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Unsere Meinung: perquisite!

Haben Sie auch gelesen: Peter Scholl-Latour zitiert im Tagesspiegel diese olle US-Diplomatentussie mit Fuck the EU! Ach, herrlich, vom Scholl-Latour hört man wenigsten keine verblödende US-EU-Propaganda, das ist angenehm, ein Lob dem alten Herrn des Journalismus, der mit 90 Jahren nicht reinfällt auf die primitive kapitalistische Propaganda vom sauberen Westen, die die Aktuelle Kamera des Kapitalismus täglich verbreitet.
Alt-Kettenraucher Schmidt, mit nun 95 auch so ein „dirty old man“, um den guten Bukowski mal unerwartet zu zitieren, sagt in seinem Heimatblatt „Die Zeit“ die EU-USA-Sanktionen gegen Russland seien schlicht „dummes Zeugs“. Recht hat er!
Putin, o.k., geschenkt, schwulenhassender Autokrat, paranoider Control-Freak von der Geheimdienstpenner-Sorte wie wir sie im Westen auch haben, von völkerrechtswidriger Natur. Deswegen nun Ausschluss aus dem G8. Doch bei dieser Beurteilung sollte die USA gleich auch einen Tritt in den Arsch bekommen und rausfliegen: genau: G6!  (die Rest-G-Länder kann man aber genauso in die Tonne treten).
Die USA handelt mit ihren Drohnenangriffen tödlicher und völkerrechtswidriger als derzeit Russland. Wenn die BRD nur den Mut hätte, die USA lautstark zu kritisieren, dabei das Völkerrecht zitierend. Aber, wir wissen nicht, ahnen höchstens, was die NSA über Merkel und Gauck weiß, warum beide vermutlich erpressbar und deswegen US-gefügig sind. Allein diese Möglichkeit verlangt den sofortigen Rücktritt von Merkel und Gauck.
Und jetzt soll die Ukraine-Krise genutzt werden, um die USA und EU zu einem kapitalistischen Block zu formen. Schon das geplante, antidemokratische Freihandelsabkommen (abgekürzt TTIP für Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist eine üble, konzern-diktatorische Bedrohung, sonst würden die Verhandlungen der Bevölkerung gegenüber auch nicht so geheim gehalten. Jedenfalls geht es um Interessen der Konzerne, niemals bzw. höchstens vermeintlich aber um Interessen der Bevölkerung. Obama sagt klar, was die USA will: EU, kauft unser fucking – äh – fracking Gas.
Die Zeit stellte im Februar einen geheimen Entwurf zur TTIP-Verhandlung (47 Seiten) öffentlich. Auch die Grünen haben ein kleines Leak veröffentlicht: http://www.ttip-leak.eu/, das Einsichten in Absichten gibt.

Und die Großkotz-Koalition der BRD, was macht die? Als eiligstes Gesetz wurde beschlossen, dass sich Abgeordnete auf Kosten der Armen in feudaler Tebartz-Manier die Taschen vollstopfen können. Die Politiker rauben unkontrolliert das Volk aus!
Die paritätische Finanzierung der Krankenkassen wird in übelster Manier aufgegeben, nur noch der Versicherungsnehmer soll zukünftige Kostensteigerungen zahlen, mitgetragen von der kapitalistischen Zockerpartei SPD.
Freie Bürger, wacht auf, zieht in Massen vor den Reichstag! Holt Euch die Kohle von den Poltikern zurück!
Freie Bürger, die persönliche Freiheit jedes Einzelnen ist wichtiger als jede Staatsraison und jeder Konzern: Nehmt Eure Mistgabeln, unterläuft und zerstört Machtstrukturen und Privilegien!

Sonnige Jrüße von altergecko

6.9.2013

Auf dem G20-Gipfel versuchte der US-Präsident in einer Erklärung die Unterstützung der G20 Staaten für den bevorstehenden und ohne UN-Mandat völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Syrien zu gewinnen. Frau Merkel und die Bundesregierung haben diese Erklärung (bislang) nicht unterschrieben – und das ist gut so.
>>>Korrektur 7.9.: Merkel und Westerwelle sind nun doch vor den USA eingeknickt und geben Unterschrift.

