Stockholm, 12. Oktober 2012,
Schon vor der öffentlichen Bekanntgabe hatte der Norwegische Rundfunk bereits um 10:00 Uhr gemeldet, dass der diesjährige Friedensnobelpreis an die Europäische Union geht. Tatsächlich – so war es. Weitere Information bei nobelpreislexikon.de.
Stockholm, 11. Oktober 2012
Der chinesische Schriftsteller Mo Yan ist der Literaturnobelpreisträger 2012. Der Autor erhält den Nobelpreis für den magischen Realismus seiner Erzählungen und Romane (bekannt z.B. der verfilmte Roman Das rote Kornfeld). Weitere Informationen auf Nobelpreislexikon.
Heute, am 27. September 2012, wurden drei Personen und eine Organisation mit dem Alternativen Nobelpreis – dem Right Livelihood Award – für das Jahr 2012 ausgezeichnet. Bei unserem Partnerportal nobelpreislexikon.de gibt es weitere und gute Informationen zu den Preisträgern und zum Alternativen Nobelpreis.
Wie schön, haben doch die Kläger um Däubler-Gmelin und den Verein „Mehr Demokratie“ (mit über 37000 Unterstützern), Gysi für die Partei „Die Linke“ sowie Gauweiler und weitere – welch herrliches Spektrum! – immerhin das Allerschlimmste vorläufig verhindert. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für Merkel, Schäuble und all die lesefaulen Bundestagsabgeordneten, die für den ESM und den Fiskalpakt abgestimmt haben, und auch für 4-Letter-Magazine wie SPON. Wie konnte es soweit kommen, dass eine 2/3 Mehrheit aus CDUCSUSPDGRÜNEFDP so verfassungsfeindlich abgestimmt haben? Mit Verfassungsfeinden waren bislang eigentlich nur Rechtsradikale oder Stalinisten in den Sinn gekommen. Muss nun darüber nachgedacht werden, wer noch alles dazu gehört? Die Demokraten und Verfechter für das Grundgesetz und damit für die Souveränität der Republik werden weiterkämpfen, mit weiteren Klagen, in Zukunft auch mit Aufrufen zu Demonstrationen und hoffentlich auch mit Parteigründungen. Es bleiben viele Aufgaben: So muss z.B. die Errichtung einer wahnwitzigen Bankenunion verhindert werden, wahnwitzig ist die ja aus Sicht des Club-Med inkl. Frankreich natürlich nicht, sondern nur knallharte Interessenpolitik gegen die Bürger dieses Landes.
Und es muss weiter klar gestellt werden, dass Länder weniger mit Sparprogrammen wettbewerbsfähig werden als vielmehr mit ihrer eigenen Währung. EZB-Anleihenkäufe sind nur Zinsnebel und bewirken keine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Und zum Abschluss noch ein Hinweis von Nietzsche, den sich Europaideologen hinter die Ohren tätowieren lassen sollten: Es ist verrätherisch, wenn Jemand nach Größe strebt. Die Menschen der besten Qualität streben nach Kleinheit.
Mit demokratischen Jrüßen,
Altergecko
Noch einmal schlafen und dann treten die 8 Wesen mit den roten Roben auf, Nikoläuse mit ESM im Sack oder Ruprechte mit wedelnder Grundgesetzrute in der Hand, um die Politiker/Innen für ihre Verfassungsstreiche zu strafen. Aber heute ist ja erst der Abend des 11. September, möglicherweise eine Art Nine-Eleven für das Grundgesetz.
Morgen werden wir den Richterspruch hören: Ja aber oder vielleicht doch eher ein Nein? Eigentlich könnten die Richter ESM und Fiskalpakt ja stoppen, kein Problem, die EZB macht es dann auf ihre Weise.
Die Richter sind sich hoffentlich im Klaren darüber, wie verfassungsfeindlich Schäuble und Merkel agieren um Investorengewinne zu retten und Investorenverluste zu vergemeinschaften, ach ja, sie sagen, den Euro, gar Europa zu retten.
