiener: Keiner fühlt sich in erster Linie als Europäer, sehr wohl aber als Franzose, Engländer, Spanier und Italiener. Warum nicht? – das ist auch gut so. Nur deutsche Grünintellektuelle um Trittin, Kohl-Jünger um Schäuble, Banken und Finanzoligarchen, die ihre Verluste sozialisieren wollen, Großkonzerne, die ihre Exporte gerne durch den Steuerzahler garantiert haben wollen, 4-Letter-Magazine wie das bertelsmanngesteuerte SPON samt deren Kolumnisten wie der naive Polemiker J. Augstein oder auf die Katz gekommene Hundts kommen auf so einen gefährlichen Quatsch wie die Abgabe der nationalen Souveränität, der fundamentalen Basis der Demokratie und des Grundgesetzes. Und vom EURO hatte der Normalbürger in der BRD bislang keinerlei Vorteile, sondern nur Lohnsenkungen.

Im sogenannten „Gouverneursrat“ des ESM sollen die entscheidenden Akteure Immunität (vgl. unten Text ESM-Vertrag) genießen, damit ist der ESM nichts anderes als ein potenziell kriminelles und diktatorisches Mafiagremium. Schäuble mit seiner zwanghaft demokratiefeindlichen Europaideologie maßt sich sogar an, das deutsche Verfassungsgericht als „nicht klug“ (also dumm!) zu verunglimpfen, weil es Bundespräsident Gauck um Zurückhaltung bei Unterzeichnung der grundgesetzwidrigen Verträge zum Fiskalpakt und ESM bewegt hat.

Hoffen wir, dass das Verfassungsgericht den EURO-Wahn, zumindest aber ESM, Fiskalpakt, alle Varianten an Eurobonds und eine Bankenunion stoppt. Bundespräsident Gauck, der selbsternannte Freiheitsapostel, muss im Namen der freiheitlichen Demokratie seine Unterschrift unter ESM-Gesetze verweigern.

Denn: Europa ist ein Verlust an Demokratie nicht wert, so ein Preis ist zu hoch. Falls nicht: Auch Demokraten können kämpfen.

Daher: zunächst Verfassungsbeschwerde

Der ESM-Vertrag ist diktatorischer Natur, u.a. wegen seiner Immunitätsklauseln (Auszüge Originaltext kursiv):

• Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
• Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
• Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
• Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
• Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.  usw.!

Video zum ESM-Vertrag

Den vollständigen Text des wahnsinnigen ESM-Vertrages finden Sie u.a. auch auf den guten Nachdenkseiten.

Für den ESM mit seinem 700 Mrd €-Versprechen zzgl. xxl € in Zukunft sind noch keine Scheine erhältlich...