6.9.2013

Auf dem G20-Gipfel versuchte der US-Präsident in einer Erklärung die Unterstützung der G20 Staaten für den bevorstehenden und ohne UN-Mandat völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Syrien zu gewinnen. Frau Merkel und die Bundesregierung haben diese Erklärung (bislang) nicht unterschrieben – und das ist gut so.
>>>Korrektur 7.9.: Merkel und Westerwelle sind nun doch vor den USA eingeknickt und geben Unterschrift.

Die USA verfolgen in Syrien ausschließlich die eigenen geostrategischen Interessen. Der völkerrechtswidrige Chemiewaffeneinsatz in Syrien, dessen Urheberschaft bislang nicht zweifelsfrei bewiesen ist, ist nur ein willkommener Anlass und Vorwand, sich endlich militärisch einmischen zu können. Die der al-Qaida nahestehenden Islamisten der al-Nusra-Front (auch finanziert von der Diktatur Saudi Arabiens) freuen sich auch schon darauf…

Vielleicht ist der US-Kongress so klug, diesen Militärschlag nicht zu unterstützen, dennoch kann US-Präsident Obama zuschlagen.

Das Ergebnis des Bürgerkriegs in Syrien wird so oder so, d.h. mit oder ohne US-Militärschlag, eine Art „failed-state“ sein, ein politisches Chaos, in dem verschiedene Rebellen- bzw. Interessengruppen agieren. Es liegt im US-Interesse in diesem „Chaos“ den Einfluss der Regionalmacht Irans zu mindern und selbst dieses Gebiet mit verbündeten Staaten wie Türkei, Saudi Arabien und Israel zu kontrollieren.

D.h. nun beginnt einerseits der regionale Machtkampf zwischen den von den USA (zusammen mit England und Frankreich) gestützten Regionalmächten Türkei, Saudi Arabien, Katar und Israel und der von Russland (mit China) gestützten Regionalmacht Iran (mit der Hisbollah in Libanon). Dazu kämpfen in dieser Region Sunniten (Saudi Arabien, Katar, Türkei) und Schiiten (Iran, Hisbollah, Aleviten in Syrien) um religiöse Vorherrschaft. Die Türkei würde eine Eskalation außerdem dazu nutzen, um den Einfluss der Kurden „einzuschränken“. Katar und Saudi Arabien wollen zudem in Konkurrenz zu Russland über Syrien Gas nach Europa leiten, das sog. „South Pars Gas“ bzw. das „North Dome Field. Es geht also auch dieses Mal wieder um Rohstoffe, nicht Öl aber um Gas.

Andererseits beginnt der weltweite Machtkampf um die Kontrolle über das strategisch wichtige Syrien zwischen Russland (gestützt von China) auf der einen Seite und der USA (gestützt von England, Frankreich, Saudis, Katar) auf der anderen Seite. Syrien ist strategisch wichtig, u.a. weil es in der Energieversorgung eine ideale Gas-Pipeline-Brücke zwischen Katar/Saudi-Arabien und Türkei bilden kann. Dieses Gas wäre eine Konkurrenz zur russischen Gaslieferung in Europa. Syrien liegt gewissermaßen  auch „im Rücken“ Russlands, Russland betreibt hier einen großen  Marinestützpunkt im Mittelmeer.

Über die Türkei – etwa bei einem Angriff Syriens auf die Türkei – könnte das ganze Militärbündnis der NATO inkl. BRD mit hineingezogen werden. Mit etwas Fantasie lassen sich hier Ähnlichkeiten zu der Situation von 1914 erkennen.

Was soll die BRD machen? Zunächst eimal sollte sie bei so einer völkerrechtswidrigen Politik nicht mitmachen. Die BRD wird vom Geheimdienst der USA (nach Snowden) strategisch auch als potenzieller Feind eingestuft, da sollte sie auch wissen, woran sie mit den USA ist.
Die BRD sollte sich energiepolitisch unabhängig von Gas und Öl machen wie nur irgend möglich – nicht nur aus Umweltschutzgründen.
In Forschung und Entwicklung sollte auch der strategisch extrem wichtige IT-Bereich viel stärker gefördert werden, z.B. zur eigenen Entwicklung neuer Verschlüsselungsmethoden oder auch zu strategisch einsetzbaren Virenprogrammen. Hierbei müsste mehr darauf geachtet werden, dass das Wissen weniger in andere Länder abfließt. Der Datenschutz der eigenen Bürger und Firmen muss systematisch von der Regierung auch international mit allen Mitteln geschützt werden.

Herr Snowden hat uns über den NSA-Überwachungswahn im Auftrag eines neoliberalen und antidemokratischen Kapitalismus aufgeklärt. Demokraten sollten zum Schutz der eigenen Interessen, d.h. zum Schutz der Freiheit und Grundrechte, kämpferisch dagegen halten.

Mit Jrüßen von altergecko

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.

/*
*/