Merkel und Schäuble haben nie viel Aufsehen um das Grundgesetz gemacht, der eigentlichen Identität der Bürger dieses Landes. Erinnern wir uns, was Merkel am 16. Juni 2005 zum 60. Geburtstag der CDU geäußert hat:
„Politik ohne Angst. Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.“*
Aber gerade dieses Merkel-Verständnis von Werten muss jedem Demokraten Angst machen. Wiederholen wir den entscheidenden Satz der Kanzlerin der BRD: Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. (Dr. Angela Merkel)
Man könnte einwenden, der Satz stehe für die Notwendigkeit, dass Werte wie Demokratie und Soziale Marktwirtschaft immer von neuem erkämpft werden müssten. Tatsächlich klingt hier aber eher die propagierte Notwendigkeit einer Verschiebung von Werten in der globalisierten Welt an, nach dem Motto: So ein uraltes Grundgesetz bringt uns nicht mehr weiter und soviel Demokratie wäre doch des Guten zuviel.
Und natürlich haben wir einen Rechtsanspruch auf Demokratie, andernfalls sieht das Grundgesetz das Widerstandsrecht vor. Hoffen wir, dass die Richter wissen, was Merkel denkt und sagt.
Mit demokratischen Jrüßen,
Altergecko
*Quelle der Merkel-Rede: http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf >>Das Dokument wurde inzwischen von der CDU an dieser Stelle entfernt!>> Daher empfehlen wir nun den youtube-Link: http://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU
Berlin, 2.8.2012
von Ansgar Bach
Jüngst – am 30.7. im Handelsblatt – hat der Euro-Skeptiker Hans-Olaf Henkel darauf hingewiesen, dass die Einführung des Euro gewissermaßen eine französische Bedingung zur Zustimmung Frankreichs zur deutschen Wiedervereinigung gewesen sei. Angesichts der nun völlig aus dem Ruder laufenden Euro-Krise fordert Henkel schon im Titel: Frankreich-Deutschland: Scheidung nötig!
Aber wie war das eigentlich mit der Bedingung als Zustimmung zur Wiedervereinigung?
Tatsächlich ist nicht nur die Einführung des Euros sondern das gesamte Bestreben nach europäischer Supranationalität ein Resultat der Angst Frankreichs, Englands und anderer europäischer Staaten (nicht der USA, nicht der Sowjetunion) vor einer Wiedervereinigung Deutschlands, wie sie sich nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 schnell ankündigte. Insbesondere Thatchers England und Mitterands Frankreich sahen sich von einem erstarkten Deutschland, das Europa ökonomisch wie politisch dominieren würde, bedroht.
Wenn man sich heute an die Zeit zurückerinnert, so kämpften nicht nur Frankreich und England hoffnungslos gegen die unaufhaltbare Wiedervereinigung, auch innerhalb Deutschlands wandten sich in der BRD die Mehrheit der Grünen, der linke Flügel der SPD sowie eine Reihe von Künstlern und Kulturschaffenden reflexartig gegen eine Wiedervereinigung, und in der DDR propagierten viele Gegner der Wiedervereinigung den sogenannten „Dritten Weg“. Gemeinsam erschien Ihnen die Angst vor dem erneuten Entstehen eines nationalistischen Deutschlands als Gefahr für die Welt. Und gemeinsam mit Mitterand hielten sie sich lieber an die Worte des Schriftstellers François Mauriac: J’aime tellement l’Allemagne que je préfère qu’il y en ait deux.*
Doch die Gesetze der Ökonomie und der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung drangen auf die dann im Oktober 1990 erfolgte Wiedervereinigung.
Kanzler Kohl hat die Welt bereits Ende November 1989 mit seinem 10-Punkte-Plan – ein zu so frühem Zeitpunkt völlig unerwarteter Schachzug – überrascht. Die Angst Frankreichs und anderer Staaten hat er sofort zu spüren bekommen (Mitterand ehrte bald darauf die DDR zu ihrem Erstarken mit seinem Besuch, Thatcher wandte sich geradezu hasserfüllt gegen eine mögliche Wiedervereinigung).
