Es lohnt sich, die jüngst veröffentlichten Snowden-Dokumente genau zu lesen!
Im NSA-Dokument „Information Paper“ (top secret) vom 17. Januar 2013 stehen interessante Angaben über die Zusammenarbeit der NSA (National Security Agency) mit dem BND (BundesNachrichtenDienst) und dem BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik).
In einer vorvertraglichen Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zur Zusammenarbeit in der digitalen Ausforschung des Internets (computer network defence, CND) werden zur Zusammenarbeit von NSA, BND und BSI eine Reihe von Themen (issues) behandelt und inhaltlich vereinbart:
Im Abschnitt „Key Issues“ (Hauptthemen) steht unter Punkt 1 u.a. folgendes:

Issue #1: The BND has been working to influence the German Government to relax interpretation of the privacy laws over the long term to provide greater opportunity for intelligence sharing. (…)

Übersetzt heißt dies, dass der BND die Bundesregierung auf lange Sicht dahingehend beeinflusst, dass die Freiheitsrechte in den Grundrechten (gemeint: Art. 10 Grundgesetz zur Unverletzlichkeit der Brief, Post- und Fernmeldegeheimnisses) lockerer (relaxed!) interpretiert werden, damit bessere Möglichkeiten zum Datenaustausch der Geheimdienste bestehen. Sprich: Damit die Bürger leichter ausgehorcht werden können! Ein hübscher Knaller!

Im Abschnit „Success stories“ wird über den Erfolg der o.g. Beeinflussungen des BND berichtet, so heißt es an dritter Stelle:

The German government modified its interpretation of the G-10 Privacy Law, protecting the communications of German citizens, to afford the BND more flexibility in sharing protected information with foreign partners.

Übersetzt heißt dies: Die Bundesregierung hat nun das G-10 Gesetz zur Kommunikation der Bundesbürger dahingehend bereits geändert, das der BND mehr geschützte Bürgerdaten mit ausländischen Partnern, sprich dem NSA, austauschen kann.
Das G-10 Gesetz stammt vom 26.6. 2001 und beschränkt schon das Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 im Grundgesetz. Es wurde 2005, dann am 31.7. 2009 und zuletzt am 6. Juni 2013 geändert und verschärft, eben nach Einwirken der Geheimdienste auf die Regierung, um den Geheimdiensten immer mehr Befugnisse zur Verletzung von Art. 10 des Grundgesetzes, also dem Freiheitsrecht auf Post- und Fernmeldegeheimnis, zu geben.
Allerdings sind die Amerikaner vom NSA offensichtlich noch nicht ganz zufrieden mit dem BND, denn so heißt es am Ende des Abschnitts „Success stories“ im o.g. „Information Paper“:

The BND’s inability to successfully adress German privacy law (G-10) issues has limited some operations, but NSA welcomed German willingness to take risks and to pursue new opportunities for cooperation with the U.S. particularly in the CT (Anmerkung: CT = counter terrorism) realm.

Übersetzt heißt dies: Die Unfähigkeit des BND zur ausreichenden Einwirkung auf das G-10-Gesetz hat bestimmte gemeinsame Operationen eingeschränkt. Dennoch begrüßt die NSA die Bereitschaft des BND, Risiken zu übernehmen, um eine umfangreichere Kooperation mit den USA, insbesondere auf dem Feld der Terrorismusbekämpfung, zu erreichen.
Ein echter Knaller! Denn was heißt hier „German willingness to take risks“, das ist doch nicht etwa der Aufruf zum Gesetzesbruch seitens des BND?

Summa Summarum: Es gibt eine intensive Zusammenarbeit zwischen NSA, BND und man staune, mit dem BSI! Dies geht soweit, das die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden soll. Ziel ist dabei offensichtlich, die totale Kontrolle über die Bürger durch Aushebelung des Grundgesetzes, insbesondere von Artikel 10 über die Unverletzlichkeit von Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis! Die Penner der Geheimdienste sind zum Glück ziemlich doof. Der BND ist nicht nur ein lächerliches Faktotum der NSA, viel schlimmer, der BND handelt nach diesen Dokumenten vermutlich verfassungsfeindlich.
Die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND läuft übrigens unter dem alles sagenden Namen „DER ZEITGEIST“ (Joint SIGINT activity) und hat hier auch ein Logo mit amerikanischem Adlerkopf vor deutscher Flagge!

Mit herzlichen Jrüßen, altergecko

Lesen Sie selbst genau im Original im Spiegel-Archiv: http://www.spiegel.de/media/media-34000.pdf

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