Die USA verfolgen in Syrien ausschließlich die eigenen geostrategischen Interessen. Der völkerrechtswidrige Chemiewaffeneinsatz in Syrien, dessen Urheberschaft bislang nicht zweifelsfrei bewiesen ist, ist nur ein willkommener Anlass und Vorwand, sich endlich militärisch einmischen zu können. Die der al-Qaida nahestehenden Islamisten der al-Nusra-Front (auch finanziert von der Diktatur Saudi Arabiens) freuen sich auch schon darauf…

Vielleicht ist der US-Kongress so klug, diesen Militärschlag nicht zu unterstützen, dennoch kann US-Präsident Obama zuschlagen.

Das Ergebnis des Bürgerkriegs in Syrien wird so oder so, d.h. mit oder ohne US-Militärschlag, eine Art „failed-state“ sein, ein politisches Chaos, in dem verschiedene Rebellen- bzw. Interessengruppen agieren. Es liegt im US-Interesse in diesem „Chaos“ den Einfluss der Regionalmacht Irans zu mindern und selbst dieses Gebiet mit verbündeten Staaten wie Türkei, Saudi Arabien und Israel zu kontrollieren.

D.h. nun beginnt einerseits der regionale Machtkampf zwischen den von den USA (zusammen mit England und Frankreich) gestützten Regionalmächten Türkei, Saudi Arabien, Katar und Israel und der von Russland (mit China) gestützten Regionalmacht Iran (mit der Hisbollah in Libanon). Dazu kämpfen in dieser Region Sunniten (Saudi Arabien, Katar, Türkei) und Schiiten (Iran, Hisbollah, Aleviten in Syrien) um religiöse Vorherrschaft. Die Türkei würde eine Eskalation außerdem dazu nutzen, um den Einfluss der Kurden „einzuschränken“. Katar und Saudi Arabien wollen zudem in Konkurrenz zu Russland über Syrien Gas nach Europa leiten, das sog. „South Pars Gas“ bzw. das „North Dome Field„. Es geht also auch dieses Mal wieder um Rohstoffe, nicht Öl aber um Gas.

Andererseits beginnt der weltweite Machtkampf um die Kontrolle über das strategisch wichtige Syrien zwischen Russland (gestützt von China) auf der einen Seite und der USA (gestützt von England, Frankreich, Saudis, Katar) auf der anderen Seite. Syrien ist strategisch wichtig, u.a. weil es in der Energieversorgung eine ideale Gas-Pipeline-Brücke zwischen Katar/Saudi-Arabien und Türkei bilden kann. Dieses Gas wäre eine Konkurrenz zur russischen Gaslieferung in Europa. Syrien liegt gewissermaßen  auch „im Rücken“ Russlands, Russland betreibt hier einen großen  Marinestützpunkt im Mittelmeer.

Über die Türkei – etwa bei einem Angriff Syriens auf die Türkei – könnte das ganze Militärbündnis der NATO inkl. BRD mit hineingezogen werden. Mit etwas Fantasie lassen sich hier Ähnlichkeiten zu der Situation von 1914 erkennen.

Was soll die BRD machen? Zunächst eimal sollte sie bei so einer völkerrechtswidrigen Politik nicht mitmachen. Die BRD wird vom Geheimdienst der USA (nach Snowden) strategisch auch als potenzieller Feind eingestuft, da sollte sie auch wissen, woran sie mit den USA ist.
Die BRD sollte sich energiepolitisch unabhängig von Gas und Öl machen wie nur irgend möglich – nicht nur aus Umweltschutzgründen.
In Forschung und Entwicklung sollte auch der strategisch extrem wichtige IT-Bereich viel stärker gefördert werden, z.B. zur eigenen Entwicklung neuer Verschlüsselungsmethoden oder auch zu strategisch einsetzbaren Virenprogrammen. Hierbei müsste mehr darauf geachtet werden, dass das Wissen weniger in andere Länder abfließt. Der Datenschutz der eigenen Bürger und Firmen muss systematisch von der Regierung auch international mit allen Mitteln geschützt werden.

Herr Snowden hat uns über den NSA-Überwachungswahn im Auftrag eines neoliberalen und antidemokratischen Kapitalismus aufgeklärt. Demokraten sollten zum Schutz der eigenen Interessen, d.h. zum Schutz der Freiheit und Grundrechte, kämpferisch dagegen halten.

Mit Jrüßen von altergecko