Mit einer Wiedervereinigung standen folgende Möglichkeiten im Raum: Entweder ein deutsches Europa (= Bedrohung) oder ein europäisches Deutschland. Somit verschönerte Kohl die angestrebte Wiedervereinigung als Beruhigungspille mit der Idee, ein wiedervereinigtes Deutschland würde bald eingebettet sein in ein vereinigtes Europa (auch mit Aussicht auf eine gemeinsame Währung). Im Grunde hatte Kohl – und nicht nur er – auch daran geglaubt. So etwas hatte Mitterand erwartet, ja wohl auch als Bedingung gefordert, und damit schien Mitterrand besänftigt und Thatcher überstimmt (zumal die USA der wichtigste Unterstützer der Wiedervereinigung war und auch Gorbatschows Zustimmung vorlag).
Die endgültige Einführung des Euros – ohne England – geschah dann 2002, also 12 Jahre später. Doch selbst danach blieb Deutschland bis heute ökonomisch dominierend, weiter zum Ärger Frankreichs, dessen Wettbewerbskraft schwächelt.
Das Problem der EuroKrise ist bekannt: Länder mit stark unterschiedlicher Wirtschaftskraft und auch unterschiedlichem Ökonomieverständnis gehören nicht unter eine Währungshaube. Deshalb haben Henkel und viele Ökonomen natürlich völlig recht mit der Forderung nach Scheidung aus der gemeinsamen Währung.
Zurück im Jahr 1990: Im Donnelly-Report vom Juli 1990 für das Europäische Parlament zu den Auswirkungen einer deutschen Wiedervereinigung auf die Europäische Gemeinschaft heißt es:
German Economic and Monetary Union [GEMU] is now becoming reality. […] In one important aspect GEMU will represent an interesting prototype for the Community, in that full German Monetary Union is being achieved at a time when there are still enormous disparities in structure and performance between the economies of the two Germanies. It will give an opportunity of assessing the impacts of a monetary union preceding convergence in economic results.
At Euroean level, however, Economic and Monetary Union can only work if it is accompanied by moves to strengthen economic and social cohesion at Community level.[1]
Dies ist ein wirklich interessanter Fund darüber, wie früh schon der Gedanke an eine Währungsunion (Monetary Union) öffentlich behandelt wurde, und wie die Einführung der D-Mark im Gebiet der DDR gewissermaßen als „interessanter Prototyp“ für Europa gesehen wurde, um zu erfahren, wie die Auswirkungen einer Währungsunion bei Staaten so unterschiedlicher Wirtschaftskraft sind. Für Europa wird allerdings noch der sinnvolle Schluss gezogen, dass eine europäische Währungsunion nur bei starker Vereinheitlichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse gelingen könnte. Letzeres wurde bis heute nicht erreicht, trotz und wegen des Euros.
Um sich hier schlauer zu machen, speziell auch zu den Bedingungen der Einbettung eines wiedervereinigten Deutschlands in Europa sei ein sehr guter Übersichtsartikel in den Baltic Worlds von Prof. Karl Magnus Johansson von der schwedischen Universität Södertörn empfohlen: A Process of no return. Responses within the European Community to the fall of the Berlin Wall and the prospect of German Reunification.
Ich denke, letztlich ist der Euro weniger eine echte Bedingung Mitterands für die gar nicht aufhaltbare Wiedervereinigung gewesen, zumal das Einhalten dieser Bedingung kaum zu kontrollieren war, eine Wiedervereinigung eh nicht rückgängig gemacht werden konnte und Kohl selbst bereits in seinem 10-Punkte-Plan die europäische Einbettung vorsah. Allerdings ist der Euro gewissermaßen ein Resultat der Wiedervereinigung, bzw. ohne die Wiedervereinigung hätte sich Westdeutschland und seine Bundesbank niemals darauf eingelassen. Und anstatt Europa vor einem dominierenden Deutschland zu beruhigen, ist nun genau das Gegenteil eingetreten: die Eurokrise verschärft einen Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und Frankreich plus Club-Med. Ja, der Euro zerstört gerade die europäische Idee.
* Übersetzung: Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich bevorzuge wenn es zwei davon gibt.
[1] Donnelly-Report für das Europäisches Parlament, Juli 1990, Dokument A3-183/90/Part B
siehe auch im Netz unter: europarl.europa.eu/pdf/cardoc/23369_CARDOC_Reunification_EN_WEB.pdf
Ähnliche Artikel:
Wollt ihr den totalen Euro?
10. Juli 2012
Es gilt: Hoch leben die Kläger (von links über Mitte bis rechts!) und das Bundesverfassungsgericht! Der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt sind so extrem verfassungsfeindlich und grundgesetzwidrig, dass man wirklich hoffen kann, dass die Verfassungsrichter den Eilanträgen nach eingehender Prüfung stattgeben werden. Sie nehmen sich Zeit, und in dieser Zeit könnte es auch noch in Frankreich Probleme bei der Ratifizierung geben. Hoffentlich bleibt sich auch der Bundespräsident treu und wartet die Entscheidung des höchsten Gerichts ab.
Es lohnt sich, die Verfassungsbeschwerden selbst zu lesen!
Die Klage von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Dr. Christoph Degenhart mit gut 12.000 Unterstützern!
Die stilistisch auch für Laien gut formulierte Klage von Dr. Peter Gauweiler
Die Klage von Mitgliedern der Fraktion Die Linke
Wir drücken all den Klägern die Daumen! Denn keine Europa-Illusion und kein Euro ist es wert, dass die Demokratie dieses Landes und der Sozialstaat untergraben wird! Die Investoren und Banken sollen selber haften! Demokraten, kämpft und wehrt euch!
So war es heute in einem Kommentar im Daily Telegraph zu lesen: Germans, be smart and stand up for your rights!
Während in Berlin heute, am 29. Juni 2012, die Abgeordneten wie die Lemminge im Hauruckverfahren den demokratie- und verfassungsfeindlichen ESM-Vertrag mit geradezu suizidaler Zweidrittelmehrheit beschließen, wird passend dazu im Leipziger Gewandhaus unter Senecas Worten* Res Severa Verum Gaudium das „Deutsche Requiem“ von Brahms gegeben. Das Konzert wenigstens war großartig!
Der 29. Juni 2012 ist ein historisches Datum: Die Feudalherrschaft der Finanzindustrie kann Ihre Risiken und Schulden nun endgültig auf die Steuerzahler abwälzen. Zumal Merkel – vermutlich noch von Asmussen beraten – die direkte Kreditvergabe vom ESM an Pleitebanken zugelassen hat. Dafür werden die Errungenschaften des Sozialstaates und der innere Frieden des Landes zugunsten von Investorgewinnen leichtfertig riskiert.
Wer sich heute für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einsetzt, droht bald schon als Radikaler zu gelten. Der Wert der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist unendlich höher als nur irgendein vereinigtes Europa und unendlich höher als irgendein EURO.
Auch für die Demokratie gilt Res Severa (est) Verum Gaudium! Letzte Hoffnung: Bundesverfassungsgericht. Demokraten wehrt Euch!
*Wahre Freude ist eine ernste Sache (Seneca)
mit demokratischen Jrüßen, Altergecko
Die beste Idee zum Spiel Deutschland gegen Griechenland hatte wohl immer noch die Truppe von Monty Python:
Leibniz, Kant, Hegel, Nietzsche & Co. (Karl Marx auf der Ersatzbank) gegen Plato, Aristoteles, Sophokles, Sokrates, Epikur & Co. Und wer gewinnt? Anschauen!
Karlsruhe/Berlin, 21.6.2012. Ein Kommentar von A. Bach:
Die größten Gegner der Demokratie in Europa heißen derzeit:
ESM, Fiskalpakt, Eurobonds, Bankenunion, Schuldentilgungsfonds und dergleichen zur Zwangsrettung des Euros und der Banken.
Namentlich heißen die größten Gegner der Demokratie in Europa: Lagarde, Holland, Obama, Schäuble, Trittin & Grüne-Co., Steinbrück &SPD- Co., Westerwelle und seine Gelben und auch Merkel.
Größter Dank gilt der Initiative Bündnis Bürgerwille und dem Bündnis Mehr Demokratie vertreten durch Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart, die gegen den verfassungswidrigen, diktatorischen Irrsinn eines ESM-Paktes klagen und auch der Partei der Linken, die gegen den Fiskalpakt Verfassungsklage erhebt. Und das ist wirklich politische Ironie: Die demokratischen Sozialisten auf einer Seite mit so einigen sehr, sehr bürgerlichen Demokraten!
Das Bundesverfassungsgericht bittet am 21.6. den Bundespräsidenten wegen dieser anstehenden Klagen um Aufschub bei Unterzeichnung dieser demokratiefeindlichen Verträge (ESM, Fiskalpakt). Bundespräsident Gauck kommt der Bitte nach. Eine letzte Hoffnung?
Europa ist nur als kooperierendes Zusammenspiel souveräner und demokratischer Staaten zu wünschen und nur dann konform mit dem deutschen Grundgesetz. Die Umsetzung eines supranationalen Europa, in dem die einzelnen Staaten Souveränitätsrechte abgeben, ja sogar füreinander haften, ist demokratiefeindlich und in Deutschland verfassungswidrig.
Und die Zwangsrettung des EURO, d.h. die Rettung von Banken, Finanzoligarchen und Großinvestoren, droht angesichts der Verpflichtungen per ESM zu Lasten des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland zu gehen. Dann irgendwann, wenn die Kürzung der Renten und Sozialleistungen mit europäischen Verpflichtungen begründet wird, spätestens dann droht Deutschland eine politisch extreme Radikalisierung. Und Rechtsextreme werden wieder von einer „Dolchstoßlegende“ reden können und vom Verrat der Interessen der Bürger dieses Landes. Es ist nämlich gerade die Rettung des Euros, die unheilvoll wirken kann. Und der größte Quatsch ist der Merkelsatz: „Wenn der Euro fällt, fällt Europa“, dabei hat Deutschland in den letzten 100 Jahren viele Währungen kommen und gehen gesehen. Und vor 2002 ist es auch ohne Euro im EU-Europa sehr friedlich und kooperativ zugegangen.
Ich kenne einige Franzosen, Engländer, Spanier und Italiener: Keiner fühlt sich in erster Linie als Europäer, sehr wohl aber als Franzose, Engländer, Spanier und Italiener. Warum nicht? – das ist auch gut so. Nur deutsche Grünintellektuelle um Trittin, Kohl-Jünger um Schäuble, Banken und Finanzoligarchen, die ihre Verluste sozialisieren wollen, Großkonzerne, die ihre Exporte gerne durch den Steuerzahler garantiert haben wollen, 4-Letter-Magazine wie das bertelsmanngesteuerte SPON samt deren Kolumnisten wie der naive Polemiker J. Augstein oder auf die Katz gekommene Hundts kommen auf so einen gefährlichen Quatsch wie die Abgabe der nationalen Souveränität, der fundamentalen Basis der Demokratie und des Grundgesetzes. Und vom EURO hatte der Normalbürger in der BRD bislang keinerlei Vorteile, sondern nur Lohnsenkungen.
Im sogenannten „Gouverneursrat“ des ESM sollen die entscheidenden Akteure Immunität (vgl. unten Text ESM-Vertrag) genießen, damit ist der ESM nichts anderes als ein potenziell kriminelles und diktatorisches Mafiagremium. Schäuble mit seiner zwanghaft demokratiefeindlichen Europaideologie maßt sich sogar an, das deutsche Verfassungsgericht als „nicht klug“ (also dumm!) zu verunglimpfen, weil es Bundespräsident Gauck um Zurückhaltung bei Unterzeichnung der grundgesetzwidrigen Verträge zum Fiskalpakt und ESM bewegt hat.
Hoffen wir, dass das Verfassungsgericht den EURO-Wahn, zumindest aber ESM, Fiskalpakt, alle Varianten an Eurobonds und eine Bankenunion stoppt. Bundespräsident Gauck, der selbsternannte Freiheitsapostel, muss im Namen der freiheitlichen Demokratie seine Unterschrift unter ESM-Gesetze verweigern.
Denn: Europa ist ein Verlust an Demokratie nicht wert, so ein Preis ist zu hoch. Falls nicht: Auch Demokraten können kämpfen.
Daher: zunächst Verfassungsbeschwerde
Der ESM-Vertrag ist diktatorischer Natur, u.a. wegen seiner Immunitätsklauseln (Auszüge Originaltext kursiv):
Den vollständigen Text des wahnsinnigen ESM-Vertrages finden Sie u.a. auch auf den guten Nachdenkseiten.
Für den ESM mit seinem 700 Mrd €-Versprechen zzgl. xxl € in Zukunft sind noch keine Scheine erhältlich...